Pressemitteilung vom 28.11.2016:

Bezirksvertretung III stiftet Unfrieden

FDP Essen-West kritisiert Beschluss zu Frohnhausener Grundschulen

 

Die FDP Essen-West kritisiert in aller Deutlichkeit das Vorgehen der rot-rot-grünen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die mit einem ideologisch motiviertem Beschluss weitere Unruhe in den Frohnhausener Grundschulen an der Berliner Straße schüren. „Der Rat der Stadt Essen ist als zuständiges Gremium der Einschätzung der Verwaltung gefolgt, wonach sowohl die Grundschule „Berliner Schule“ als auch die „Cosmas und Damian“-Schule ihren Betrieb eigenständig fortführen sollen, und hat mit breiter Mehrheit ein Quertreiben der Grünen abgelehnt“, sagt Martin Weber, kommissarischer Ortsvorsitzender der FDP im Essener Westen. „Es ist ein Affront gegenüber der hervorragenden Arbeit der Lehrerschaft und der Schulleitungen, dass Teile der Bezirksvertretung abermals gegen diese Entscheidung nachkarten, ohne überhaupt zuständig zu sein. Wenn aus den Reihen der BV zu lesen ist, man wolle `weiterhin die Finger in die Wunde legen`, dann kann ich dem nur entgegnen, dass es ohne diese sinnlosen Attacken gegen konfessionelle Grundschulen keine `Wunden` gebe“, so Weber.

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Pressemitteilung vom 31.10.2016:

Sperrung der Sommerburgstraße aufgehoben

FDP Essen-West dankt Anwohnern für Geduld

 

Die Baustelle auf der Sommerburgstraße hinter der Margarethenbrücke ist seit diesem Wochenende aufgehoben, die monatelange Sperrung ist damit beendet. Die FDP Essen-West dankt den Bewohnerinnen und Bewohnern für ihre Geduld, waren die Betroffenen doch insbesondere in den kleinen Nebenstraßen vom deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen stark belästigt. „Ich denke, wir alle auf der Höhe sind froh, dass diese Monate nun vorbei sind“, sagt Martin Weber, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP im Essener Westen und selbst Anwohner auf der Sommerburgstraße. „Trotz massiver Beeinträchtigungen durch den ausweichenden Verkehr und die insbesondere in Höhe des Marktplatzes deutlichen Probleme haben die Bürgerinnen und Bürger mit viel Geduld und Ruhe die Belästigungen ertragen, dafür muss sich die Politik auch mal bedanken. Der Großteil der Autofahrer hat sich in dieser Zeit ebenfalls rücksichtsvoll verhalten, einige wenige Unbelehrbare gibt es wohl leider immer.“

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Pressemitteilung vom 20.10.2016:

Bürgeramt Essen Frohnhausen wieder in Betrieb nehmen

FDP Essen-West sieht Bedarf im einwohnerstärksten Bezirk

 

Die Freien Demokraten im Essener Westen fordern die Stadt Essen auf, das seit über einem halben Jahr geschlossene Bürgeramt in Essen-Frohnhausen wieder an einzelnen Tagen in der Woche zu öffnen, um im einwohnerstärksten Bezirk der Stadt eine wohnortnahe Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. „Nach einer vorübergehenden Schließung 2015 hat die Stadtverwaltung die vom Rat beschlossene Tandemlösung zum Erhalt einzelner Bürgerämter ausgesetzt und neben anderen auch das Bürgeramt im Bezirk III im April diesen Jahres abermals geschlossen. Begründet wurde dies mit der Bearbeitung von Asylanträgen“, sagt Martin Weber, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Diese Notwendigkeit ist unseren Informationen nach nicht mehr gegeben. Trotz Neueinstellungen im Bereich der Bürgerämter scheint die Wiedereinführung des Tandembetriebs nicht absehbar.“ Die FDP Essen-West macht diese Entwicklung stutzig. „Im Jahr 2012 schlug die Verwaltung noch die Schließung von 6 Bürgerämtern vor, mit dem Ziel, 10,5 Stellen einzusparen. Der Rat der Stadt lehnte dieses Vorhaben ab. Das Personal sollte also vorhanden sein, um das Bürgeramt in Frohnhausen wieder in Betrieb zu nehmen“, so Weber.

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Pressemitteilung vom 16.09.2016:

Grundschulverbund sichert Wahlfreiheit der Elternschaft

FDP Essen-West lehnt Grundschulneugründung in Frohnhausen ab

 

Die Verwaltung der Stadt Essen schlägt den politischen Gremien vor, die Berliner Schule an die Cosmas und Damian-Grundschule anzugliedern und auf diesem Wege einen Grundschulverbund zu bilden. FDP-Ortsvorstandsmitglied Peter Eiffler begrüßt diesen Schritt, sichert er zum einen die schwankenden Schülerzahlen an der Berliner Schule ab, überlässt den Eltern aber weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen einer Bekenntnis- und einer Gemeinschaftsgrundschule. „Die Cosmas und Damian-Grundschule verfügt seit Jahren über stabile Anmeldezahlen, dies belegt, dass es weiterhin Wunsch vieler Eltern ist, ihre Kinder auf eine Bekenntnisschule zu schicken. Mit der Errichtung des Grundschulverbunds geht für alle Beteiligte eine Vielzahl von Vorteilen einher. Dem Streben der Grünen, eine weitere Bekenntnisschule aufzulösen, erteilen wir eine klare Absage. Politik sollte nicht gegen Elternwünsche agieren, die Wahlfreiheit sollte unbedingt erhalten bleiben.“

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Pressemitteilung vom 02.09.2016:

Zahl der benötigten Flüchtlingsunterkünfte korrigiere

FDP Essen-West fordert Planungssicherheit in den Stadtteile

 

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 31.08.16, eine geringfügige Anpassung der beschlossenen Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften an die aktuellen Prognosen beschlossen. Im Essener Westen soll demnach die Unterkunft in der Nöggerrathstraße mit 140 Plätzen vorerst nicht realisiert werden und die Behelfseinrichtung Hatzper Straße in eine schulische Nutzung rückgeführt werden. Der FDP-Landtagskandidat und stellvertretende Ortsvorsitzende Martin Weber begrüßt diese Entscheidung, hält sie aber in doppelter Hinsicht für unzureichend. „Die Planzahlen der benötigten Unterbringungsplätze vom Februar diesen Jahres entsprechen nicht mehr den aktuellen Entwicklungen. Daher gilt es, diese anzupassen. Für den Bezirk Essen-West begrüßen wir die bisherigen Beschlüsse, fordern allerdings zum einen, dass weitere Bauprojekte überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden - hier insbesondere die geplante Bebauung der landwirtschaftlich genutzten Fläche am Spielkampsweg in Haarzopf - und zum anderen, dass dem unsäglichen Treiben an der Nöggerathstraße endgültig ein Ende gesetzt und dem Hundeverein DVG MV Essen West e.V. Planungs- und Existenzsicherheit gegeben wird, indem das Vorhaben begraben wird“, so Weber. Entsprechend der steigenden Schulanmeldungen in Essen-Haarzopf ist eine Rückführung des Geländes an der Hatzper Straße nach Auffassung der Freien Demokraten zu prüfen. „Auch wenn wir das angedachte Projekt eines Mehrgenerationenhauses an diesem Standort begrüßt haben, muss man der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen. Eine adäquate Beschulung unserer Kinder muss oberste Priorität genießen“, sagt Weber.

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Pressemitteilung vom 30.04.2016:

FDP Ortsverband Essen-West begrüßt Ratsbeschluss zum A 40-Ausbau

 

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 27. April 2016 beschlossen, die Aufnahme zum sechsspurigen Ausbau der A 40 mit der Aufstockung der Bahnlinie U 18 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu beantragen. FDP-Landtagskandidat und stellvertretender Ortsvorsitzender Martin Weber begrüßt die Entscheidung: „Ohne den sechsspurigen Ausbau auf Essener Stadtgebiet entstünde auf Höhe Frohnhausen / Holsterhausen ein Nadelöhr, das die Verkehrsbelastung in diesem Bereich unerträglich macht. Durch die Aufstockung der U-Bahnlinie kann der angeführte Bereich mit einem Deckel versehen werden, der zum einen die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen schützt und zum anderen die Stadtteile wieder zusammenführt.“ Der Ortsverband Essen West wünscht sich, dass die Bundesregierung in einer Machbarkeitsstudie die fiskalischen und zeitlichen Parameter erfasst. „Dass ein solches Projekt eine große Kraftanstrengung bedeutet, ist uns bewusst. Dennoch halten wir es zukunftsweisend und unabdingbar“, so Weber.

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Pressemitteilung vom 14.03.2016:

FDP Essen-West fordert Optimierung des Baustellenmanagements im Stadtbezirk

 

Das derzeitige Baustellen-Chaos ist nach Einschätzung der FDP im Essener Westen schon seit geraumer Zeit ein großes Ärgernis für Autofahrer, Anwohner und Geschäftsinhaber im Stadtbezirk. „Wir sehen es als dringend geboten an, bei anstehenden Straßenbauprojekten Anwohner und Gewerbetreibende frühzeitig über Ausmaß und Dauer von Straßensperrungen zu informieren. Dies muss über die BV III kommuniziert werden.“, sagt Detlef Below, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. Über eine Optimierung des Baustellenmanagements mit allen Akteuren im gewerblichen und privaten Bereich erhofft sich die FDP eine Verkürzung der Sperrungen und deutlich weniger Einschränkungen für die Anwohner.

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