Die Essener FDP hat mit einer Großveranstaltung in der Alten Synagoge ein starkes Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus gesetzt. Eingeladene Referentinnen sind die Antisemitismusbeauftragte des Landes und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie die international bekannte Überlebende des Holocaust Inge Auerbacher gewesen. Die letztgenannte Buchautorin ist zu diesem Dialog für mehr Toleranz und Frieden der Religionen aus ihrem heutigen Wohnsitz in New York angereist.

Rund 100 überwiegend externe Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft sind der Einladung gefolgt. Nach dem Vortrag und den Ansprachen hat sich eine bewegende Debatte mit dem interessierten Publikum über den damaligen Holocaust sowie ebenso über ganz aktuelle Angriffe auf das jüdische Leben in unserem Land angeschlossen.

Einige Gäste haben in diesem Rahmen auch ihre persönlichen Erfahrungen dargestellt, beispielsweise zunehmende antisemitische Tendenzen an einzelnen Essener Schulen. Um die Mahnungen gegen die Auswüchse religiöser Intoleranz ebenso für die nächsten Generationen zu dokumentieren, fördert das Land unter anderem auch ein Kooperationsprojekt mit der Alten Synagoge Essen.

Die Essener FDP hat sich und ihre Ideen im Europawahlkampf an über 50 Infoständen präsentiert. Bürger haben so in vielen Stadtteilen die Gelegenheit bekommen und genutzt, ihre politischen Anliegen zu platzieren. Der Essener FDP-Europakandidat Hagen Schulz-Thomale hat Dutzende von Dialogterminen absolviert. Die Präsentationstour der FDP endete am Vortag der Europawahl am Burgplatz in der Essener Innenstadt. Der Einsatz hat sich vor Ort gelohnt: Das Resultat von 6,4% ist das historisch zweitbeste Europawahlergebnis der Essener FDP und liegt klar über dem Bundesdurchschnitt.

Die Essener FDP hat im Europawahlkampf eine generationenübergreifende Talkrunde zu aktuellen Fragen der Europapolitik veranstaltet. Der junge Europaspitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP Moritz Körner MdL diskutierte mit dem lebenserfahrenen Essener Kandidaten Hagen Schulz-Thomale über die unterschiedlichen Perspektiven und Erwartungen der jeweiligen Generationen im Kontext der Europawahl im Mai 2019. Nach dem offiziellen Programm nutzten die Gäste noch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gesprächspartnern der FDP bei einem geselligen Beisammensein.

200 Bürger in Werden profitierten am Osterwochenende von der Charmeoffensive der Werdener FDP. Der Ortsvorstand hat Flechtkörbe mit bunt gefärbten Frühstückseiern in blau, gelb und magenta bestückt und verteilte diese an markanten Punkten in seinem Stadtteil an die erfreuten Passanten. Bei dieser Aktion haben sich natürlich auch gute Gespräche zu politischen Themen

ergeben. Auch das freundliche Osterwetter trug seinen Teil zu der rundum gelungenen Aktion der Werdener Parteifreunde bei.

Die Essener FDP hat im Frühjahr als erste Partei vor Ort einen Bürgerdialog zur angedachten Olympiabewerbung in der Region durchgeführt: Michael Mronz, Gründer der privaten Rhein Ruhr City 2032-Initiative, erläuterte dort seine Ideen für nachhaltige und innovative Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr im Jahr 2032. Die Freien Demokraten unterstützen Rhein Ruhr City 2032 als Vision eines überregionalen gemeinschaftlichen Konzeptes für Olympia in der Metropolregion Rhein-Ruhr. Die Vorteile unserer Region liegen auf der Hand: Investitionen in die Sportinfrastruktur fallen im Vergleich zu anderen Austragungsorten verhältnismäßig gering aus, da über 80% der benötigten Anlagen bereits vorhanden sind. Bis zur Umsetzung ist es nach Meinung von Michael Mronz noch ein langer Weg, auf den die Menschen an Rhein und Ruhr mitgenommen werden müssen. Um dies zu erreichen, setzt die FDP auf die Vereine und Sportler vor Ort sowie eine Volksbefragung mit positivem Votum.

An ihrer Gründungsstätte im Grugapark hat die Essener FDP im Frühjahr 2019 ihren regulären Parteitag durchgeführt. Dort gab es vielfältige Programmpunkte: Neben den üblichen Berichten aus Partei und Fraktion hat FDP-Europakandidat Hagen Schulz-Thomale eine Ansprache zur Europawahl gehalten. Der Parteivorstand konnte ferner die frühere Ortsvorsitzende Ursula Stark (85) für die Treue ihrer 50-jährigen Mitgliedschaft auszeichnen. Parteivorsitzender Ralf Witzel stellte den Gästen das neue Ruhrprogramms 2020 der FDP Ruhr vor.

Die Essener FDP steht für eine lebendige Demokratie mit Bürgerbeteiligung. Der Ortsverband Ruhrhalbinsel hat sich daher aktiv als prominenter Mitinitiator des Bürgerentscheids in Kupferdreh für eine vorübergehende Parkerlaubnis auf dem Marktplatz an Nicht-Markttagen eingebracht. Die Bürger haben mit 70% zugunsten des von den Liberalen unterstützten

Lösungsvorschlags votiert. Leider wurde aber das Quorum für die rechtliche Bindewirkung der Abstimmung knapp um rund 1.000 Stimmen verfehlt. Damit hat sich leider der strategische Umgang der SPD mit diesem Thema als erfolgreich erwiesen, durch eine gezielte Nichtbeteiligung an der öffentlichen Auseinandersetzung die Abstimmung mit einer Dethematisierung zu Fall zu

bringen. Für eine lebendige Bürgerdemokratie ist Desinteresse aber nach Ansicht der FDP keine Empfehlung.

Mit großer Freude hat der Parteivorstand der Essener FDP nun den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heiko Müller aus Essen, als Neumitglied aufnehmen dürfen. Zum erstenmal wird damit ein prominentes Mitglied aus der Landesleitung einer DGB-Einzelgewerkschaft ein bekennender Freidemokrat. Heiko Müller, der auch Chef der Kreisgruppe Essen/Mülheim und Vorsitzender des landesweit größten Bezirksverbandes mit über 12.500 organisierten GdP-Mitgliedern ist, findet, die FDP leistet eine gute Arbeit für die Innere Sicherheit. Auch der Schutz für die Beamten liegt der FDP in unserem Land am Herzen, und sie wahrt insgesamt die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Fokussierung der

Polizisten auf hoheitliche Aufgaben und Entlastung von administrativen Tätigkeiten durch Angestellte begrüßt er ebenfalls.

Die Essener FDP blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 mit weiterem Mitgliederzuwachs zurück und möchte nach den historischen Bestwerten bei Landtags- und Bundestagswahl in 2017 auch bei der Europawahl im Mai ihr Wahlergebnis deutlich steigern. Beim Dreikönigstreffen hielten zunächst FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL und Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß ihre Neujahrsansprachen. Festredner ist der Spitzenkandidat der FDP Ruhr zur Europawahl, Michael Kauch aus Dortmund, gewesen.

Ralf Witzel hat zunächst die weit über 100 Gäste begrüßen dürfen, darunter auch zahlreiche interessierte Bürger aus der Stadtgesellschaft sowie weitere externe Gäste von Verbänden und Institutionen. Er spießte die Konzeptlosigkeit und Ideenarmut von CDU und SPD im Bund auf und begründete in der Landespolitik vorgenommene neue Weichenstellungen von FDP und CDU für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildung oder eine wirtschafts- und mobilitätsfreundlichere Politik. Hans-Peter Schöneweiß mahnte eine höhere Aufenthaltsqualität für die Innenstadt an, warb für einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln, auch durch weniger Beteiligungsgesellschaften, und forderte eine bessere Verkehrsinfrastruktur durch den A52-Weiterbau ein.

Festredner Michael Kauch wandte sich entschieden gegen Populismus von links und rechts. Nationale Abschottungsideen kosteten ebenso Arbeitsplätze im Mittelstand wie ein von Rumänien bis Luxemburg einheitlicher europäischer Mindestlohn. Der Spitzenkandidat zur Europawahl stellte zunehmenden Forderungen nach immer mehr Umverteilung, Regulierung und Subventionen die liberale Haltung der Subsidiarität entgegen. Eine Transferunion in der Sozialpolitik lehnte er entschieden ab, die EU müsse eine Wertegemeinschaft sein und kein Umverteilungsinstrument für Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit.