Pressemitteilung 10.10.2024

Für einen erfolgreichen Schulstart:

Witzel fordert verbindliche Bildungsstandards in Kitas

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion mit einer neuen Initiative für die Einführung verbindlicher Bildungsstandards in Kindertagesstätten ein. Ziel ist es dabei, Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten und Chancengerechtigkeit zu fördern. Es soll sichergestellt werden, dass jedes Kind die notwendigen Fähigkeiten erwirbt, um den Übergang in die Grundschule erfolgreich zu meistern.

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Pressemitteilung 15.9.2024

Anreize für besondere Leistungen im öffentlichen Dienst gewähren:

Witzel erwartet stärkere Leistungshonorierung 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert einen viel zu geringen Einsatz finanzieller Anreize für überdurchschnittliche Leistungen im öffentlichen Dienst. In der Stadt Essen sollten wie in Land und Bund vorhandene Instrumente zur Honorierung von besonderem Einsatz und guten Arbeitsergebnissen viel stärker Anwendung finden, um den Leistungsgedanken zu stärken. Im vergangenen Jahr seien Leistungsprämien und -zulagen viel zu selten gewährt worden.

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Pressemitteilung 1.8.2024

Start ins neue KiTa-Jahr überschattet von Skepsis:

Witzel befürchtet Rückschritte bei frühkindlicher Bildung

Den aktuellen Start ins neue Kita-Jahr sieht Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel mit großer Skepsis. Er ruft Stadt und Land dazu auf, bestehende Engpässe bei der Versorgung zu schließen, damit die frühkindliche Bildung keine Rückschritte zu erleiden hat.

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Pressemitteilung 10.7.2024

Wahlrechtsänderung durch schwarz-rot-grüne Beutegemeinschaft:

Witzel hält neue Sitzverteilung bei Kommunalwahl für bedenklich

In kaum einer politischen Frage sind sich CDU, SPD und Grüne so einig wie bei der eigenen Machtsicherung: Der Landtag hat soeben mit den Stimmen dieser drei Fraktionen eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, die größere Parteien bei der Sitzverteilung massiv bevorzugt und kleinere Gruppierungen beim nächsten Urnengang 2025 landesweit Hunderte Mandate kosten wird. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hält dieses Vorgehen unter demokratischen Gesichtspunkten für hochgradig bedenklich und hat anders als alle anderen örtlichen Abgeordneten dagegen votiert.

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Pressemitteilung 25.6.2024

Grundsteuersplitting spaltet unsere Stadtgesellschaft:

Witzel warnt vor kommunalem Reparaturbetrieb für verfehlte Landespolitik

Nach wie vor bewegt die Grundsteuerreform viele Gemüter, denn sie betrifft nicht nur Wohneigentümer, sondern ebenso Mieter, die die Grundsteuer in der Regel über die Nebenkosten zahlen. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt vor dem neuen schwarz-grünen Landesgesetz zum Grundsteuersplitting. Dieses sieht eine Berechnung nach dem wertbasierten Scholz-Modell vor und zu-gleich das Recht der Kommunen, vor Ort einzelne Nutzergruppen individuell stärker zu belangen.

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Pressemitteilung 10.6.2024

Essener Resultat über Bundesschnitt

FDP vor Ort stabil bei 6% und mit neuer Zuversicht

Die Essener FDP hat am Wahlsonntag bei der Europawahl mit knapp sechs Prozent stadtweit ein absolut respektables Ergebnis geholt. Sie liegt damit derzeit knapp einen Prozentpunkt über dem bundesweiten Gesamtergebnis der Liberalen und beachtlich in der oberen Hälfte der landesweiten Ergebnistabelle in Nordrhein-Westfalen.

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Pressemitteilung 22.5.2024

Bewerber für den Jugendlandtag 2024 gesucht:

Witzel überträgt Landtagsmandat drei Tage auf Essener Jugendlichen

Für das Jahr 2024 sucht der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wieder einen politisch interessierten Jugendlichen aus seiner Heimatstadt Essen für die Wahrnehmung eines Schnuppermandats. In der Zeit vom 7. bis 9. November 2024 übergibt er befristet für drei Tage sein Landtagsmandat an einen jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren, damit dieser die Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie die Abläufe des Landesparlamentes im Rahmen eines Politikpraktikums hautnah kennenlernt.

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Pressemitteilung 11.5.2024

Respektlosigkeit ist keine Basis für Dialog:

Witzel wirbt für verbal engagierte Debatten

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert die sich häufenden Respektlosigkeiten und teilweise sogar Übergriffe gegenüber Politikern im Straßenwahlkampf und appelliert an alle Kräfte, stets einen gesitteten Umgang unter Andersdenkenden zu pflegen.

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Pressemitteilung 14.4.2024

Abgeordneter in Landesvorstand gewählt

Witzel erhält starkes Wahlergebnis bei Landesparteitag

Beim FDP-Landesparteitag an diesem Wochenende in Duisburg ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (52) erneut als Beisitzer in den neuen Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Liberalen gewählt worden. Witzel erhielt dabei das viertbeste Wahlergebnis der landesweit 20 Kandidaten für eine Beisitzerposition. Der Essener Diplom-Kaufmann ist damit für weitere zwei Jahre in der nordrhein-westfälischen Parteiführung vertreten.

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Pressemitteilung 9.4.2024

Essener FDP bestätigt Parteiführung

Landtagsabgeordneter Witzel bleibt Parteivorsitzender

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Wahlparteitag im Hotel Bredeney durchgeführt. Die 75 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (90,1%), seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß (78,9%) und Eduard Schreyer (66,7% im Wettbewerb). Schatzmeister der Liberalen bleibt Christian Stratmann (95,6%), und als Protokollführer ist erstmals Martin Hollinger gewählt worden (90%), da seine Vorgängerin Petra Hermann nicht erneut kandidiert hat.

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Pressemitteilung 20.3.2024

Fehlende Standards des Landes bei Ganztagsangeboten:

Witzel erwartet Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang jede Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel appelliert daher eindringlich: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität versäumt, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid."

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Pressemitteilung 25.2.2024

Witzel bleibt Parteivorsitzender der FDP Ruhr Essener bei Wahlparteitag in Recklinghausen erfolgreich

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist an diesem Wochenende beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes stabil mit 85,9 Prozent der Stimmen für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt worden.

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Pressemitteilung 11.2.2024 

Landesweite Einführung der Bezahlkarte dringend erforderlich:

Witzel begrüßt Kurskorrektur von Oberbürgermeister Kufen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich für die landeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte für alle Asylantragsteller ein und warnt vor den Folgen eines Flickenteppichs bei uneinheitlicher Vorgehensweise von Nachbarkommunen. Zugleich begrüßt Witzel die nunmehr vollzogene Kurskorrektur des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, der sich noch im Herbst letzten Jahres klar gegen Sachleistungen ausgesprochen hat und auch Bezahlkarten unter Verweis auf zusätzlichen Aufwand mit Skepsis begegnet ist.

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Pressemitteilung 22.1.2024

Kostenexplosion der Grundsteuer beim Wohnen vermeiden:

Witzel beantragt Änderung des neuen Landesrechts

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die laufende Plenarwoche im Landtag einen Antrag eingebracht, der auf eine Änderung der Steuermessbeträge im neuen Grundsteuerrecht abzielt. Die Stadt Essen hat unlängst wie auch andere Ruhrgebietsstädte die jahrelange Kritik der FDP bestätigt, das neue Scholz-Modell würde zu einer erkennbaren finanziellen Mehrbelastung bei Immobilien für Wohnzwecke führen. Deshalb beantragt die FDP im Landtag, einen Korrekturfaktor in die Berechnungsformel aufzunehmen, um diesen Effekt abzumildern.

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