Pressemitteilung 1.12.2023

Beibehaltung der Altersgrenze für Feuerwehrleute bei 60 Jahren:

Witzel fordert mehr Respekt für besonders belasteten Berufsstand

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert, dass CDU und Grüne die Altersgrenze für Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen von 60 bis auf 62 Jahre anheben wollen. Derzeit regelt das Landesbeamtengesetz, dass Feuerwehrbeamte mit 60 in den Ruhestand treten.

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Pressemitteilung 26.11.2023

Andreas Schwenk Platz 9 auf Europaliste

FDP NRW platziert Essener Europakandidaten einstellig

Auf ihrer Landesvertreterversammlung an diesem Wochenende in Kamen haben die 400 Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP den Essener Europakandidaten Andreas Schwenk (34) mit Platz 9 im einstelligen Bereich ihrer Landesliste platziert. Der Rüttenscheider Unternehmens- und Kommunikationsberater Schwenk hat für seine Kandidatur mit 89,8% eines der besten Wahlergebnisse der gesamten Kandidatenformation erhalten und wurde den Stimmberechtigten vom Spitzenkandidaten Moritz Körner MdEP persönlich vorgeschlagen.

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Pressemitteilung 10.11.2023

Verkehr mit Verstand gestalten

FDP gegen weitere Experimente auf der RÜ

Die Essener FDP lehnt die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der Rüttenscheider Straße ab und spricht sich für eine grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Verkehrsführung aus. Diese Haltung hat soeben auch der kleine Parteitag der Essener Liberalen beschlossen. 

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Pressemitteilung 4.11.2023

Andreas Schwenk Europakandidat 2024

FDP schickt profilierten Außenpolitiker ins Rennen

Auf ihrer Kreiswahlversammlung an diesem Wochenende wählten die Mitglieder der Essener FDP den Rüttenscheider Unternehmens- und Kommunikationsberater Andreas Schwenk (34) zu ihrem örtlichen Kandidaten für die kommende Europawahl 2024.

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Pressemitteilung 10.10.2023

Bereits 40.000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer in Essen:

Witzel bekämpft ungerechtes Bürokratie- und Umverteilungsmonster

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erneuert angesichts der aktuellen Befunde zum Umsetzungsstand der Grundsteuer in Essen seine langjährige Kritik an diesem Bürokratie- und Umverteilungsmonster. Das von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit angewendete wertbasierte Scholz-Modell belastet zahlreiche Wohneigentümer, Mieter sowie Unternehmen und Vereine mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kosten und ist daher besonders konfliktintensiv. Allein in Essen liegen bereits 40.000 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor.

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Pressemitteilung 25.9.2023

Erhalt des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen:

Witzel fordert Perspektive und Planungssicherheit für die Gastronomie

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sorgt sich um die Essener Gastronomie. Trotz der zahlreichen Sofort- und Unternehmenshilfen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 haben zahlreiche Betriebe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Auch nach der Corona-Pandemie sieht sich die heimische Gastronomie mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Der hohe inflationsbedingte Kostendruck macht sich insbesondere bei Lebensmittelpreisen und Personalaufwendungen bemerkbar.

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Pressemitteilung 22.9.2023

8 Millionen Euro ermöglichen über 1.100-fachen Wohneigentumserwerb:

Witzel verärgert über vorzeitiges Ende der landesweiten Förderung in Essen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel ist verärgert über den Wortbruch der Landesregierung bei der anteiligen Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Das Land hat entgegen ursprünglicher Zusagen ein in Essen beliebtes Förderprogramm gestrichen, von dem in unserer Stadt binnen Jahresfrist immerhin 1.164 Immobilienerwerber profitiert haben, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Parlamentsanfrage der FDP belegt.

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Pressemitteilung 30.8.2023

Störern konsequent Einsatzkosten der Polizei in Rechnung stellen:

Witzel erwartet Handlungsbereitschaft vom Essener Präsidium

Nachdem Innenminister Herbert Reul soeben eine Kurswende vollzogen hat und zukünftig die Berechnung polizeilicher Einsatzkosten bis 50.000 Euro an Störer plötzlich erlaubt, erwartet Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel eine konsequente Anwendung der neuen Möglichkeiten vom Essener Polizeipräsidium.

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Pressemitteilung 25.8.2023

Wegfall des Mindestabstands von Windanlagen zu Wohngebieten bedenklich:

Witzel weist auf drastische Beeinträchtigungen der Anwohner hin

CDU, SPD und Grüne haben soeben im Landtag den Wegfall des 1000-Meter-Mindestabstands zwischen neuerbauten Windindustrieanlagen und Wohngebieten beschlossen. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat als einziger Essener Parlamentarier in namentlicher Abstimmung dagegen votiert und warnt vor den drastischen Beeinträchtigungen der Anwohner.

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Pressemitteilung 22.8.2023

CDU und Grüne erschweren den Traum vom Wohneigentum:

Witzel kritisiert hohe Kosten für Bauen und Wohnen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert die Vielzahl der zuletzt getroffenen Entscheidungen von CDU und Grünen im Land, die es den Essener Bürgern erschweren, sich den Traum vom Wohneigentum zu erfüllen.

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Pressemitteilung 18.8.2023

Land provoziert unnötige Belastungen durch Flüchtlingszuweisung:

Witzel kritisiert Überforderung zum Nachteil der Stadt Essen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat soeben die zeitnahe Zuweisung einer erheblichen Anzahl neuer Migranten aus zentralen Landeseinrichtungen an die Kommunen angekündigt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht darin eine immense und unvertretbare Belastung gerade für die Stadt Essen, die schon weit überproportional mit Migrationslasten herausgefordert sei.

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Pressemitteilung 8.8.2023 

Heizungsgesetz und Wärmeplanung

FDP Werden informiert mit Experten über Änderungen

Die FDP Essen-Werden lädt alle interessierten Bürger herzlich ein zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung über das neue Heizungsgesetz und die kommunale Wärmeplanung. Es sprechen und beraten als Sachverständige der Vorsitzende der SHK-Innung Ruhr-West, Obermeister Thomas Weber, und Jan Koch, Vorstandsreferent des Verbands Wohneigentum NRW.

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Pressemitteilung 3.8.2023

Nutzen und Arbeitsschutz für Schul-IT

FDP will Technologieoffenheit für digitale Endgeräte

Die FDP Essen fordert eine gründliche Überprüfung der Eignung der von der Stadt Essen zuletzt angeschafften iPads für die digitale Arbeit von Schülern und Lehrkräften. Praktiker bemängelten regelmäßig die für eine längere Nutzungsdauer zu kleinen Bildschirme, aber auch die eingeschränkte Anwendungsbreite für bestimmte Anforderungen. 

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Pressemitteilung 22.7.2023

Tiefe Trauer um Dr. Thomas Geer (†)

FDP gedenkt ihres früheren Essener Parteivorsitzenden

Die FDP trauert um ihren früheren Essener Parteivorsitzenden und Ratsherrn Dr. Thomas Geer, der bereits vor zwei Wochen im Alter von 85 Jahren unerwartet verstorben ist. Seine Familie hat sein Ableben erst an diesem Wochenende bekanntgegeben. Thomas Geer ist 1937 in Berlin geboren worden. Nach seinem wirtschaftswissenschaftlichen Studium in Nürnberg und Oxford absolvierte er 1966 erfolgreich seine Promotion in Marburg und arbeitete mehrere Jahre bei internationalen Organisationen, unter anderem der Weltbank in Washington. Dieses Interesse an internationalem Handel führte ihn 1971 auch nach Essen. Er arbeitete dort bei einem großen weltweit operierenden Stahlkonzern als dessen Chef-Volkswirt sowie Leiter für Unternehmensentwicklung und Internationalisierung. In seiner neuen Essener Heimat ist er vor 50 Jahren FDP-Mitglied geworden und es seitdem auch in wechselvollen Zeiten bis zu seinem Tode stets geblieben.

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Pressemitteilung 10.7.2023

Lebenserfahrung der ewigen Dunkelheit:

Witzel erlebt mit Delegation lichtlose Interaktion im Stockfinster

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat am Wochenende mit einer liberalen Delegation interessierter Bürger das örtliche Dunkelmuseum „Stockfinster“ besucht und dort im Rahmen einer Führung etliche lichtlose Interaktionen erlebt.

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Pressemitteilung 26.6.2023

Datenkraken Street View und Look around in Essen Einhalt gebieten:

Witzel rät Bürgern dringend zu Widerspruch

Die globalen Datensammler Google und Apple alarmieren mit ihren aktuellen Verfilmungen des Essener Stadtgebiets für die Dienste „Street View“ bzw. „Look around“ den örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Er rät allen Bürgern dringend zum Schutz ihrer Privatsphäre und zum Widerspruch gegen die weltweite Bereitstellung von Bildmaterial über die eigene Wohnung oder das Privateigentum.

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Pressemitteillung 18.6.2023

Essener Massentumulte werden Thema im Landtag:

Witzel fordert konsequentes polizeiliches Handeln und mehr Ressourcen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die rohen Gewaltexzesse zwischen großen Gruppen von Syrern und Libanesen an diesem Wochenende aufs Schärfste verurteilt. Von der Essener Polizei und Justiz sowie Innenminister Herbert Reul fordert er Härte, Konsequenz und einen langen Atem bei der Bekämpfung derartiger Tumultdelikte von arabischstämmigen Migrantengruppen und ferner eine stärkere Berücksichtigung der von Clankriminalität betroffenen Polizeipräsidien bei der landesweiten Kräfteverteilung. Im Rahmen einer Parlamentsanfrage an den CDU-Innenminister und die grüne Integrationsministerin will Witzel alle Details zu den behördlichen Erkenntnissen der aktuellen Ausschreitungen und den Strategien der Regierung zur Bekämpfung dieser schockierenden Phänomene erfahren.

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Pressemitteilung 11.6.2023

Entlastung durch Neuordnung der Migrationspolitik erhofft:

Witzel setzt auf Unterstützung von allen Essener Abgeordneten

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel unterstützt die aktuelle europäische Entscheidung zur Neuordnung der Migrationspolitik. Diese könne bei konsequenter Umsetzung perspektivisch auch die Stadt Essen bei ihrer Herkulesaufgabe der Unterbringung immer neuer Migrantenzuweisungen entlasten. Personenkreise mit nur geringer Bleibeperspektive sollten zukünftig erst gar nicht mehr auf kommunale Einrichtungen verteilt werden.

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Pressemitteilung 1.6.2023

Bewerber für den Jugendlandtag 2023 gesucht:

Witzel überträgt Landtagsmandat drei Tage auf Essener Jugendlichen

Für das Jahr 2023 sucht der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wieder einen politisch interessierten Jugendlichen aus seiner Heimatstadt Essen für die Wahrnehmung eines Schnuppermandats. In der Zeit vom 16. bis 18. November 2023 übergibt er befristet für drei Tage sein Landtagsmandat an einen jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren, damit dieser die Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie die Abläufe des Landesparlamentes im Rahmen eines Politikpraktikums hautnah kennenlernt.

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Pressemitteilung 30.5.2023

Konsequentes Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement:

Witzel sieht perspektivische Herausforderungen auch für Stadt Essen

Die FDP rät der Stadt Essen, sich frühzeitig mit den zukünftigen Herausforderungen des Wolfsmanagements zu befassen. Nachdem es bereits in den Nachbarstädten Oberhausen und Bottrop sowie im Kreis Recklinghausen etliche Wolfsrisse gegeben habe, seien Konflikte mit dem Wolf im Essener Stadtgebiet nur eine Frage der Zeit.

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Pressemitteilung 22.5.2023

Talentkolleg auch für die Stadt Essen

FDP sieht Potential für bessere Schülerförderung

Nachdem in Nachbarstädten des Ruhrgebiets bereits Talentkollegs existieren, fordert die Essener FDP die Gründung eines Talentkollegs auch in Essen. Das Talent Kolleg Ruhr verfügt unter anderem über Standorte in Gelsenkirchen und Herne und unterstützt mit diesen junge talentierte Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus beim Übergang von der Schule in das Berufsleben oder Studium.

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Pressemitteilung 14.4.2023

Blockaden der Klimakleber nicht zum Alltag werden lassen:

Witzel erwartet entschlossenes Handeln der Polizei in Essen

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bedauert die aktuelle Blockade von Klimaklebern in der Essener Innenstadt und hat von der Polizei ein von Beginn an entschlossenes Handeln gefordert.

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Pressemitteilung 11.4.2023

Planungsbeschleunigung für Essener Autobahnprojekte konsequent nutzen:

Witzel befragt Landesregierung zum Modernisierungspaket Verkehrswegebau

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die nach langem Ringen unlängst getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die Planungen und Genehmigungen im Verkehrswegebau deutlich zu beschleunigen. Die FDP will die neuen Handlungsmöglichkeiten konsequent für eine Ertüchtigung der Autobahnen im Ruhrgebiet nutzen. Witzel hat daher mehrere Parlamentsanfragen zu Essener Verkehrsprojekten an die Landesregierung gerichtet, wie die neuen Möglichkeiten des Modernisierungspakets umfangreich genutzt werden sollen

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Pressemitteilung 11.3.2023

Keine Belastungsschocks durch unerwartete städtische Rechnungen:

Witzel erwartet Transparenz bei offenen Erschließungsbeiträgen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt vor unerfreulichen Belastungsschocks für Bürger, wenn diese zukünftig völlig unerwartet noch nach Jahrzehnten für Erschließungskosten ihres Wohngebietes zur Kasse gebeten werden. Hintergrund der Sorge ist die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf sagenhafte 20 Jahre zu verdoppeln.

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Pressemitteilung 2.2.2023

Essener Bürger leiden unter neuem Grundsteuermodell:

Witzel wirbt für Sanktionsverzicht bei Finanzämtern

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.

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Pressemitteilung 30.1.2023

Bis zu drei Monate lange Wartezeit für Kirchenaustritt in Essen:

Witzel kritisiert Terminvergabe und lange Austrittsdauer

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert die im landesweiten Vergleich lange Dauer für die Terminvergabe zum Kirchenaustritt gerade bei den Essener Amtsgerichten. Auf Anfrage der FDP hat der Justizminister unlängst mitgeteilt, dass Betroffene bei den örtlich zuständigen Amtsgerichten in Borbeck und Steele zwei bis zweieinhalb Monate auf eine Terminvergabe warten müssen, da nur zwei bzw. drei Bedienstete dort mit dieser Aufgabe betraut sind.

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Pressemitteilung 22.1.2023

Witzel in Landesvorstand wiedergewählt

Essener FDP bleibt in Parteiführung vertreten

Beim FDP-Landesparteitag an diesem Wochenende in Bielefeld ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erneut als Vorstandsmitglied in die neue Parteiführung der nordrhein-westfälischen Freidemokraten gewählt worden. Der Essener Diplom-Kaufmann bleibt damit als Vertreter der FDP Ruhr im Landesvorstand weiterhin vertreten.

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Pressemitteilung 15.1.2023

Konsequente Fortsetzung der Ermittlungen nach Silvesterrandale:

Witzel sieht keine Lösung durch Böllerverbot

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.

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