Presse vom 30.12.2016

2017 zum Jahr der Problemlösungen machen

FDP startet mit Zuversicht ins Superwahljahr

Die Essener FDP geht mit Zuversicht ins Superwahljahr 2017 und will vor Ort mit ihren 70 Funktionsträgern einen aktiven Beitrag zum überregionalen Wiedererstarken liberaler Politik leisten, das zugleich einen echten Politikwechsel in Land und Bund ermöglicht. Die Freien Demokraten wollen dafür mit genügend Alleinstellungsmerkmalen klar in Erscheinung treten, um bürgerlichen Zielgruppen eine echte attraktive Wahlalternative für eine verantwortungsvollere Politik zu bieten.

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Presse vom 29.12.2016

Fakten statt Fake News im Wahljahr:

FDP schlägt Fairnessabkommen vor

Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel schlägt den anderen Parteien vor Ort ein Fairnessabkommen für das Superwahljahr 2017 bei der Landtags- und Bundestagswahl vor.

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Presse vom 22.12.2016

Essener Polizei mit immer weniger Einsatzfahrzeugen:

Witzel will Fuhrpark an Sicherheitsbedürfnisse anpassen

Eine aktuelle Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an das Innenministerium hat ergeben, daß dem Essener Polizeipräsidium immer weniger Polizeifahrzeuge zur Verfügung stehen. Demnach hat sich die Anzahl von Streifenwagen, zivilen Funkstreifen und sonstige Einsatzfahrzeugen in Essen seit dem Jahr 2010 von 299 auf 232 verringert. Und auch in den kommenden Jahren soll der Fuhrpark „laut Plan“ um 15 weitere Fahrzeuge verringert werden, wobei allerdings die Streifenwagen um 4 Fahrzeuge auf insgesamt 81 erhöht werden.

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Presse vom 19.12.2016

Kein neues Bürokratiemonster schaffen:

Witzel gegen zusätzliche Fahrverbote

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist die aktuellen Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks zur Verschärfung der Fahrverbote in Umweltzonen als ein „impraktikables, aber folgenreiches Bürokratiemonster“ zurück, das keinesfalls in Essen zum Einsatz kommen dürfe.

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Presse vom 15.12.2016

Essener Jugendliche treffen Landtagsabgeordneten

Witzel mit Elsa-Brandström-Schulklasse 10c im Gespräch

Das Interesse von jungen Leuten an Politik wecken und fördern, ist ein wichtiges Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Wahlkreis im Essener Süden in den nordrhein-westfälischen Landtag ein: „Hier erleben die Jugendlichen Unterricht einmal anders und bekommen einen praktischen Einblick in den politischen Alltag.“ Passend zur großen Haushaltsverabschiedung für das kommende Jahr 2017 hat Witzel die Schulklasse 10c der Elsa-Brändström-Realschule im Düsseldorfer Landtag begrüßt, die gemeinsam mit ihrer Lehrerin Rita Birkendorf einen Tag im Parlament verbringen konnten. 

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Presse vom 11.12.2016

Klagewelle diskriminierter Männer gegen Kommunen beginnt:

Witzel rät Stadt Essen zur Nichtanwendung verfassungswidriger Frauenquoten 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt die Stadt Essen vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dringend vor einer Anwendung der verfassungswidrigen rot/grünen Frauenquote bei Stellenvergaben in der Kommunalverwaltung. Das Land hat unlängst auch für die Städte Regelungen zum Frauenvorrang beschlossen, denen zufolge sogar innerhalb bestimmter Bandbreiten schlechter qualifizierte Frauen grundsätzlich den besser qualifizierten Männern vorzuziehen sind. Diese diskriminierende Praxis hat das ebenso für Essen zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Musterverfahren der beklagten Stadt Herne untersagt, die nach diesen Regelungen einen Dienstposten im Bereich ihrer Feuerwehr mit einer Frau besetzt hat.

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Presse vom 09.12.2016

Verschärfung der Mietpreisbremse für Essen nachteilig:

Witzel sieht unnötiges Investitionshemmnis

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die aktuell mit den Stimmen

von SPD und Grünen im Landtag beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse für

das genaue Gegenteil von dem, was für Essen als einer wachsenden Großstadt mit

knappem Wohnraum und steigenden Mieten notwendig wäre.

„Die Mietpreisbremse stoppt die Mieten kaum, sie bremst nur den Wohnungsbau. Sie ist

zugleich das politische Mißtrauensvotum von CDU, SPD und Grünen gegenüber allen

Vermietern. Die von SPD und Grünen beschlossene sogenannte Fortentwicklung der

Mietpreisbremse setzt die staatliche Manipulation der Mietpreise weiter fort

und verhindert damit dringend notwendige Investitionen in den örtlichen Wohnungsbau“,

bringt Witzel seine Kritik auf den Punkt.

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Presse vom 05.12.2016

Nachfragemangel nach Leihfahrrädern akzeptieren:

Witzel für sofortigen Stop der Subventionierung aus Semesterbeiträgen

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der „Metropolrad Ruhr“-Leihfahrräder

an der Essener Universität warnt FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel vor einer

kostenintensiven Fortführung des Projektes, für das es bislang am Markt kaum

Nutzer gibt. Studenten können derzeit noch Leihfahrräder für eine Stunde kostenfrei

nutzen, was dann die Allgemeinheit der Studenten zwangsweise mit ihren Semesterbeiträgen

finanzieren muß. Witzel warnt die Verantwortlichen bei RVR und im Studentenparlament

vor einer Fortführung. „Es ist längst offenkundig, daß dieses Angebot von den Studenten

weder persönlich angenommen noch gewünscht wird. Wer Verbraucherinteressen

ernst nimmt, beendet nun zeitnah diese Geldverschwendung“, begründet Witzel

seine Kritik.

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Presse vom 02.12.2016

Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

Witzel von Landtag wieder in WDR-Rundfunkrat gewählt

Der Düsseldorfer Landtag hat den Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (44) einstimmig zum Mitglied des neuen WDR-Rundfunkrats wiedergewählt. Witzel gehört dem Aufsichtsgremium über die beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Grundversorgung bereits seit 2009 an.

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Presse vom 01.12.2016

Tagesausflug der Goetheschulklasse 9b zum Landtag

Witzel diskutiert Tagespolitik mit Essener Jugendlichen

Den nordrhein-westfälischen Landtag haben Anfang Dezember die 30 Schüler der Klasse 9b der Bredeneyer Goetheschule für einen Tagesausflug besucht. Eingeladen hat die Jugendlichen Ralf Witzel, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Essener Süden, in dessen Wahlkreis das Gymnasium liegt. Witzel unterhielt sich ausführlich und persönlich mit seinen jungen Gästen über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers. Diskutiert wurde außerdem über zahlreiche aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik wie die Flüchtlingsproblematik oder Innere Sicherheit, bis hin zu internationalen Themen wie den auch die Schüler bewegenden US-Präsidentschaftswahlen.

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Presse vom 25.11.2016

Einzelhandel soll über Sonntagsöffnung selbst entscheiden:

Witzel für weitgehende Lockerungen beim Verkaufsverbot

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Einzelhändlern und Ordnungsamt in der Stadt Essen über die Möglichkeit zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im kommenden Jahr meldet sich nun der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel mit der wohl am weitesten gehenden Forderung in der Debatte zu Wort: „Die Freien Demokraten möchten das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen grundsätzlich aufheben.“ So steht es im Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl, das soeben am letzten Wochenende beschlossen wurde.

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Presse vom 22.11.2016

Konsequente Umsetzung der Residenzpflicht für Flüchtlinge:

Witzel für sofortige Wohnsitzauflage ohne Einschränkung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat vor dem Hintergrund der aktuell von der grünen Parteiführung vorgebrachten Bedenken gegen die geplante Durchführung der Wohnsitzauflage einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge befaßt. Die Freien Demokraten fordern darin die Landesregierung auf, die Wohnsitzauflage ohne Einschränkungen unverzüglich umzusetzen.

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Presse vom 02.11.2016

Gigantische Steuergeldverschwendung bei Opti-Park vermeiden:

Witzel erwartet Beendigung des unhaltbaren Zustands

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert das Land auf, die gigantische Steuergeldverschwendung durch die noch zehn Jahre andauernde Anmietung und anschließende Nicht-Nutzung des Opti-Parks schnellstmöglich zu stoppen und so unnötige finanzielle Belastungen in Millionenhöhe für den Steuerzahler noch abzuwenden. Als Sofortmaßnahme regt Witzel an, unverzüglich die unsinnige Leerstandsbewachung drastisch zurückzufahren.

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Presse vom 30.10.2016

Kein Jubelgrund bei Kommunalfinanzen:

Witzel warnt vor falsch verstandener Euphorie

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erstaunt über die aktuelle Jubelmeldung der vier Essener Landtagsabgeordneten zur neuen Modellrechnung des Innenministers beim Gemeindefinanzierungsgesetz.

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Presse vom 25.10.2016

Ersatzbebauung für Beitz-Villa:

Witzel sieht herben Rückschlag für gehobenen Essener Wohnungsbau

"Daß sich nun der Bauminister auf die Seite der grünen Bezirksregierung schlägt, ist eine einzigartige Enttäuschung und ein herber Rückschlag für gehobenen Wohnungsbau auf Bestandsflächen im Essener Süden“, kommentiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Positionierung der Landesregierung zur Ersatzbebauung für die ehemalige Beitz-Villa. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Landesregierung es grundsätzlich begrüße, "bereits vorhandene bebaute Grundstücke durch Neuerrichtung von Wohneinheiten aufzuwerten und zu verdichten". Da auch der Regionale Flächennutzungsplan den Weg zur Platte als Wohnbaufläche ausweise, ist diese Festlegung für Witzel nicht nachvollziehbar.

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Presse vom 25.10.2016

Gewalt gegen Essener Polizeibeamte erschreckend hoch:

Witzel fordert neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte

Auch in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 2016 gibt es eine erschreckende Anzahl an Vorfällen von Gewalttaten gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen, und noch ist nicht abzusehen, ob der Wert des vergangenen Jahres noch überschritten wird. Die Landesregierung hat aktuell auf Drängen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel die Gewaltstatistik gegen Essener Polizeibeamte bekanntgeben müssen.

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Presse vom 11.10.2016:

Einnahmeausfall an Essener Hochschulstandorten:

Witzel schlägt Studiengebühren gegen Mittelkürzung vor

Die beiden Essener Hochschulstandorte Uni DUE und Folkwang-Kunsthochschule leiden unter einem millionenschweren Einnahmeausfall bei den Landesmitteln zur Verbesserung der Studienqualität, wie die Landesregierung soeben auf FDP-Anfrage einräumen mußte. Die Zuschüsse fungieren als teilweise Kompensation für das rot/grüne Verbot von Studiengebühren ab dem Jahr 2012. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert, daß die Zuwendungen trotz einer in den letzten vier Jahren um 13,3 Prozent angestiegenen Studentenzahl an der Uni DUE um 10,4 Prozent gesunken sind und die Kürzung an der Folkwang-Hochschule sogar 22 Prozent beträgt trotz eines zumindest moderaten Anstiegs der dortigen Immatrikulationszahlen um 2,2 Prozent. Im Ergebnis werden die Qualitätsmittel an der Uni DUE um über zwei Millionen Euro reduziert und an der kleineren Werdener Hochschule um immerhin mehr als 186.000 Euro.

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Presse vom 10.10.2016

THG-Schüler erkunden Landtag:

Witzel debattiert angeregt mit 10er Geschichtskurs

Unterricht einmal anders: Direkt vor ihrem Start in die zweiwöchige Herbstpause haben die fast 30 THG-Schüler des 10er Geschichtskurses den Düsseldorfer Landtag an einem Plenartag erkunden können. Eingeladen hat diese der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Gern hat er die Kettwiger Jugendlichen ausführlich über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers informiert sowie über kontroverse Fragen der Landespolitik debattiert. Unterrichtsschwerpunkt sind derzeit Migrationsbewegungen.

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Presse vom 01.10.2016

Steuergeldverschwendung stoppen:

Witzel erwartet Folgenutzung für Opti-Park

Die Essener FDP hat die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, den letzten Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und alle denkbaren Konzepte zur weiteren Nutzung des Opti-Parks offenzulegen. Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat soeben einräumen müssen, das Land habe außerhalb einer möglichen Wiederbelebung des Areals zur Flüchtlingsunterbringung noch keine sinnvollen Verwendungsoptionen erarbeitet, und überdenke vor diesem Hintergrund eine Neuzuweisung von Asylbewerbern zu dieser Liegenschaft.

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Presse vom 30.09.2016

FDP debattiert über Migrationsfolgen:

Generalsekretär referiert über Integrationsherausforderung

Kaum ein Thema bewegt die Essener Bevölkerung derzeit so wie die Folgen der Migration für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und Gesellschaft. Die FDP lädt daher alle interessierten Bürger herzlich zu einer Diskussion über die großen Herausforderungen der Integration ein. Als Referent spricht der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen sowie Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Johannes Vogel am Dienstag, 4. Oktober 2016, um 19:00 Uhr, in der Gaststätte Hügoloss an der Freiherr-vom-Stein-Straße.

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Presse vom 19.09.2016

Späte Einsicht bei Blitzmarathonabsage:

Witzel sieht endgültiges Scheitern

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die aktuelle Entscheidung des Innenministers, die nächsten Blitzmarathon-Aktionen infolge der seit Monaten verstärkten polizeilichen Arbeitsbelastung bis auf weiteres abzusagen. Witzel kritisiert seit Jahren den sinnlosen Einsatz wertvoller Polizeiarbeitsstunden für diese angekündigten Show-Aktionen und fordert nun gleich deren endgültigen Entfall.

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Presse vom 08.09.2016

Straßenerhalt fördern statt Radautobahn:

Witzel kritisiert falsche Prioritätensetzung

Als völlig falsche Prioritätensetzung für den Wirtschaftsstandort Essen und das Ruhrgebiet insgesamt bewertet der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die neue millionenschwere Förderzusage des Bundes für die Radautobahn Ruhr. Nach der SPD hat sich nun auch die CDU im Bund dafür ausgesprochen, mit zweistelligen Millionenbeträgen den neuen Radschnellweg zu subventionieren.

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Presse vom 06.09.2016

Behörden müssen Frauenquote aussetzen:

Witzel warnt nach Urteil vor Klagen und Rechtsunsicherheit

Nach der aktuellen Feststellung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit der Frauenquote im neuen Dienstrecht für Beamte bei Land und Kommunen fordert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch die Stadt Essen auf, die Vorschriften zur Frauenquote sofort auszusetzen und zukünftig zu einer leistungsorientierten Einstellungs- und Beförderungskultur nach Eignung und Befähigung zurück zu kehren.

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Presse vom 04.09.2016

Verwendungszweck für Stellplatzablöse beibehalten:

Witzel warnt vor steigendem Essener Parkdruck

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt eindringlich vor einem in zahlreichen Essener Quartieren steigenden Parkdruck, der durch die Änderungen bei der Stellplatzablöse in der Landesbauordnung bedingt ist. Durch den neuen Entfall der Zweckbindung für die Schaffung alternativer Parkplätze würden zukünftig Bauherren abkassiert, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

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Presse vom 24.08.2016

FDP grillt gegen grüne Veggie Days:

Liberales Sommerfest in der Roten Mühle

Die Freien Demokraten in Essen veranstalten auch in diesem Sommer einen Grillabend mit Fleisch und vegetarischen Köstlichkeiten. Alle interessierten Bürger sind recht herzlich zur Teilnahme am liberalen Sommerfest am Ruhrufer eingeladen. Am Freitagabend, 26. August 2016, heizt die FDP ab 19:30 Uhr im Fährhaus Rote Mühle in Heisingen dafür den Grill an.

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Presse vom 22.08.2016

Sachschaden durch Autoknacker steigt in Millionenhöhe:

Witzel erwartet Fortsetzung der konzertierten Aktion in Essen

„Seit langem ist bekannt, daß auch in der Stadt Essen Handy, Navi und Handtasche im geparkten und abgeschlossenen Fahrzeug nicht sicher sind, und wer Opfer eines Autoknackers wird, sein Eigentum in der Regel auch nicht wiedersieht“, begründet der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel seine Initiative im Landtag zu den überregional aktiven „Klauboys“. Witzel hat dort eine detaillierte Übersicht über Autoaufbrüche in der Ruhrregion und gezielt in Essen beim Innenminister angefordert und erhalten. Die Auswertung brachte unerfreuliche Zahlen zutage.

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Presse vom 15.08.2016:

Verschleppungstaktik beim Land befördert neue Parallelgesellschaften:

Witzel erwartet sofortige Umsetzung der Residenzpflicht

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erwartet von der Landesregierung eine sofortige Umsetzung der Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Seit Anfang August bestehen mit dem Integrationsgesetz neue Möglichkeiten, Flüchtlinge durch verbindliche Wohnsitzauflagen endlich landesweit gerechter zu verteilen.

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Presse vom 14.08.2016:

Unnötige Bevormundung durchs Land zeitnah beenden:

Witzel will großzügige Auslegung pro Sonntagsöffnung

In der aktuellen Debatte über städtische Einschränkungen bei verkaufsoffenen Sonntagen plädiert FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel für eine großzügige Auslegung der landesgesetzlichen Bestimmungen. Ziel dürfe es nicht sein, dem Einzelhandel mit immer höheren Hürden faktisch die Möglichkeit zur Veranstaltung von Verkaufsgelegenheiten bei Stadtteilfesten am Wochenende zu nehmen.

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Presse vom 12.08.2016:

Innenminister verweigert Transparenz bei Großasyl im Opti-Park:

Witzel will Kosten und Verwendungsperspektiver erfahren

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat sich bereits im Juni mit einer offiziellen Parlamentsanfrage zur Zukunft der großen Asyleinrichtung Opti-Park an die Regierung gewandt, um nach deren unerwarteter Räumung mehr über die genauen Pläne und konkreten vertraglichen Modalitäten bezüglich des noch lange laufenden Mietverhältnisses mit dem Land und der daraus resultierenden Kosten für den Steuerzahler zu erfahren.

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Presse vom 04.08.2016:

Fahrverbot für Neuwagen unsinnig:

FDP warnt vor neuem blauen Plakettenwahn

Die Essener FDP warnt nachhaltig vor einer erneuten Verschärfung der Plakettenpflicht für Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt und unterstützt den entsprechenden Protest von betroffenen Bürgern und Betrieben gegen neue blaue Plakettenauflagen.

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Presse vom 21.07.2016

Politik braucht vor allem gesunden Menschenverstand:

FDP warnt vor Akademisierungstrend aller Lebensbereiche

Die Essener FDP wirbt angesichts der aktuellen Debatte über frisierte Politikerbiografien für einen wertschätzenderen Umgang mit der Vielfalt von Berufsverläufen, Persönlichkeitsprofilen und Lebensentwürfen.

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Presse vom 14.07.2016:

Späte Einsicht des Innenministers bei Polizeipersonal:

Witzel hält kontinuierlichen Aufbau für nötig

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich die aktuelle Meinungsveränderung von Innenminister Ralf Jäger bei den personellen Ausstattungsnotwendigkeiten des Essener Polizeipräsidiums, der noch im Herbst letzten Jahres in Übereinstimmung mit der örtlichen Behördenleitung keinen Bedarf für eine personelle Aufstockung gesehen hat.

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Presse vom 10.07.2016:

Essener Schulen droht Chaos bei Flüchtlingsbeschulung:

Witzel hält Frustration auf allen Seiten für vorprogrammiert

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht gravierende Auswirkungen für die örtlichen Schulen durch einen erst vor wenigen Tagen vom Schulministerium frisch herausgegebenen Erlaß, aus dem sich für den Unterricht zugewanderter Schüler neue Regelungen ergeben. Dieser beinhaltet, daß Flüchtlingskinder im Regelfall ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Für die Stadt Essen würde dies bedeuten, daß über 2.000 Flüchtlingskinder zeitnah in den normalen Unterricht kommen könnten.

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Presse vom 26.06.2016:

Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Opti-Park klären:

Witzel erwartet transparente Entscheidung vom Land

Die Essener FDP erwartet eine baldige Klärung seitens des Landes zur Zukunft des Opti-Parks als Flüchtlingsunterkunft. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat sich mit einer offiziellen Parlamentsanfrage an die Regierung gewandt, um mehr Details über die genauen Pläne und vertraglichen Regelungen bezüglich des laufenden Mietverhältnisses und noch zu erwartender Kosten für den Steuerzahler zu erfahren, beispielsweise für Mietzahlungen oder andere Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Eigentümer der Immobilie.

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Presse vom 23.06.2016:

Schnuppermandat für drei Tage:

Witzel betreut BMV-Schülerinnen beim Jugendparlament

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für drei Tage seinen Platz im Landtag geräumt und ermöglicht so drei Schülerinnen des BMV-Gymnasiums ein Schnuppermandat im Parlament: Theresa Ahrens, Lena Sophia Hellermann und Carlotta Raderschatt sind noch bis zu diesem Wochenende im Rahmen des nordrhein-westfälischen Jugendlandtags seine jugendliche Abgeordnetenvertretung. Die drei Schülerinnen aus dem zehnten Jahrgang haben sich mit ihrem ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement für diesen Einsatz qualifiziert und sind von der BMV dafür vorgeschlagen worden.

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Presse vom 19.06.2016:

Gründerkultur in Essen wecken:

FDP-Programmparteitag sieht Handlungsbedarf

Die Essener FDP sieht großen Handlungsbedarf, Existenzgründungen in unserer Stadt zu forcieren, um eine neue Wachstumsdynamik und zusätzliche Beschäftigungseffekte sowie stabile Steuereinnahmen zu erzielen. Dies ist das Ergebnis eines programmatischen Parteitags der Liberalen zur Gründerkultur an diesem Wochenende.

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Presse vom 15.06.2016:

Schwarzfahren darf nicht zum Volkssport werden:

Witzel will konsequentere Kontrollen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich die im letzten Jahr erfolgte Bußgelderhöhung bei Schwarzfahrern im ÖPNV von früher 40 auf nunmehr 60 Euro und fordert die EVAG zu deutlich regelmäßigeren und flächendeckenden Kontrollen auf. Das rücksichtslose Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht zu einer immer größeren Belastung der Allgemeinheit führen.

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Presse vom 13.06.2016:

Grüner Boykott schadet der Stadt Essen:

Witzel will Abschiebungen beschleunigen

„Es ist unverantwortlich, wenn sich die Grünen einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten weiter verweigern. Gerade weil es mit alleinreisenden Männern aus Nordafrika immer wieder erhebliche Probleme auch in der Stadt Essen gibt, müssen die Antragsprüfungen für diese Gruppe dringend beschleunigt werden. Dazu trägt es bei, wenn Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden, aus denen überhaupt nur ganz wenige Einzelfälle als Flüchtlinge anerkannt werden“, kommentiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel den Widerstand der Grünen am Vorhaben des Bundesrates, die Maghreb-Staaten als grundsätzlich sichere Herkunftsländer einzustufen.

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Presse vom 10.06.2016:

Karrieresackgasse in Stadtverwaltung droht durch Frauenquote:

Witzel rät benachteiligten Männern zur Klage

Durch die aktuellen Landtagsbeschlüsse im Beamtenrecht droht auch etlichen männlichen Bediensteten der Essener Stadtverwaltung und in örtlichen Landeseinrichtungen in den nächsten Jahren eine Karrieresackgasse. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel rät den durch die verschärfte Frauenquote benachteiligten Männern zur Klage, wenn ihnen zukünftig bei Beförderungen leistungsschwächere Frauen vorgezogen werden.

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Presse vom 29.05.2016:

Überstundenberge der Polizei für fragwürdiges Blitzgewitter:

Witzel bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Blitzmarathons

Bereits seit dem ersten Blitzmarathon im Februar 2012 hinterfragt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme und analysiert die Ergebnisse der Essener Tempokontrollen genau. Daher hat er auch die Befunde vom aktuellen Blitzmarathon im April bei Innenminister Ralf Jäger angefordert und ausgewertet. Sein Fazit lautet: „Es gibt einmal mehr komplette Ernüchterung und die Bestätigung, daß der Blitzmarathon nichts mehr ist als eine teure PR-Maßnahme des Ministers, um von anderen Defiziten abzulenken.“

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Presse vom 25.05.2016:

Essener Sikh-Tempel-Anschlag wird Thema im Landtag:

Witzel sieht noch Aufklärungsbedarf bei Innenminister

Mit Entsetzen reagiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auf die Nachricht, daß die Polizei in Nordrhein-Westfalen offensichtlich schon vor dem Anschlag auf das Sikh-Gebetshaus in Essen Mitte April, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, Hinweise auf die Täter hatte: „Mir drängt sich schon seit Längerem der Verdacht auf, daß auch die Terrorprävention bei Innenminister Jäger nicht in guten Händen liegt. Dies bestätigt nun der Anschlag in Essen in dramatischer Weise.“

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Presse vom 23.05.2016:

Ausflug mit Bergischer Kaffeetafel:

FDP geht auf Wanderschaft

Die Essener FDP lädt alle Wanderfreunde zu einem Ausflug am nächsten Sonntag, 22. Mai 2016, ein. FDP-Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider bietet dann wieder eine seiner bekannten Wanderungen an, die diesmal nach Solingen-Burg führt.

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Presse vom 22.05.2016:

Mietpreisbremse als nutzlos enttarnt:

Witzel will größere Investitionen in Wohnungsmarkt

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Wirkungslosigkeit der im letzten Jahr beschlossenen Mietpreisbremse seine grundlegende Kritik daran erneuert. Witzel sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, daß es in wachsenden Großstädten mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten wie auch in der Stadt Essen notwendig ist, mehr Flächen zu mobilisieren und den Wohnungsmarkt durch attraktive Rahmenbedingungen anzukurbeln. Statt dessen habe Rot-Grün im Land das ohnehin sinnlose Bundesgesetz auch noch fragwürdig ausgeweitet, Investoren verunsichert und den Wohnungsmarkt damit insgesamt geschwächt.

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Presse vom 16.05.2016:

KiTas brauchen endlich Planungssicherheit:

Witzel für indexbasierte Finanzierung

Die Essener FDP befürchtet infolge der hohen Tarifabschlüsse eine chronische Unterfinanzierung bei der Kinderbetreuung, die sich mit einem schleichenden Abbau der Qualitätsstandards bemerkbar machen dürfte. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel will eine solche Entwicklung durch eine indexbasierte Finanzierung vermeiden.

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Presse vom 10.05.2016:

Militäreinsätze und ihre Folgen:

FDP debattiert mit Buchautor

Überleben oder Sterben im Krieg hängen oft von einem Quentchen Glück ab – "Soldatenglück" nennen es diejenigen, die in ihren Einsätzen immer wieder ihr Leben riskieren. Der Elitesoldat Robert Sedlatzek-Müller hatte dieses Quentchen Glück, als er wie durch ein Wunder eine Raketenexplosion in Afghanistan überlebte. Seitdem ist für ihn nichts mehr, wie es einmal war.

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Presse vom 26.04.2016:

Arbeitsplatzabbau und Steuerrückgang drohen:

Witzel warnt vor Massenschließung Essener Spielhallen

Ab 1. Juli 2017 schreibt das Land den Städten einen neuen Mindestabstand für die Entfernung von Spielhallen untereinander und zu Jugendeinrichtungen wie Schulen vor. Dieser beträgt 350 Meter Luftlinie. Für die Betreiber von Spielstandorten und den Stadthaushalt hat diese neue Landesregelung massive Auswirkungen, warnt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel.

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Presse vom 23.04.2016:

Blitzmarathon im Schmalspurformat durchführen:

Witzel attackiert sinnlose Belastung für Polizeiarbeit

Nur noch Kopfschütteln hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel für die aktuelle Dienstanweisung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) übrig, nach der vernünftigen Absage des Blitzmarathons im vergangenen Herbst zur Schonung polizeilicher Arbeitskraft jetzt das landesweite Blitzgewitter erneut durchzuführen.

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Presse vom 20.04.2016:

BMV-Schülerinnen erkunden Landtag:

Witzel debattiert angeregt mit SoWi-Kurs

Den Düsseldorfer Landtag haben 25 BMV-Schülerinnen des 10er SoWi-Kurses an einem Plenartag erkunden können. Eingeladen hat diese der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Gern debattierte er ausführlich mit seinen jungen Gästen über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers sowie über aktuelle Fragen der Landespolitik.

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Presse vom 15.04.2016:

Kein neues Bürokratiemonster schaffen:

Witzel gegen Umweltzonenexpansion durch blauen Plakettenstatus

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist die aktuellen Pläne des grünen Umweltministers Johannes Remmel zur Verschärfung der Fahrverbote in Umweltzonen durch Einführung eines zusätzlichen blauen Plakettenstatus als ein „impraktikables, aber folgenreiches Bürokratiemonster“ zurück, das keinesfalls in Essen zum Einsatz kommen dürfe.

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Presse vom 11.04.2016:

Entwicklung der Essener Unterrichtsbedingungen:

Witzel fordert aktuelle Bestandsaufnahme der Landesregierung

Auch in diesem Jahr macht der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Bedingungen in den Essener Schulen im Hinblick auf Lehrpersonal, Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien, Klassengrößen und Unterrichtsversorgung zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. In dieser Woche hat er sich an die Landesregierung gewendet und einen umfassenden Überblick über die schulische Faktenlage eingefordert. Die Antwort der Landesregierung wird in einigen Wochen vorliegen.

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Presse vom 10.04.2016:

Witzel in Landesvorstand gewählt:

Essener FDP bleibt in Parteiführung vertreten

Beim FDP-Landesparteitag an diesem Wochenende in Bielefeld ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (44) als Vorstandsmitglied in die neue Parteiführung der nordrhein-westfälischen Freidemokraten gewählt worden. Der Essener Diplom-Kaufmann bleibt damit für weitere zwei Jahre im nordrhein-westfälischen Landesvorstand als Repräsentant der Ruhrgebiets-FDP vertreten.

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Presse vom 04.04.2016:

Jubiläumsparteitag am 70. Geburtstag:

FDP bestätigt Parteiführung und wählt Landtagskandidaten

Die Essener FDP hat an ihrem 70. Parteigeburtstag ihren Wahlparteitag durchgeführt. Wenige einhundert Meter Luftlinie vom damaligen Gründungsort Grugahof entfernt hat auch 2016 der Jubiläumsparteitag stattgefunden. Am 30. März 1946 ist nach zahlreichen Vorbereitungstreffen in Bredeneyer Privatwohnungen der offizielle Akt zur Wiedergründung einer liberalen Partei in Essen förmlich vollzogen und ein Gründungsvorstand gewählt worden.

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Presse vom 28.03.2016:

Elsa-Brändström-Realschüler besuchen Düsseldorfer Landtag:

Witzel diskutiert mit Essener Jugendlichen aus seinem Wahlkreis

Die SoWi-Kurse der Klassen 9 und 10 der Elsa-Brändström-Realschule haben einen vorösterlichen Ausflug in den Düsseldorfer Landtag unternommen. Eingeladen zum Dialog mit der Jugend hat FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel, in dessen Wahlkreis die Schule liegt. Witzel unterhielt sich persönlich mit seinen jungen Gästen über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers sowie über aktuelle politische Fragen wie beispielsweise die aktuellen Umbrüche in der Parteienlandschaft.

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Presse vom 16.03.2016:

Etwas Licht und noch mehr Schatten:

Witzel hält neue Verkehrsplanung des Bundes für unzureichend

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die aktuelle Vorlage für den neuen Bundesverkehrswegeplan für unzureichend und korrekturbedürftig. Die FDP bedauert, daß die Planungen für den A52-Weiterbau in Essen voraussichtlich erneut für 15 Jahre auf Eis gelegt werden. Etwas Trost spendet da nur die Absicht der Bundesregierung, die A52 zwischen Breitscheid und Rüttenscheid sowie die A40 zwischen Mülheim und Frohnhausen perspektivisch auf durchgängig jeweils sechs Spuren auszubauen.

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Presse vom 12.03.2016:

Tiefe Trauer um Dr. Horst Schössner:

FDP gedenkt ihres Ehrenvorsitzenden im Norden

Die Essener FDP trauert um ihren Ehrenvorsitzenden im Essener Norden und dortigen früheren Bezirksvertreter Dr. Horst Schössner, der Ende der Woche im Alter von 77 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Schössner ist 1938 in Teplitz-Schönau geboren worden, arbeitete nach seinem Studienabschluß als Diplom-Chemiker als Abteilungsleiter in der Wasserwirtschaft und hinterläßt seine Ehefrau und zwei Söhne.

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Presse vom 05.03.2016:

Ausflug nach Bochum-Dahlhausen:

FDP Mitte geht wieder auf Wanderschaft

Die FDP Mitte lädt alle Wanderfreunde zu einem Ausflug an diesem Samstag, 12. März 2016, ein. FDP-Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider bietet dann wieder eine seiner bekannten Wanderungen an, die diesmal nach Bochum-Dahlhausen führt.

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Presse vom 04.03.2016:

Bewerber für den Jugendlandtag 2016 gesucht:

Witzel überträgt Landtagsmandat drei Tage auf Essener Jugendlichen

Nach den durchweg positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre überträgt der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch in diesem Jahr sein Mandat für drei Tage einem Jugendlichen aus der Stadt Essen: Vom 23. bis 25. Juni 2016 nehmen im Rahmen des 8. Jugendlandtags Nordrhein-Westfalen landesweit über 200 Jugendliche die Plätze der Abgeordneten im Landesparlament ein. Junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren haben so die Möglichkeit, den Politikalltag hautnah zu erleben und selber Politik zu gestalten.

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Presse vom 03.03.2016:

Tatsächliche Flüchtlingszahl als Erstattungsgrundlage:

Witzel will kommunale Entlastung bereits sofort

In dieser Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag erneut das Anliegen debattiert, die Kommunen bei den enormen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Ab dem Jahr 2017 ist dabei von rot/grüner Regierungsseite vorgesehen, monatliche Flüchtlingspauschalen nach den tatsächlich in den Städten lebenden Flüchtlingen zu zahlen und nicht nur fiktive Verrechnungssätze wie bislang. Für die FDP kommt dies aus Gründen der angespannten finanziellen Kommunalfinanzen deutlich zu spät.

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Presse vom 02.03.2016:

Bürgerdiskussion zur Inneren Sicherheit:

FDP-Abgeordnete Witzel und Lürbke debattieren

Nicht erst durch die Übergriffe auf junge Frauen in der Kölner Silvesternacht sind gravierende Defizite der Inneren Sicherheit öffentlich bekannt geworden. Die Liste der ungelösten innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land ist lang: Zu nennen sind zuvorderst die terroristische Bedrohung, wachsende organisierte Kriminalität, Extremismus und natürlich die Flüchtlingskrise. Durch die stetige Zunahme ihrer Aufgaben arbeiten auch unsere Polizeibeamten zunehmend am Limit.

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Presse vom 28.02.2016:

Witzel bleibt Parteivorsitzender im Revier:

Essener FDP bei Wahlparteitag im Ruhrgebiet erfolgreich

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am Wochenende beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes stabil mit 83 Prozent im Amt bestätigt worden. Der 43-jährige Diplom-Kaufmann ist seit 2010 Vorsitzender der FDP Ruhr.

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Presse vom 05.02.2016:

Schrumpfender Fuhrpark der Polizei in Essen:

Witzel sieht Ausstattungsdefizit bei angekündigten Neueinstellungen

Während die Anforderungen an die Polizei durch neue Herausforderungen immer weiter steigen, schrumpft der Fuhrpark der Essener Ordnungshüter Jahr für Jahr. Bis 2020 ist er mit 213 Fahrzeugen auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen Jahre festgeschrieben; 2010 konnten die Beamten immerhin noch auf 299 Fahrzeuge zugreifen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor.

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Presse vom 29.01.2016:

Essen endlich durch beschleunigte Asylverfahren entlasten:

Witzel stimmt für Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Die Flüchtlingskrise ist auch im neuen Jahr zurecht das herausragende Thema im Landesparlament, wie der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel mit Blick auf die verschiedenen Debatten in dieser Plenarwoche bilanziert: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist verständlicherweise angespannt, und der Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit der Regierungen ist bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft deutlich spürbar. Bis heute fehlt leider der mehrheitliche Wille zu tragfähigen Lösungen, die das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung lindern.

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Presse vom 26.01.2016:

21.000 Stunden fachfremder Unterricht in Essen:

Witzel kritisiert schulische Mangelverwaltung

Rund 21.000 Unterrichtsstunden sind in Essen im aktuellen Schuljahr 2015/2016 allein an allgemeinbildenden Schulen bereits fachfremd erteilt worden. Diese Berechnung geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine neue Parlamentsanfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor.

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Presse vom 22.01.2016:

Land schadet Essener Medienvielfalt:

Witzel gegen WDR-Lobbypolitik

„Die Landesregierung schadet mit ihrem neuen WDR-Gesetz entgegen ihren vorherigen anderslautenden Zusagen dem Essener Lokalfunk und der Medienvielfalt insgesamt“, kritisiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Angesichts der abschließenden Beratung in dieser Woche im Landtag fordert er: „Es besteht dringender Korrekturbedarf bei Werbung und Sponsoring in den WDR-Programmen. Die Hörfunkwerbung im WDR muß deutlich reduziert werden, in einem ersten Schritt auf maximal 60 Minuten pro Tag.“

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Presse vom 07.01.2016:

Essen braucht ein Update:

FDP lädt zum Neujahrsempfang

Die Essener FDP will 2016 politisch wieder in die Offensive kommen und mit ihrem Neujahrsempfang gut ins neue Jahr durchstarten. Unter dem Motto „Wunderbar. Wandelbar. Zur Zukunft des Ruhrgebiets“ debattieren die Essener Liberalen am Sonntag, 10. Januar 2016, ab 11:00 Uhr, im Hotel Bredeney über die Entwicklungsperspektiven der Ruhrregion. Gastredner ist der Vorstandsvorsitzende der National-Bank AG und neue Co-Moderator des Initiativkreises Ruhr Dr. Thomas A. Lange.

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Presse vom 06.01.2016:

Ein Jahr des Aufbruchs:

FDP freut sich auf 70. Jubiläumsjahr

Zufrieden mit ihrer eigenen Leistungsbilanz blickt die Essener FDP auf das abgelaufene Jahr 2015 zurück. Bei der OB-Wahl im Herbst haben die örtlichen Liberalen einen Achtungserfolg mit den 4,4 Prozent ihres Kandidaten Christian Stratmann erreicht: Als einzige der kleineren Parteien konnte die FDP im polarisierten Wettstreit der beiden großen Parteien ihr Kommunalwahlergebnis des Jahres 2014 verbessern und damit den vierten Platz im Parteienspektrum zurückerobern. Es ist das zweitbeste Resultat der Freien Demokraten bei einem OB-Wahlgang seit Einführung der Direktwahl des Verwaltungschefs in Essen.

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Presse vom 05.01.2016:

17 Schulen in Essen ohne Leitung:

Witzel sieht dringenden Handlungsbedarf gegen Schulleitermangel

17 von 154 Schulleiterstellen, also rund elf Prozent, sind Ende letzten Jahres in Essen unbesetzt gewesen, wie der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel aktuell auf seine Anfrage hin von der Landesregierung erfahren hat. Ohne stellvertretende Leitung mußten sogar zusätzlich noch 30 Schulen in unserer Stadt auskommen; das sind bemerkenswerte 21 Prozent.

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Presse vom 03.01.2016:

Essener Bildungsqualität in Gefahr:

Witzel verlangt Transparenz bei fachfremdem Unterricht

Zum Jahreswechsel hat FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel die problematische Bildungssituation in der Stadt Essen aufgegriffen und die fachliche Qualität der aktuellen Unterrichtserteilung an Schulen der Stadt Essen zum Thema im Landtag gemacht. Konkret will Witzel von der Landesregierung wissen, wie die derzeitige Faktenlage zum Fachlehrermangel, zur Erteilung fachfremden Unterrichts, zu Mangelfächern und zum Unterrichtsausfall in Essen aussieht.

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