Presse vom 30.12.2015:

Reformagenda statt Krisenmodus:

FDP sieht Essen vor Herausforderungen und Chancen

Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel hat zum Jahreswechsel an alle Verantwortungsträger in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, unsere Stadt im neuen Jahr nicht nur im bislang vorherrschenden Krisenmodus zu verwalten, sondern zugleich neue Ideen zu entwickeln, um Arbeit und Wohlstand in der Zukunft zu sichern. Der Handlungsdruck zur Modernisierung dürfe durch die Flüchtlingskrise nicht verdrängt werden, sondern werde durch diese um so dringlicher, um möglichst wenige Essener Bürger perspektivlos zurück zu lassen.

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Presse vom 23.12.2015:

Falsche Prioritätensetzung gegen den objektiven Mobilitätsbedarf:

Witzel zweifelt an Radschnellwegen für Pendler und Handel

Mit völligem Unverständnis reagiert der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auf die neue Prioritätensetzung der Landesregierung beim Verkehrswegebau. SPD und Grüne haben soeben beschlossen, die Straßenbaumittel weiter abzusenken und statt dessen sogenannte Radschnellwege wie in Essen als neue Kategorie ins öffentliche Straßen- und Wegegesetz aufzunehmen.

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Presse vom 15.12.2015:

Kupferdreher Grundschüler treffen Landtagsabgeordneten:

Witzel spricht mit Kindern der Hinsbeckschule

In der Adventszeit hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel eine Kindergruppe aus seinem Wahlkreis im Düsseldorfer Landtag empfangen. 23 Schüler der Kupferdreher Hinsbeckschule, darunter einige Klassensprecher sowie Mitglieder des dortigen Kinderparlamentes, interessierten sich für den Arbeitsalltag des örtlichen Abgeordneten und die Abläufe im Landesparlament.

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Presse vom 09.12.2015:

Teures Eigenleben des RVR eindämmen:

FDP fordert Senkung der Verbandsumlage

Während die finanziell sämtlich stark angeschlagenen Städte im Ruhrgebiet sparen müssen, entwickelt der Regionalverband Ruhr (RVR) mit hoher Dynamik ein Eigenleben, wenn es um die Finanzierung teurer Imageprojekte wie unwirtschaftlicher Revierparks oder skurriler Ökoprojekte geht, kritisiert der Essener FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel. Als Finanzierungsgrundlage dient dem RVR dabei zu einem großen Teil die sogenannte Verbandsumlage, die die Mitgliedskommunen zahlen müssen.

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Presse vom 27.11.2015:

Ermutigendes Signal aus Gladbeck:

Witzel lobt A52-Votum

Die Ratsentscheidung der Nachbarstadt Gladbeck für den Umbau der B224 zur A52 vom Donnerstagabend hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel ausdrücklich als „ermutigendes Signal“ gelobt.

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Presse vom 22.11.2015:

Fehlende Aktivitäten gegen Gefahren der Herkulesstaude:

Witzel will Bekämpfung der Giftpflanze erreichen

Die Bekämpfung der Herkulesstaude in Essen, auch als Riesenbärenklau bekannt, hat der FDP-Landtagsangeordnete Ralf Witzel aktuell im Landtag thematisiert, nachdem die bis vor einigen Jahren noch nahezu unbekannte invasive Pflanze zunehmend zum Ärgernis für immer mehr Bürger in der Stadt wird.

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Presse vom 20.11.2015:

Unbesetzte Schulleiterstellen in Essen:

Witzel fragt nach Mangelzuständen im Schulmanagement

Beste Bildung für alle Schüler will die Essener FDP erreichen und hat die Bildungspolitik zu einem ihrer Top-Themen erklärt. Mit Sorge beobachtet der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel daher auch, daß eine beträchtliche Anzahl von Schulen in der Stadt Essen ohne Schulleitung auskommen muß, da die Funktionsstellen bei Personalveränderungen oft nicht mehr oder nicht rechtzeitig besetzt werden können.

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Presse vom 17.11.2015:

Essener Polizei kommt langsamer zum Tatort:

Witzel sieht Entwicklung der Einsatzreaktionszeiten kritisch

„Wer die Notrufnummer 110 wählt, braucht Hilfe, und er vertraut darauf, daß die Polizei so schnell wie möglich bei ihm ist“, begründet der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel seine Initiative im Landtag, die Einsatzreaktionszeiten der Essener Polizei zu veröffentlichen. Mit der Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist die Zeit gemeint, die Einsatzkräfte der Polizei benötigen, um nach der Alarmierung einen Tat- bzw. Unfallort zu erreichen. Sie wird unter anderem bestimmt durch Faktoren wie Dringlichkeit, das aktuelle Einsatzaufkommen sowie die Verfügbarkeit und Verteilung der Polizeikräfte im Zuständigkeitsgebiet.

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Presse vom 13.11.2015:

Eindeutiger Qualitätsabbau durch Abschaffung der Studienbeiträge:

Witzel kritisiert verschlechterte Studienbedingungen

Vor vier Jahren hat die rot/grüne Landesregierung den Hochschulen die Möglichkeit untersagt, über Studienbeiträge zusätzliche Mittel zum Qualitätsausbau zu erzielen, die maximal 500 Euro pro Semester und Studenten betragen haben. Schon damals war abzusehen, daß die dafür im Gegenzug zugesagte Kompensation aus dem Landeshaushalt nicht ausreichen würde. Die FDP hat nachgehakt und einen aktuellen Lagebericht bei der Landesregierung angefordert.

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Presse vom 12.11.2015:

Kein Braunkohle-Monopoly in der Lausitz:

Witzel warnt vor neuen Steag-Risiken zu Lasten des Steuerzahlers

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt eindringlich vor neuen unkontrollierbaren Risiken zu Lasten der Steuerzahler im Ruhrgebiet, wenn die Steag Überlegungen realisiert, auch noch den Braunkohletagebau in der Lausitz zu erwerben. In Zeiten historischer Umbrüche in der Energiebranche seien der Bevölkerung keine weiteren Wagnisse zuzumuten.

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Presse vom 06.11.2015:

Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck richtig:

Witzel befürwortet als Gesamtlösung Weiterbau auf Essener Gebiet

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt den voraussichtlich baldigen Baubeginn an der Essener Stadtgrenze zu Gladbeck für den Ausbau der seit Jahren völlig überlasteten B 224 zur A 52. Zugleich fordert die FDP, für eine Gesamtlösung den Lückenschluß der A 52 auf Essener Stadtgebiet zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und -Nord mit einzubeziehen: „Mit dem nördlichen A52-Ausbau in Gladbeck findet in einem ersten Schritt eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen des Ruhrgebietes endlich eine verkehrliche Entlastung. Dadurch wird sich der Verkehrsfluß erheblich verbessern, so daß Staus und auch Rückstaus nach Essen zukünftig hoffentlich sichtbar reduziert werden können.“

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Presse vom 05.11.2015:

Rot/grün zieht Wahlkreisgeometrie unbeirrt durch:

Witzel kritisiert machtpolitische Motive

Der einzige Essener Oppositionsabgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat sich bei der aktuellen Landtagsentscheidung klar gegen das neue Wahlkreisgesetz von SPD und Grünen positioniert, das der Landtag soeben mit rot/grüner Mehrheit beschlossen hat. Witzel vermutet hinter der gerade in Essen besonders unnachgiebigen Haltung der Regierungsparteien billige machtpolitische Motive, die den Südwahlkreis betreffen, aus dem ab der Landtagswahl 2017 willkürlich die seit Jahrzehnten zugehörigen Stadtteile Bredeney, Burgaltendorf, Byfang und Schuir künstlich herausgetrennt werden. Bredeney wird beispielsweise zukünftig mit Altendorf zu einem Wahlkreis zusammengefaßt und Burgaltendorf mit Katernberg.

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Presse vom 04.11.2015:

Kettwiger Schüler treffen Landtagsabgeordneten im Parlament:

Witzel mit 12-er Jahrgang des THG im Gespräch

Das Interesse von jungen Leuten an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Wahlkreis im Essener Süden an einem Plenartag in den Düsseldorfer Landtag ein: „Hier erleben die Jugendlichen Unterricht einmal anders und bekommen einen praktischen Einblick in den politischen Alltag.“

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Presse vom 21.10.2015:

Bürger vor Giftpflanzen schützen:

Witzel hinterfragt Bekämpfung der gefährlichen Herkulesstaude

Die Bekämpfung der Herkulesstaude, auch als Riesen-Bärenklau bekannt, an Bundes- und Landstraßen sowie Autobahnen in Essen macht der FDP-Landtagsangeordnete Ralf Witzel nun zum Thema im Landtag, nachdem die bis vor einigen Jahren noch nahezu unbekannte Pflanze zunehmend zum Ärgernis für immer mehr besorgte Bürger in unserer Stadt wird. Grund ist die massive, fast explosionsartige Ausbreitung der ursprünglich aus dem Kaukasus stammenden Giftpflanze, die in der Folge dazu führt, daß immer mehr Menschen und Tiere schlimme Verletzungen durch Berührungen bei Licht erleiden.

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Presse vom 20.10.2015:

Persönlicher Schutz vor Einbrechern:

FDP debattiert mit Experten über Kriminalitätsbekämpfung

Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger zu einer aktuellen und hoch relevanten Vortragsveranstaltung zum Einbruchschutz ein. Nachdem in der letzten Zeit leider in Essen ein starker Anstieg von Straftaten beim Einbruch in Wohnungen und Betriebe festzustellen ist, beraten die privaten Sicherheitsexperten Christoph Schwitulla und Malte Tasto sowie der Geschäftsführer der Polizeigewerkschaft GdP in Essen, Axel Neubauer, über Strategien zum persönlichen Schutz vor den ungebetenen Gästen.

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Presse vom 18.10.2015:

Widersprüche bei Intensivtätermord sind eine Horrorvorstellung:

Witzel verlangt lückenlose Aufklärung im Landtag

Die widersprüchlichen Darstellungen der Justizbehörden zum aus ungeklärten Gründen unterbliebenen Arrest des Intensivtäters in Altendorf haben ein parlamentarisches Nachspiel. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel verlangt eine lückenlose Aufklärung im Landtag und will zusammen mit den Rechtspolitikern schnellstmöglich die zuständigen Gremien damit befassen.

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Presse vom 11.10.2015:

Straßensanierung statt ausufernde Tempolimits:

Witzel gegen Tempo 80 auf A42 als Symbolpolitik

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat das neue Tempolimit von 80 km/h auf der A42 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert und stattdessen seine Forderung nach einer zügigen Verbesserung der dortigen Lärmsituation erneuert.

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Presse vom 10.10.2015:

Sperrung der A40-Auffahrt in Frillendorf bleibt bestehen:

Witzel sieht Anwohner und Unternehmen geschädigt

Auf Parlamentsanfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hat die Landesregierung nun abschließend bestätigt, was Anwohner und ansässige Unternehmer bereits befürchtet haben: Die A40-Auffahrt in Frillendorf bleibt definitiv auf Dauer geschlossen. Verkehrsminister Groschek hat aktuell mitgeteilt, daß die Auffahrten dort zu mehr Unfällen führen würden und daher eine Wiedereröffnung der Anschlußstelle nicht vertretbar sei. Die alte Auffahrt in Frillendorf ist bereits geschlossen worden, bevor einige hundert Meter weiter in der Zukunft eine neue Auffahrt gebaut werden soll. Bis die neue Anschlußstelle in Frillendorf fertig ist, dauert es jedoch noch drei Jahre.

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Presse vom 05.10.2015:

Sachgerechter Umgang mit aktueller Flüchtlingsfrage notwendig

Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel hat in der aktuellen Debatte über die Flüchtlingsunterbringung in Essen ein falsches Bild zur Standortbestimmung der Liberalen energisch zurückgewiesen:  „Wir bedauern, daß die zugespitzten Äußerungen der FDP Bredeney und ihres Vorsitzenden Andreas Hellmann einen unzutreffenden Eindruck zur Positionierung der Essener FDP erwecken.

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Presse vom 29.09.2015:

Nächste Blitzmarathonaktionen endlich abgesagt:

Witzel begrüßt späte Einsicht

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die Entscheidung des Innenministers, alle nächsten Blitzmarathon-Aktionen im laufenden Jahr infolge der Flüchtlingswelle und der daraus resultierenden verstärkten polizeilichen Arbeitsbelastung abzusagen. Witzel kritisiert seit Jahren den sinnlosen Einsatz wertvoller Polizeiarbeitsstunden für diese angekündigten Show-Aktionen und fordert deren endgültigen Wegfall.

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Presse vom 28.09.2015:

Nach OB-Wahl nur noch eine Essener Oppositionsstimme in Düsseldorf:

Witzel freut sich auf gewachsene Verantwortung

Die Wahl von Thomas Kufen zum neuen OB ändert auch etwas an der überregionalen Interessenvertretung der Stadt Essen: Spätestens drei Wochen nach Amtsantritt des neuen Essener Oberbürgermeisters im Oktober ist Thomas Kufen infolge eines wahlrechtlichen Automatismus gezwungen, sein Landtagsmandat niederzulegen, das inkompatibel mit dem neuen OB-Posten ist. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel ist dann der einzig verbliebene Oppositionsabgeordnete unserer Stadt im Landesparlament neben vier SPD-Parlamentariern und einem der Grünen.

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Presse vom 27.09.2015:

Schnell zur Sacharbeit zurückkehren:

FDP gratuliert neuem Oberbürgermeister

Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel hat Thomas Kufen zu seinem Wahlerfolg beglückwünscht und zum Ausgang der Stichwahl erklärt:

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Presse vom 20.09.2015:

Essen braucht überregionale Finanzhilfen zur Flüchtlingsversorgung:

Witzel warnt vor Überforderung der Ruhrgebietsstädte

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen eine größere finanzielle Unterstützung von Land und Bund eingefordert, um die notwendigste Versorgung sicherzustellen.

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Presse vom 18.09.2015:

FDP bei OB-Stichwahl völlig neutral:

Kein echter Politikwechsel mit Paß und Kufen erkennbar

Die Essener FDP hat am Donnerstagabend bei ihrem kleinen Parteitag mit Zufriedenheit das respektable eigene Wahlergebnis als weiterhin vierte politische Kraft bei der OB-Wahl analysiert und ferner über die Stichwahl der beiden verbliebenen Kandidaten diskutiert. Das Beratungsergebnis der 30 Teilnehmer ist so einstimmig ausgefallen wie die einhellige Erörterung zuvor verlaufen ist: Die Freien Demokraten werden keine Wahlempfehlung für einen der Wettbewerber aussprechen und sehen den Ausgang der Stichwahl als FDP völlig neutral.

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Presse vom 13.09.2015:

FDP in Essen wieder stabilisiert als vierte Kraft:

Stratmann übertrifft letztes Kommunalwahlergebnis

Die Essener FDP hat bei der OB-Wahl mit 4,4% für ihren Kandidaten Christian Stratmann gemessen an den politischen Verhältnissen unserer Stadt ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Es ist das zweitbeste Resultat bei einem OB-Wahlgang seit Einführung der Direktwahl des Verwaltungschefs in Essen. Die FDP ist damit wieder viertstärkste politische Kraft in Essen und hat zugleich ihr letztes Kommunalwahlergebnis des Jahres 2014 von 3,3% übertroffen.

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Presse vom 10.09.2015:

Sicherheit und Sauberkeit verbessern:

OB-Kandidat Stratmann bemängelt Konzeptlosigkeit

„Es vergeht kaum eine Woche ohne Bürgerbeschwerden über Vandalismus, großflächige Graffiti-Schmierereien und mangelnde Sauberkeit im Stadtbild sowie wachsende Kriminalität“, sorgt sich FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian Stratmann und regt an, „daß das Ordnungsamt der Stadt Essen ein Konzept für mehr Sicherheit der Bürger und gegen öffentliche Angsträume sowie Verwahrlosung entwickelt.“ Aufgrund des Personalmangels bei der Polizei und deren Überstundenbergen könne man sich nicht allein auf hinreichende polizeiliche Aktivitäten in diesem Bereich verlassen.

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Presse vom 09.09.2015:

Mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft:

FDP stellt sich Bürgerdialog

„Privat vor Staat“ ist seit jeher Handlungsmaxime der Freien Demokraten und gilt auf allen Ebenen. Kurz vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters rückt die kommunale Wirtschaftspolitik besonders in das Interesse der Bürger. In Essen gilt es hier in Zukunft einiges zu verbessern: Filz und Verschwendung in städtischen Beteiligungsgesellschaften müssen endlich gestoppt werden. Auch darf der Essener Steuerzahler nicht länger für Risiken wie die Steag-Verstaatlichung, Frankenkredite oder RWE-Aktienspekulationen in Haftung genommen werden.

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Presse vom 09.09.2015:

Sitz für Senioren in Ratsausschüssen:

Stratmann will Wissen und Engagement der älteren Generation besser nutzbar machen

Der Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten Christian Stratmann fordert die Essener Kommunalpolitik auf, sich intensiver mit den Themen der Senioren in unserer Stadt zu beschäftigen. „Der demographische Wandel unserer Gesellschaft stellt uns in den nächsten Jahren vor immer neue Herausforderungen. Daß sich daraus aber auch Chancen im gesellschaftlichen Miteinander ergeben, wird zumeist vernachlässigt.“

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Presse vom 06.09.2015:

Kultur bestimmt unsere Lebensqualität:

Stratmann will Kreativwirtschaft fördern

„Kultur ist Lebensqualität“, meint der Kandidat der Freien Demokraten für das Amt des Oberbürgermeisters, Christian Stratmann. Als weichen Standortfaktor hält der selbständige Kulturunternehmer Kunst, Unterhaltung und Kreativwirtschaft für ein wichtiges Zukunftsfeld, dessen Potential in unserer Stadt noch nicht hinreichend erschlossen ist.

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Presse vom 04.09.2015:

Unfallhäufung in Frillendorf analysieren:

Witzel geht Folgen der gesperrten A40-Zufahrt nach

Seitdem im Mai diesen Jahres mit Baumaßnahmen an der A40 begonnen worden ist, für die die Autobahnauffahrt der alten Anschlußstelle Essen-Frillendorf (Nord) vollständig und dauerhaft gesperrt wurde, spitzt sich offenbar die verkehrliche wie wirtschaftliche Lage in dem betroffenen Gebiet nach Beobachtung der Anwohner und betroffenen Betriebe kontinuierlich zu. Anläßlich der problematischen innerstädtischen Auswirkungen hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Thematik im Landtag erneut auf die Agenda gesetzt, um dort zusammen mit dem Verkehrsminister den Folgen der Sperrung auf den Grund zu gehen.

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Presse vom 03.09.2015:

Tour durch die südlichen Stadtteile:

Stratmann wirbt mit Filztüchern an Infoständen

In den noch verbleibenden Tagen bis zur OB-Wahl am 13. September 2015 stellt sich der Kandidat der Essener Freien Demokraten, Christian Startmann, an zahlreichen Infoständen in den einzelnen Stadtteilen den Fragen der Bürger.

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Presse vom 01.09.2015:

Keine Aufnahme von AfD-Aktivisten in FDP beabsichtigt:

FDP dementiert Gerüchte als freie Erfindung

Die Essener Liberalen haben aktuelle Behauptungen aus der Fraktion der Partei-Piraten entschieden zurückgewiesen, es sei von Seiten der Freien Demokraten ein Wechsel des früheren AfD-Ratsherrn Jochen Backes zur FDP beabsichtigt.

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Presse vom 01.09.2015:

Essen entbürokratisieren:

OB-Kandidat Stratmann will bürgerfreundliche Verwaltung

„Die Bürger haben Anspruch auf eine schnelle, wirksame und kundenfreundliche Verwaltung“, ist Christian Stratmann, FDP-Oberbürgermeisterkandidat, überzeugt und regt eine umfassende Modernisierung des Essener Verwaltungsapparates an. Unter anderem sollten E-Government-Lösungen forciert werden. Die digitale Strategie soll die Verwaltung entlasten, aber auch den Bürgern unnötige Behördengänge ersparen. „Auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Wartezeiten in Essener Bürgerämtern ist dies ein topaktuelles Thema in der Stadt, das insbesondere berufstätige Menschen mit begrenzter Zeit umtreibt“, begründet Stratmann.

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Presse vom 30.08.2015:

Hungrige Kunden sollen Bäckereien stürmen, nicht bewaffnete Zöllner:

Witzel unterstützt Handwerk gegen entwürdigende Kontrollen

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt das örtliche Handwerk bei seinem Protest gegen entwürdigende Arbeitszeitkontrollen von bewaffneten Zöllnern und fordert einen sofortigen Verzicht auf diese Praktiken.

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Presse vom 28.08.2015:

Leerstände vermeiden:

Stratmann fordert Neuausrichtung der städtischen Kultur-Gastronomie

Die Leerstände der Gastronomie in den Essener Kulturstätten beschäftigen FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian Stratmann. „Es wundert mich, dass die Gastronomie in Philharmonie, Grillo-Theater und nun auch Volkshochschule angeblich so schwer zu verpachten sind. Hier sind kreative Lösungen von Nöten, um nicht nur die Besucher der Kulturveranstaltungen zu bewirten, sondern darüber hinaus weitere Gäste in die Häuser zu locken.“

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Presse vom 25.08.2015:

Stark zunehmende Angriffe auf Essener Polizeibeamte:

Witzel verlangt Maßnahmen gegen ansteigende Gewalt

Im Zusammenhang mit der Bildung sogenannter No-go-Areas, gewalttätiger Familienclans und das Abrutschen ganzer Straßenzüge und Stadtteile sind leider auch immer Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte Teil des beruflichen Alltags unserer Einsatzkräfte. Diese Entwicklung will Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel nicht länger tatenlos hinnehmen. Witzel hat bei der Landesregierung daher detaillierte Informationen über die Entwicklung dieser Problematik für das Gebiet des Essener Polizeipräsidiums angefordert.

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Presse vom 25.08.2015:

Finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen:

OB-Kandidat Stratmann für konsequenten Sparkurs

Essens OB-Kandidat Christian Stratmann (FDP) warnt vor großen finanziellen Versprechen im Wahlkampf, die er nicht für seriös hält. Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit müsse gerade im Interesse der jungen Generation und der zukünftigen Stadtentwicklung absolute Priorität haben. Die Sparpotentiale seinen bislang noch nicht ausgeschöpft.

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Presse vom 22.08.2015:

Klarheit bei streikbedingter KiTa-Erstattung schaffen:

Witzel fordert Vorbeugung für neue Streiks

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt vor neuen KiTa-Streiks im September, regt vorbeugende Maßnahmen an und erwartet endlich Klarheit vom Land bei der Frage der noch ungeklärten Beitragserstattung für die zahlreichen KiTa-Schließungen vor der Sommerpause.

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Presse vom 15.08.2015:

Essen sollte Trinkerszene austrocknen:

OB-Kandidat Stratmann fordert Innenstadtmanager

Angesichts der seit langem ungelösten Problematik der „Trinkerszene“ in der Innenstadt erhebt der OB-Kandidat der FDP, Christian Stratmann, nun die Forderung nach einem professionellen Citymanager. Er ist überzeugt, daß es durch eine professionelle und kompetente ständige Begleitung der Cityentwicklung gar nicht erst zu derartigen Auswüchsen gekommen wäre und auch Lösungen zur Reduzierung der „Trinkerszene“ schneller gefunden würden. Die Verlagerung des Alkoholkonsums vom Eingangstor zur Innenstadt auf die Hollestraße sei richtig, Ziel müsse es aber natürlich auf Dauer sein, den heutigen Alkoholkonsumenten neue Perspektiven für eine Lebensgestaltung ohne Rausch zu vermitteln und nicht nur umziehen zu lassen.

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Presse vom 11.08.2015:

Weitere KiTa-Streiks drohen:

Witzel erinnert an Rechtspflicht für Auffanglösungen

Angesichts der angekündigten Fortsetzung der Verdi-Streiks in städtischen KiTas erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Stadt an ihre Verpflichtung, vorbereitende Maßnahmen für Auffanglösungen zu ergreifen, die betroffenen Eltern angeboten werden müssen. Die Landesregierung hat soeben auf eine entsprechende Anfrage Witzels schriftlich erklärt, daß nach § 24 SGB VIII das Jugendamt der Stadt Essen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung verpflichtet ist. Dies gelte auch bei streikbedingten Schließungen der Kindertageseinrichtungen.

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Presse vom 04.08.2015:

Volle Kostenübernahme für Inklusion:

Stratmann begrüßt Klage von Kommunen gegen das Land

52 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich mit einer Klage vor Gericht gegen die Kosten bei der Umsetzung der schulischen Inklusion und haben daher beim Verfassungsgerichtshof des Landes Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Der Kandidat der FDP für das Amt des Essener Oberbürgermeisters, Christian Stratmann, hegt große Sympathie für dieses deutliche Signal in Richtung Landesregierung, die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion nicht länger alleine zu lassen und kritisiert, dass sich die Stadt Essen der Klage nicht angeschlossen hat.

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Presse vom 02.08.2015:

Essen muß sparsamer wirtschaften:

Stratmann verteidigt grüne Regierungspräsidentin gegen Grüne

Mit großem Unverständnis reagiert FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian Stratmann auf die aktuelle Attacke der Essener Grünen gegen deren eigene grüne Regierungspräsidentin, die als Kommunalaufsicht zurecht mehr Ausgabendisziplin bei städtischen Unternehmen fordert.

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Presse vom 01.08.2015:

Schwarzfahrer zurückdrängen:

FDP erwartet von EVAG häufigere Kontrollen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt ausdrücklich die soeben zum Monatsbeginn erfolgte Bußgelderhöhung bei Schwarzfahrern im ÖPNV von bislang 40 auf nunmehr zumindest 60 Euro und fordert die EVAG zu regelmäßigeren und flächendeckenden Kontrollen auf. Das rücksichtslose und egoistische Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht zu einer immer größeren finanziellen Belastung der Allgemeinheit führen.

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Presse vom 30.07.2015:

Massiver Anstieg bei Einbrüchen in Essen um 65%:

Witzel verlangt von Innenminister wirksame Maßnahmen gegen Deliktszahlen

Die Zahl der Einbrüche ist im 1. Halbjahr 2015 landesweit massiv angestiegen, und auch in Essen ist ein Zuwachs von 25 Prozent zu verzeichnen. Im Vergleich zu 2010 hat es in Essen sogar eine weit über dem Landesdurchschnitt liegende dramatische Entwicklung von +65 Prozent gegeben. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die Innenminister Jäger auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion soeben vorlegen mußte.

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Presse vom 29.07.2015:

Weiterhin ungelöster Kita-Konflikt in Essen:

Witzel fordert zeitnah Rückerstattung von zuviel gezahlten Elternbeiträgen

Erneut hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die ungeklärte Situation um die Rückerstattung von Elternbeiträgen durch den Kita-Streik in Essen aufgegriffen und sich mit einer Initiative bei der Landesregierung für eine schnelle Lösung im Sinne der zahlreichen betroffenen jungen Familien eingesetzt. Er fordert Land und Stadt auf, schnellstmöglich eine mindestens anteilige Rückerstattung vorzunehmen.

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Presse vom 27.07.2015:

Terminstau in Essener Bürgerämtern - Stratmann:

Verwaltung muss sich an der Lebensrealität der Bürger orientieren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Verärgerung zahlreicher Bürger über problematische Wartezeiten bei den Bürgerämtern in der Stadt Essen beklagt nun auch der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Christian Stratmann, dass das neue Terminsystem der Verwaltung dringend nachgebessert und optimiert werden muss.

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Presse vom 25.07.2015:

No-go-Areas auch in der Stadt Essen?

Witzel erwartet entschlossenes Vorgehen gegen Angriffe auf Polizeibeamte

Nach einem besorgniserregenden Vorfall bei einem Routineeinsatz in Duisburg-Marxloh, bei dem eine Polizistin verletzt worden ist und ein Polizeibeamter gezwungen war, zum eigenen Schutz seine Dienstwaffe zu ziehen, ist die Diskussion über sogenannte No-go-Areas, die Bedrohung von Polizeibeamten und das Abrutschen ganzer Stadtteile in der Ruhrregion voll entfacht. Mit großer Sorge verfolgt auch der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel diese Entwicklung und hat nun bei der Landesregierung einen Sachstandbericht angefordert, der einen Überblick über Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen liefern soll.

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Presse vom 24.07.2015:

Essen bekommt mehr Geld vom Land:

Witzel will Mittelzuwachs zum Schuldenabbau nutzen

Die Landesregierung hat soeben ihre Berechnungen zu den örtlichen Auswirkungen des Finanzausgleichs im Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2016 präsentiert. Demnach erhält die Stadt Essen im Jahr 2016 voraussichtlich Zuweisungen von insgesamt 498.623.298,93 Euro. Das sind 13.969.959 Euro (+2,9%) mehr als im Vorjahr. An allgemeinen Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 460.333.445,00 Euro vorgesehen, 2015 sind es 447.499.613 Euro. Zweckgebundene Pauschalen ergänzen den Mittelzufluß.

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Presse vom 24.07.2015:

Verkehrsminister bleibt im A40-Streit hart:

Witzel bedauert Nachteile für Essener Unternehmen

Die Essener FDP bedauert die harte Haltung von Verkehrsminister Michael Groschek bei der dauerhaften Sperrung der A40-Anschlußstelle Frillendorf. FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel hat sich im Rahmen seiner Landtagsarbeit in den letzten Wochen zusammen mit der IHK für eine Neubewertung der spontanen Schließungsabsicht eingesetzt und jetzt einen abschlägigen Bescheid der Landesregierung erhalten.

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Presse vom 19.07.2015:

A52-Weiterbau statt zweiter Essener Radautobahn:

FDP wittert neue Steuergeldverschwendung

Die Essener FDP kritisiert die aktuelle Entscheidung von Land und RVR, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer zweiten Radautobahn zwischen Essen und Gladbeck in Auftrag zu geben. FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel fürchtet nach dem Finanzbedarf des ersten Radschnellwegs in dreistelliger Millionenhöhe einen weiteren Fall von Steuergeldverschwendung und Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt in Essen.

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Presse vom 11.07.2015:

Freie Fahrt für Essener Paternoster sicherstellen:

Witzel will uneingeschränkten Zugang bei Ausschilderung

Die FDP will den Betrieb der historischen Paternoster-Aufzüge in Essen dauerhaft gesichert sehen, nachdem der Bundesrat in der letzten Woche das öffentliche Betriebsverbot der Bundesregierung gestoppt hat. Landtagsabgeordneter Ralf Witzel tritt dafür ein, die Neuregelung in unserer Stadt vollständig auszuschöpfen, die eine uneingeschränkte Nutzung für jedermann auch zukünftig erlaubt, wenn mit einfachen Hinweisschildern auf die potentielle Betriebsgefahr aufmerksam gemacht wird. Gerade viele Besucher im Deutschlandhaus dürften von einer solchen nutzerfreundlichen Handhabung profitieren.

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Presse vom 30.06.2015:

Aushilfen für Postzustellung erlauben:

FDP zollt Posthelfern Respekt

Die Essener FDP dankt den zahlreichen Aushilfen bei der Essener Postzustellung für ihren wertvollen Einsatz bei Sonderschichten, um weitere Verzögerungen in Zeiten des Poststreiks zu verhindern. Zugleich reagieren die Liberalen mit Unverständnis auf die Initiative des Landes, derartige Notdienste und Zusatzschichten zukünftig unterbinden zu wollen.

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Presse vom 25.06.2015:

Interesse an Essener Schülerleistungen:

Witzel erfragt aktuelle Lernstandsdaten

Nachdem die Veröffentlichung der Essener Ergebnisse bei den landesweiten Lernstandserhebungen in den vergangenen Jahren für einige Schulformen zum Teil erhebliche Defizite der örtlichen Schülerschaft offenbart hat, hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel nun auch für 2015 ein umfassendes Lagebild über die schulischen Leistungsstände bei der Landesregierung angefordert.

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Presse vom 23.06.2015:

Plötzliche Sperrung des A40-Anschlusses Frillendorf:

Witzel unterstützt Proteste der betroffenen Unternehmen

Seitdem Anfang Mai die A 40-Auffahrt der Anschlußstelle Frillendorf-Nord Richtung Essen/Düsseldorf für immer gesperrt wurde, entwickeln sich die eigentlich begrüßenswerten Baumaßnahmen rund um den Tunnel Huttrop zu einem wirtschaftlichen Desaster insbesondere für die Unternehmen im Gewerbegebiet Ernestine. Die Gewerbetreibenden haben sich daher zu einem Initiativkreis zusammengeschlossen und protestieren gegen diese Maßnahme. Dabei erfahren sie Unterstützung seitens des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel.

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Presse vom 10.06.2015:

Personalsituation bei Polizei spitzt sich zu:

Witzel warnt vor Engpässen bei der inneren Sicherheit

„Ganz offensichtlich ist die Personalsituation im Polizeipräsidium Essen defizitärer als bislang bereits bekannt“, resümiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit der örtlichen Polizeibehörde, die er nach deutlichen Klagen der Gewerkschaft der Polizei über zu wenig Personal initiiert hat.

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Presse vom 06.06.2015:

Vier Goetheschüler übernehmen Abgeordnetenvertretung:

Witzel überträgt Schnuppermandat für drei Tage

Nach den durchweg positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre überträgt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch in diesem Jahr sein Mandat für drei Tage an Jugendliche aus seinem Wahlkreis: Vom 11. bis 13. Juni 2015 betreut er im Rahmen des 7. Jugendlandtags Nordrhein-Westfalen vier Goetheschüler, die in dieser Zeit die Plätze der Abgeordneten im Landesparlament einnehmen. Pia-Marie Heep (18), Ana Alba Schmidt (17), Helen Spaeder (17) und Josua Akimoto (16) haben so die Möglichkeit, im Rahmen dieses Planspiels einmal den Politikalltag hautnah zu erleben und selber Politik zu gestalten. Landesweit nehmen an dem parteiübergreifenden Projekt über 200 Jugendliche aus allen Landesteilen teil, die sich zuvor als Leistungsträger im Ehrenamt dafür qualifiziert haben. Die Goetheschüler haben beispielsweise Verantwortung in der SV-Arbeit übernommen. Ana Alba Schmidt ist die aktuelle Schülersprecherin ihres gesamten Gymnasiums.

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Presse vom 05.06.2015:

Beitragserstattung und Auffanglösungen bei Kita-Streik:

Witzel erwartet zeitnah Rechtsklarheit vom Land

Angesichts des bereits seit vier Wochen anhaltenden KiTa-Streiks in Essen hat FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel nun eine Initiative gestartet und die Landesregierung aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und bei der Stadt für Rechtsklarheit zu sorgen sowie für die betroffenen Eltern Lösungswege zur Abminderung des Streiks in Essener Kitas aufzuzeigen. „Der Streik ist im Rahmen der Tarifautonomie legal und daher auch seitens der Politik nicht zu verhindern. Wir brauchen aber aufgrund der Konsequenzen Auffangmöglichkeiten für die Leidtragenden. Noch ist der Ausgang des Schlichtungsverfahrens unklar“, beschreibt Witzel die Lage.

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Presse vom 22.05.2015

Magere Bilanz des letzten Essener Blitzmarathons:

Witzel hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Mitteleinsatzes

Seit Einführung des sogenannten Blitzmarathons analysiert Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel die Ergebnisse der flächendeckenden 24-Stunden-Tempokontrollen des örtlichen Polizeipräsidiums genau. Auf Anfrage der FDP hin mußte Innenminister Ralf Jäger nun die magere Bilanz der letzten Durchführung vom 16. April 2015 veröffentlichen. Das Resultat von 8.160 Fahrzeugkontrollen: Es wurden 9 Gurtverstöße (0,1% der Fahrer) und 148 Geschwindigkeitsüberschreitungen (1,8%) festgestellt – so wenig wie noch nie zuvor. Auch von einer besonderen Schwere der Handlungen ist nichts bekannt. Dennoch sind für den Einsatz 65 Polizeibeamte im Dienst gewesen und haben zusammen 512 Dienststunden für die Aktion aufgewendet. Diese Ressourcen sind einmal mehr auch unter Berücksichtigung der Stadtgrößen zahlreicher als der Aufwand, den benachbarte Polizeipräsidien betrieben haben. In Bottrop hat die Aktion nur 9 Polizeibeamte beschäftigt, in Oberhausen 26 und in Bochum 32.

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Presse vom 15.05.2015

Land baut über 200 Stellen in Essen ab:

Witzel analysiert Essener Behördenstandort

Knapp 10.300 Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen haben ihren Arbeitsplatz in einer Einrichtung oder Behörde des Landes in der Dienstleistungsstadt Essen, hat der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel nun auf seine Anfrage bei der Landesregierung erfahren. Die meisten und rund die Hälfte davon sind in den öffentlichen Schulen als Lehrer (5.447), bei der Polizei (1.961), in der Justiz (1.160) sowie innerhalb der Finanzverwaltung (828) tätig. Vor fünf Jahren hat das Land in Essen noch 219 Stellen mehr angesiedelt. Aufgrund der Teilzeitquote sind als Personen vom Stellenabbau mehr als 219 Beschäftigte betroffen.

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Presse vom 12.05.2015

Essener Abgeordneter bleibt Fraktionsvize im Landtag:

Witzel als Stellvertreter von Lindner bestätigt

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am Dienstag (12. Mai 2015) bei den turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahlen in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW mit 17 von 22 Stimmen bestätigt worden. Der 43-jährige Diplom-Kaufmann ist seit 2012 als Fraktionsvize von Christian Lindner tätig. Witzel kümmert sich nach der Geschäftsverteilung weiterhin vor allem um die Wirtschafts- und Finanzpolitik bei den Liberalen und will in diesem für die FDP strategisch wichtigen Themenfeld in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode im Landtag noch wahrnehmbare Akzente setzen.

Presse vom 11.05.2015

Personalmangel bei Essener Polizei:

Witzel unterstützt GdP bei ausreichender Personalausstattung

Unterstützung bei ihrem Einsatz für eine auskömmliche Personalausstattung bei der Polizei in Essen erhält die zuständige Gewerkschaft GdP nun seitens des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, der die personellen Engpässe und Überstundenberge bei der Polizei bereits seit längerem kritisch verfolgt. Witzel, der im Landtag auch Mitglied des Personalausschusses ist, fordert vom Innenminister nun Klarheit über die Personalentwicklung und Stellensituation im Essener Polizeipräsidium und hat dazu eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die alle Fakten transparent offenlegen soll.

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Presse vom 08.05.2015

Kommunalinteressen fehlen bei Flüchtlingsgipfel:

Witzel zweifelt an Ernsthaftigkeit der Bemühungen

Kritik übt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel am Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin, zu dem diese ausschließlich Vertreter von Bund und Ländern eingeladen hat.

„Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es sind die Kommunen, die vor Ort trotz oft dramatischer eigener Haushaltslage in großem Umfang für immer mehr Flüchtlinge Hilfe leisten müssen. Daß keine Vertreter der Kommunen eingeladen sind, macht das Treffen daher zu einer Farce“, kritisiert Witzel.

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Presse vom 01.05.2015

Keine Angst vor TTIP:

Witzel sieht Chancen für Standort Essen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt vor unberechtigter Stimmungsmache gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wie unlängst bei Protesten von Greenpeace am Burgplatz geschehen. Gerade für die kommunale Entwicklung unserer Großstadt ergäben sich mehr Chancen als Risiken.

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Presse vom 27.04.2015

Eon schenkt Essen Vertrauen:

Witzel lobt richtige Standortentscheidung

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel lobt die aktuelle Standortentscheidung des Eon-Konzerns, die Liegenschaft am Brüsseler Platz in Essen als neuen Unternehmenssitz des nationalen und internationalen Energiegeschäfts vorzusehen. Die Liberalen haben sich in den letzten Wochen verschiedentlich für diese Standortwahl ausgesprochen und auch mit ihrem Ruhrgebietsvorstand Ende März in Essen entsprechende Gespräche mit Eon über die Chancen einer Neuaufstellung des Konzerns in der Ruhrmetropole geführt.

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Presse vom 25.04.2015

Innenminister schweigt zu seiner Essener Wahlkreisgeometrie:

Witzel verlangt Offenlegung der parteipolitischen Einflußnahme

Innenminister Ralf Jäger verweigert jede Antwort zu seinen Entscheidungsgründen für die von ihm forcierten erheblichen Änderungen beim Südwahlkreis für die nächste Landtagswahl 2017. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirft ihm eine interessengeleitete Neuaufteilung des Wahlgebietes vor, um zukünftig den Mandatsgewinn für die SPD in allen vier Essener Wahlkreisen dauerhaft zu zementieren. Nach Jägers Vorschlag sollen ausgerechnet die für CDU und FDP traditionell stimmstärksten Stadtteile Bredeney, Schuir, Burgaltendorf und Byfang ab sofort dem südlichen Wahlgebiet entzogen werden, was die Mehrheitsverhältnisse in diesem Wahlkreis mit bislang wechselnden Mehrheiten grundlegend ändert. Witzels Modellrechnung belegt: Allein durch diesen Neuzuschnitt wäre beim Ausgang der Landtagswahl 2010 im Essener Süden ein CDU-Gewinn mit 1.117 Stimmen in einen SPD-Vorsprung von 1.826 Stimmen genau ins Gegenteil verkehrt worden.

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Presse vom 24.04.2015

Land soll keine weiteren Tempo 30-Zonen forcieren:

Witzel warnt vor rot/grünem Schneckentempo

Das Vorhaben der rot/grünen Landesregierung, in Großstädten wie Essen neue Tempo 30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen einzurichten, stößt auf massiven Widerstand des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, der dies für Klientelpolitik und ein unverhältnismäßiges Bremsmanöver gegen Autofahrer hält.

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Presse vom 22.04.2015

Bemerkenswerte Faktenlage zur Schulsituation in Essen:

Witzel kritisiert massive Benachteiligung der Realschulen

Von einer „krassen Benachteiligung der Realschulen“ spricht der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, nachdem er die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Daten auf seine parlamentarische Anfrage zu Unterrichtsbedingungen in der Stadt Essen ausgewertet hat. „Die rot/grüne Landesregierung vernachlässigt unsere Realschulen politisch gewollt. Insbesondere Gesamtschulen, aber inzwischen auch einige Gymnasien, sind personell deutlich besser ausgestattet. Während an den acht Gesamtschulen stadtweit rund 15 Vollzeitlehrer und an 17 Gymnasien immerhin elf mehr unterrichten als der gesetzliche Bedarf vorsieht, sind die 13 Realschulen mit immerhin zehn Vollzeitstellen unterversorgt. Kurz: In Essen gibt es rechnerisch genügend Lehrerstellen, sie sind nur unfair verteilt“, empört sich Witzel. Im Durchschnitt gilt: Eine Essener Gesamtschule hat zwei volle Lehrerstellen mehr als ihr zusteht, ein Gymnasium wenigstens eine halbe, und pro Realschule fehlt fast ein Lehrer pro Kollegium.

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Presse vom 14.04.2015

Gefährdung für Menschen und Infrastruktur reduzieren:

Witzel verlangt volle Transparenz über Bergschäden in Essen

Nachdem unlängst mit dem Bergschacht unter der Strecke der S-Bahn-Linie S 6 im Essener Süden erneut ein Bergschaden entdeckt und verfüllt worden ist, der massive Auswirkungen auf die Verkehrswege hat, ist erneut eindrucksvoll deutlich geworden, welchen Risiken die Menschen sowie die öffentliche Infrastruktur im Ruhrgebiet infolge jahrzehntelangen Kohleabbaus heute und zukünftig noch ausgesetzt sind.

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Presse vom 10.04.2015

Schwarzfahren darf nicht zum Volkssport werden:

Witzel will konsequentere Kontrollen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich den Beschluß der Bundesländer zur Bußgelderhöhung bei Schwarzfahrern im ÖPNV von bislang 40 auf nunmehr 60 Euro und fordert die EVAG nun zu regelmäßigeren und flächendeckenden Kontrollen auf. Das rücksichtslose Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht zu einer immer größeren Belastung der Allgemeinheit führen.

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Presse vom 04.04.2015

Attraktivität und Entwicklung des Behördenstandortes Essen:

Witzel erfragt weitere Entwicklungsplanung und Personalsituation beim Land

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit all seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft interessiert sich der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch für die Standortentwicklung und Personalplanung in den zahlreichen Essener Landesbehörden und Institutionen und hat dazu eine aktuelle Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

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Presse vom 25.03.2015

Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Essen forcieren:

Witzel sieht mangelndes Problembewußtsein bei Innenminister

Neben der enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung, die seit etlichen Monaten stark ansteigenden Flüchtlingsströme aus Krisengebieten in aller Welt bestmöglich in Essen unterzubringen und am sozialen Leben teilhaben zu lassen, ist die Stadt auch zunehmend mit einer stark ansteigenden Armutsmigration aus sicheren Herkunftsländern konfrontiert. „Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ohne erkennbaren Asylgrund, die aus den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten stammen, zunehmend an Bedeutung für unsere Stadt Essen“, stellt FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel fest.

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Presse vom 20.03.2015

Unterrichtsbedingungen an Essener Schulen transparent darstellen:

Witzel verlangt aktuelle Bestandsaufnahme vom Land

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat soeben eine Parlamentsanfrage zur Ausstattung der Essener Schulen mit Lehrpersonal, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien, zur Entwicklung der Klassengrößen und zur Unterrichtsversorgung an die Landesregierung gerichtet und einen umfassenden Überblick über die schulische Faktenlage vor Ort eingefordert.

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Presse vom 13.03.2015

Essen als Sitz der neuen Eon-Gesellschaft ideal:

Witzel erwartet positive Entscheidung des Konzerns

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel unterstützt Überlegungen im Eon-Konzern, die Liegenschaft Brüsseler Platz in Essen als zukünftigen Standort des nationalen und internationalen Energiekerngeschäfts vorzusehen. Diese Gesellschaft würde nach der strategischen Neuausrichtung des Energieriesen für das weltweite Management der konventionellen Energieerzeugung in Kraftwerken zuständig sein.

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Presse vom 08.03.2015

Oberhausener Bürgervotum ist nun zu akzeptieren:

FDP sieht facettenreicheren Debattenbedarf beim ÖPN

Die Essener FDP respektiert die Entscheidung der Oberhausener Wähler gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 zum CentrO, an der sich mehr Bürger beteiligt haben als dies allgemein zuvor erwartet worden ist.

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt zugleich vor einer zu starken Emotionalisierung dieses einzelnen Projekts: „Der ÖPNV ist und bleibt im Ruhrgebiet weiterhin eine preisgünstige und attraktive Verkehrsalternative, um die uns viele andere Regionen des Landes beneiden. Die Verlängerung einer Straßenbahnlinie sollte deshalb nicht zur Schicksalsfrage erklärt werden. Wir brauchen angesichts des in den nächsten Jahren großen insgesamten Modernisierungsbedarfs im Nahverkehr bei Zeiten eine grundsätzliche Strategiedebatte über Finanzierungsschwerpunkte und -wege.

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Presse vom 05.03.2015

Entwässerungsfrage bleibt große Baustelle:

Witzel sieht unverändert Investitionsbremse

Auf Drängen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nun endlich einige Informationen zum möglichen Baustop für die Dauer mehrerer Jahre in weiten Bereichen der südlichen Stadtteile Rüttenscheid, Bredeney und Stadtwald vorgelegt, nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung eine Ordnungsverfügung verhängt hat. Die neuen Erkenntnisse tragen jedoch bei Witzel nicht zur vollständigen Beruhigung bei, die die Stadt derzeit gern kommuniziert.

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Presse vom 27.02.2015

Großer Vertrauensbeweis für Stratmann:

FDP-Parteitag stellt OB-Kandidaten auf

Die Essener FDP hat bei ihrem Parteitag nun erwartungsgemäß ihren Schatzmeister Christian Stratmann (64) für die Oberbürgermeisterwahl im September aufgestellt. Die Abstimmung bei der Wahlversammlung ist mit 46 von 47 Stimmen (98%) ein breiter Vertrauensbeweis für den privaten Kulturunternehmer gewesen.

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Presse vom 22.02.2015

Moderate Preisanpassung beim Semesterticket:

Witzel warnt vor Panikmache

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die AStA-Studentenvertreter vor einer Panikmache aufgrund der Preisanpassung des VRR beim Semesterticket gewarnt. Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, daß auch die Universität Duisburg/Essen ihre Verträge trotz vereinzelter Proteste letztlich verlängern werde.

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Presse vom 15.02.2015

Stadt bei Unterbringung von Asylbewerbern entlasten:

Witzel verlangt schnelleren Vollzug der Ausreisepflicht durch Innenminister

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle aus sicheren Herkunftsländern von Innenminister Ralf Jäger eine zügigere Abschiebung erfolgloser ausreisepflichtiger Asylbewerber. Die Stadt müsse ihre ganze Kraft auf die Unterbringung tatsächlich verfolgter und bedrohter Menschen richten und dürfe bei diesen Bemühungen nicht zunehmend mit einer stark ansteigenden Armutsmigration konfrontiert sein.

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Presse vom 13.02.2015

Essen soll Breitbandlücken aufspüren:

FDP regt Bedarfsabfrage bei Unternehmen an

Die Essener FDP hält die aktuelle Breitbandverfügbarkeit in unserer Stadt für bei weitem noch nicht zufriedenstellend. Wie das Land im Rahmen seiner Initiative zur Digitalisierung im aktuellen Breitbandatlas eindrucksvoll zeigt, verfügen mehrere Nachbarstädte wie Mülheim, Bochum, Bottrop oder Gelsenkirchen über einen deutlich besseren Netzausbau beim schnellen Internet. Auf fast einem Viertel des Essener Stadtgebietes ist die für Unternehmen zumeist notwendige Anschlußqualität von 50 Mbit/s derzeit technisch nicht verfügbar.

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Presse vom 06.02.2015

Essen bekommt bürgerliche Alternative:

FDP nominiert Stratmann als OB-Kandidaten

Die Essener FDP hat ihren Schatzmeister Christian Stratmann (63) wie bereits bei der letzten Kommunalwahl 2009 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Beim Kreishauptausschuß der Liberalen hat sich dieser mit 15 zu 4 Stimmen gegen seinen Herausforderer Detlef Below, Ortsvorsitzender der FDP im Essener Westen, durchsetzen können. Eine förmliche Wahl im Rahmen einer Kreiswahlversammlung findet am 26. Februar 2015 statt, bei der alle Mitglieder abstimmen können.

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Presse vom 29.01.2015

Dreister Fall von Wahlkreisgeometrie:

Witzel verlangt sachgerechte Lösung für Landtagswahlkreise

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel attackiert SPD-Innenminister Ralf Jäger für dessen aktuellen Plan zum Neuzuschnitt der Essener Wahlkreise für die nächste Landtagswahl 2017 massiv. Jäger will aus dem heutigen Südwahlkreis (WK 68), der aus den Stadtbezirken II, VIII und IX, besteht die traditionell bürgerlichen Hochburgen herausbrechen und anderen Wahlkreisen zuschlagen. Nach dem SPD-Plan soll dann beispielsweise Bredeney/Schuir einen gemeinsamen Wahlkreis mit Altendorf und Burgaltendorf/Byfang mit Katernberg bilden.

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Presse vom 19.01.2015

Land klagt auf Beendigung der Flughafengesellschaft:

Witzel bedauert unnötige Eskalation durch Prozesse

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel bedauert die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Flughafenbeteiligung an der Stadtgrenze von Essen und Mülheim, die ihm gegenüber Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf Anfrage bestätigt hat: Das Land ist wider Willen noch Gesellschafter der FEM GmbH, hat aber seine Zahlungen an das Unternehmen ab 1. Januar 2015 durch rot/grünes Haushaltsvotum eingestellt. In ihrer Antwort teilt die Landesregierung der FDP ihre feste Einschätzung mit, daß sie umgekehrt mit einem Scheitern der Klage der Städte Essen und Mülheim als Mitgesellschafter auf Beteiligung des Landes am Verlustausgleich rechnet.

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Presse vom 15.01.2015

Vermeidung eines großflächigen Baustops in Essen:

Witzel thematisiert Kanalproblematik erneut im Landtag

Auf Drängen des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel muß sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in diesen Tagen erneut mit der Entwässerungsproblematik im Essener Süden befassen. Hintergrund ist die Ordnungsverfügung, die die zuständige Düsseldorfer Bezirksregierung bereits 2014 verhängt hat, und durch die möglicherweise in weiten Bereichen der südlichen Stadtteile Rüttenscheid, Bredeney und Stadtwald für die Dauer mehrerer Jahre keine neuen Bauvorhaben mehr in Betrieb genommen werden dürfen.

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Presse vom 11.01.2015

Plädoyer für mehr Selbstvertrauen:

Wolfgang Gerhardt Festredner bei FDP Neujahrsempfang

Die Essener FDP ist mit einem geschlossenen Auftritt ins neue Jahr 2015 gestartet. Nachdem im zurückliegenden Jahr 2014 wichtige Fehler der Vergangenheit gründlich aufgearbeitet worden sind und die Partei ihren Markenkern klar in einem neuen Leitbild herausgearbeitet hat, wollen die Liberalen wieder neues Vertrauen bei größeren Bevölkerungsteilen gewinnen.

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Presse vom 04.01.2015

Essen braucht eine bürgerliche Alternative:

FDP tritt mit eigenem OB-Kandidaten an

Der Parteivorstand der Essener FDP hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2015 mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Derzeit führt die Parteiführung Gespräche, um den Mitgliedern noch vor Beginn der Karnevalszeit einen Bewerber vorzuschlagen, der bis Ende Februar auch förmlich bei einem Parteitag gewählt werden soll.

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