Pressemitteilung 2013
Presse vom 30.12.2013
Essener Liberale im Aufwind:
FDP verzeichnet deutliches Mitgliederplus
Die Essener Liberalen ziehen trotz eines überregional schwierigen Stimmungstrends mit Optimismus ins neue Kommunalwahljahr 2014. Denn vor Ort spürt die FDP seit dem Debakel bei der Bundestagswahl einen lange nicht mehr so vorhandenen Trend bei Neueintritten: Rund 50 Essener haben sich den Liberalen im ablaufenden Jahr 2013 neu angeschlossen. Abzüglich der Todesfälle, Austritte und Fortzüge ist damit der Mitgliederbestand im Vergleich zum Vorjahreswert netto um 11% angestiegen von zuletzt 306 auf nunmehr 340 Parteimitglieder.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 22.12.2013
Stadt Essen mit Armutsmigration nicht überfordern:
Witzel erwartet größeren Einsatz des Landes
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verfolgt mit Interesse und Sorge die aktuellen Entscheidungen zu der Frage, ob zukünftig alle EU-Bürger einen Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II besitzen. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung zu bislang praktizierten Ausschlußregelungen nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übertragen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.12.2013
Kulturprojekt ExtraSchicht wird doch weiter gefördert:
Witzels Einsatz zur Fortführung ist erfolgreich
Nachdem im Sommer 2013 bekannt wurde, daß das bewährte Kulturprojekt ExtraSchicht durch den beabsichtigten Entfall der Landesförderung in seiner Existenz bedroht ist, hat sich der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel im nordrhein-westfälischen Landtag dafür stark gemacht, eine Lösung zu finden, um die seit über einem Jahrzehnt beliebte „Nacht der Industriekultur“ auch für die kommenden Jahre als touristisches Großereignis der gesamten Ruhrregion zu sichern.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 10.12.2013
Essener Abgeordneter bleibt Fraktionsvize im Landtag:
Witzel als Stellvertreter von Lindner bestätigt
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am Dienstag (10. Dezember 2013) in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW mit 16 von 22 Stimmen bestätigt worden. Der 41-jährige Diplom-Kaufmann ist seit Mitte letzten Jahres als Fraktionsvize von Christian Lindner tätig. Witzel kümmert sich vor allem um die Wirtschafts- und Finanzpolitik bei den Liberalen und will in diesem für die FDP strategisch wichtigen Themenfeld seinen neuen Bundesvorsitzenden aktiv unterstützen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.12.2013
Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen:
Witzel will Bürokratie abbauen bei Stadt und Anbietern
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat eine Initiative im Landtag ergriffen, das heutige Tariftreue- und Vergabegesetz umgehend abzuschaffen, das der Stadt und allen Anbietern von Waren und Dienstleistungen umfangreiche Zertifizierungen und Herkunftsnachweise für Rohstoffe oder politisch erwünschte Verhaltensweisen vorschreibt.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 30.11.2013
Überzeugender Vertrauensbeweis für Stratmann:
FDP wählt Theaterdirektor zum neuen Schatzmeister
Die Essener FDP hat an diesem Wochenende den Rüttenscheider Prinzipal des Mondpalasts von Wanne-Eickel, Christian Stratmann (62), zu ihrem neuen Schatzmeister gewählt. Mit einer Zustimmung von 97 Prozent fiel der Vertrauensbeweis dabei absolut überzeugend aus. Bei einem Sonderparteitag votierten 63 Mitglieder für seine Wahl, nur zwei Anwesende enthielten sich der Stimme, und Gegenstimmen gab es gar keine. Stratmann tritt die Nachfolge des langjährigen Amtsinhabers Jürgen Krumland an, der vor kurzem unerwartet verstorben ist.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 22.11.2013
Falsche Prioritätensetzung beim Bau des Radschnellwegs:
Witzel kritisiert fehlende Lösung für Wirtschaftsverkehre
Kritisch bewertet der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel das aktuelle Vorhaben der Landesregierung, nun einen 80 Kilometer langen sogenannten Radschnellweg Ruhr zu errichten. „Es spricht grundsätzlich auch im Revier nichts gegen ein Radwegenetz. Es ist aber in Zeiten knapper Kassen vordringlich Aufgabe von Politik, die drängendsten Probleme zu lösen. Gegen den täglichen Verkehrsinfarkt im Ruhrgebiet helfen Radwege überhaupt nicht“, begründet Witzel seine klare Ablehnung.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.11.2013
Diskussionsabend zur Inneren Sicherheit:
FDP-Landtagsabgeordnete Witzel und Wedel informieren
Immer wieder beunruhigen Medienberichte über steigende Kriminalitätsraten, zu geringe Aufklärungsquoten und Häftlinge, die zum Teil auch bedingt durch Sicherheitslücken aus einem Gefängnis ausbrechen. Nach Ausbrüchen aus der JVA Bochum gilt dies ganz besonders für den Ballungsraum Ruhr. Auch die oft jahrelange Dauer von Gerichtsverfahren durch eine Überlastung der Gerichte wird häufig kritisiert.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 03.11.2013
Mehr abgefackelte Autos in Essen bei sinkender Aufklärungsquote:
Witzel fordert neue Prioritätensetzung
Schlechte Nachrichten für alle Autofahrer: Im Bereich des Polizeipräsidiums Essen ist in diesem Jahr die Anzahl abgefackelter Autos stark angestiegen und zugleich die Aufklärungsquote deutlich gesunken. Während es in den letzten Jahren 32 (2011) bzw. 33 (2012) Brandstiftungen an Pkw gab, sind es allein im ersten Halbjahr 2013 bereits 22. Wenn diese Entwicklung anhält, steigt der Jahreswert um ein Drittel. Essen ist mit diesen 22 Straftaten trauriger Spitzenreiter im Revier, landesweit hat nur Köln (27) noch höhere Zahlen in der Kriminalitätsstatistik. Zumindest bei angezündeten sonstigen Kraftfahrzeugen wie Anhängern oder Wohnmobilen sind die Essener Werte fast konstant: 16 (2011), 18 (2012) und 8 im ersten Halbjahr 2013. Dies teilte Innenminister Ralf Jäger nun auf Anfrage dem Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel mit.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 01.11.2013
Politisches Comeback für Stratmann:
FDP will Theaterdirektor als neuen Schatzmeister
Die Essener FDP ruft mit Christian Stratmann (62) den Rüttenscheider Prinzipal des Mondpalasts von Wanne-Eickel auf die politische Bühne zurück. Nach einstimmigem Votum des Essener Parteivorstands und des Kreishauptausschusses soll Stratmann neuer Schatzmeister der örtlichen Liberalen werden. Bereits bei einem Sonderparteitag noch im November soll die vakante Position bei den Liberalen besetzt werden.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 28.10.2013
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in der Diskussion:
Witzel und Alda informieren im Bürgerdialog
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen in diesem Sommer angestiegen. Mit 8,4 Prozent liegt unser Land aktuell deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die rot/grüne Landesregierung verschlechtert durch ihre Stillstandortspolitik und bürokratische Auswüchse, wie beispielsweise dem Tariftreuegesetz, stetig die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber. Das geht auch nicht spurlos am Essener Arbeitsmarkt vorbei.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 22.10.2013
Liberale trauern um Jürgen Krumland:
Schatzmeister verstirbt im Alter von 81 Jahren
Die Essener FDP ist tief erschüttert vom plötzlichen Ableben ihres Schatzmeisters Jürgen Krumland (81), der in diesen Tagen in seiner noch bis Frühjahr 2014 laufenden Amtszeit unerwartet verstorben ist. Krumland übte diese Aufgabe seit fast zwölf Jahren erfolgreich aus.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.10.2013
Verloren gegangene Notrufe bei der Polizei:
Witzel bedauert fehlende Aufklärung in Essen
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat aktuell für das Polizeipräsidium Essen Aufklärung über ein Szenario gefordert, das sich keiner ausmalen möchte, aber leider regelmäßig vorkommt: Man wählt in einer Notsituation die Nummer 110 der Polizei, und es klingelt lange Zeit ins Leere. Doch zu Witzels großem Bedauern liegen fürs Polizeipräsidium Essen anders als bei den Präsidien unserer Nachbarstädte zu diesem Problem keine Zahlen vor: „Ein technischer Defekt an der Telefonanlage und eine veraltete Leitstellentechnik, die keine automatisierte Auswertung ermöglicht, verhindern eine Aufklärung für unsere Stadt.“
Presse vom 16.10.2013
Kettwiger Realschüler entdecken den Düsseldorfer Landtag:
Witzel empfängt Jahrgang 10 für Besuchsprogramm
Unterricht einmal anders: Um sich selbst einen praktischen Einblick zu verschaffen, wie unsere Demokratie funktioniert, haben Schüler des 10er Abschlußjahrgangs der Realschule Kettwig in der letzten Plenarwoche vor der Herbstpause den Düsseldorfer Landtag besucht. Die Jugendlichen haben dort den politischen Alltag des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an einem Plenartag verfolgen können.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.10.2013
Inklusion braucht verläßliche Finanzierungszusagen:
Witzel warnt vor teurem neuen Landesgesetz
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen des neuen grünen Inklusionsgesetzes, das die Regierungsparteien dieser Woche im Landtag beschließen wollen. Witzel lehnt das für die Stadt Essen teure Gesetz entschieden ab.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 11.10.2013
Endgültige Absage an verordnete Veggie Days:
Witzel erfreut über späten grünen Rückzieher
Essens FDP-Landtagsabgeordneter und Parteivorsitzender Ralf Witzel begrüßt den späten Rückzieher des grünen Ernährungsministers Johannes Remmel, nun doch beim Land auf öffentlich verordnete Veggie Days zu verzichten. Damit sollten auch endgültig alle städtischen Planungen im sogenannten Essener Klimakonzept für immer versenkt werden, die unverändert einen vegetarischen Donnerstag für alle städtischen Kantinen fordern. Bereits vor der Bundestagswahl ist die Verwaltung bei der Kommunikation dieses Vorschlags vorsichtig zurückgerudert, ohne ihn in der Sache zu revidieren. Remmel hat dies aber soeben für die Landesbehörden offiziell getan.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.10.2013
Hochschulen in Essen bekommen weniger Geld vom Land:
Witzel bedauert verschlechterte Studienbedingungen im Doppeljahrgang
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bedauert die Verschlechterung der Studienbedingungen an den Essener Hochschulen durch den Wegfall der Studienbeiträge. Pro Student sind die Mittel zur Verbesserung der Studiensituation an der Essener Uni seit 2009 von 626,39 Euro auf 490,22 Euro gesunken und an der Kunsthochschule Folkwang von 664,47 Euro auf 513,04 Euro. In absoluten Beträgen machen die Mittelkürzungen fast eine Million Euro aus, nämlich am Essener Unicampus 876.123 Euro und bei Folkwang 97.174 Euro, wie die Landesregierung nun eingeräumt hat.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.09.2013
Bei Anruf liberales Wahltaxi:
FDP bietet im Süden Fahrdienst für Urnengang an
Die FDP im Essener Süden bietet Bürgern mit eingeschränkter Mobilität für den Wahltag am 22. September 2013 im Stadtbezirk IX (Werden, Kettwig, Bredeney) ein liberales Wahltaxi als Service an,
damit das jeweilige Wahllokal ohne große Probleme auch aufgesucht werden kann.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige
Pressemitteilung + + +
Presse vom 17.09.2013
Anpassung der Essener Beamtenbesoldung:
Witzel reicht Klage beim Verfassungsgericht ein
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat an diesem Dienstag [17. September 2013] mit eigener Unterschrift die Verfassungsklage von FDP und CDU gegen das kürzlich von SPD und Grünen verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung gezeichnet und somit auf den Rechtsweg gebracht. Mit dem Zustandekommen der Verfassungsklage entscheiden nun die Gerichte auch über die Tarifeinschnitte bei Essener Landes- und Kommunalbeamten.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.09.2013
Vorschulische Sprachdefizite in Essen über Revierdurchschnitt:
Witzel will gründliche Ursachenanalyse des Förderbedarfs
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist davon überzeugt, daß die Beherrschung der deutschen Sprache eine ganz zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiographie ist. „Zu Beginn der Grundschulzeit wurde in der Vergangenheit bei etlichen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund immer wieder festgestellt, daß enorme Defizite und Verzögerungen bei der Sprachentwicklung vorliegen oder Kinder ausländischer Herkunft gänzlich ohne deutsche Sprachkenntnisse eingeschult wurden“, führt Witzel aus. Die frühere Landesregierung hat daher bereits 2007 den verbindlichen Sprachtest Delfin 4 für vierjährige Kinder sowie eine sich anschließende vorschulische Sprachförderung für Kinder mit Förderbedarf eingeführt.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.09.2013
Keine Erstattung für Mehrkosten schulischer Inklusion:
Witzel empfiehlt Stadt Klage gegen Land
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel rät der Stadt dringend zu einer Klage gegen das Land, wenn die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann erwartungsgemäß weiter bei ihrer Haltung bleibt, die durch neues Landesgesetz zusätzlich verursachten Kosten für schulische Inklusion würden den Städten nicht erstattet. Die kommunalen Spitzenverbände haben als Referenzkommune in Essen die Kostenexplosion für die Regelintegration behinderter Schüler in allgemeine Schulen im Detail gutachterlich untersucht und für den Umbau der Schullandschaft Mehrkosten von 40 Mio. Euro prognostiziert.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 11.09.2013
Kandidatentreff mit Antwortgarantie:
FDP-Bewerber stellen sich allen Essener Bürgerfragen
Zu einem liberalen Kandidatentreff mit den beiden örtlichen Bundestagskandidaten Petra Hermann (WK 120) und Günther van Wasen (WK 119) lädt die Essener FDP Essen alle interessierten Bürger am kommenden Montag, 16. September 2013, um 20:00 Uhr, in das Hotel Essener Hof am Hauptbahnhof ein.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 10.09.2013
Richtige Entscheidung zum Kameraabbau:
Witzel unterstützt Verkehrsministers Haltung
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die aktuelle Entscheidung der Landesregierung im Radarstreit begrüßt, nun endgültig die vollflächige 24-Stunden-Überwachung abzustellen. Witzel verweist auf die nunmehr vorhandene Datenklarheit bei diesem Sachverhalt: „Wenn nach den Umbauarbeiten trotz einer steigenden Anzahl von Tempoverstößen die Unfallhäufigkeit zurückgeht, ist das kein Argument für weitere Überwachung, sondern rein logisch für eine offenbar zu rigide Geschwindigkeitsbegrenzung.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.09.2013
Zeichen setzen gegen grüne Veggie Days:
FDP lädt zu Sommerfest mit Grill und Bundestagskandidat
Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zur Teilnahme an ihrem liberalen Sommerfest am Ruhrufer ein. Am kommenden Freitagabend, 6. September 2013, wirft die FDP ab 19:00 Uhr im Fährhaus Rote Mühle in Heisingen dafür auch den Grill an.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 28.08.2013
Alle Fakten zu A 40-Radarkontrollen auf den Tisch:
Witzel erwartet größtmögliche Transparenz von Verkehrsminister
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erwartet von Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen einer Parlamentsanfrage nun eine größtmögliche Transparenz bei der Faktenlage zum Abbau der stationären Radarkontrollen auf der A 40. In den zurückliegenden Tagen ist es zu einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen der Stadt Essen und der Landesregierung gekommen, ob und gegebenenfalls wann die vollflächigen Radarüberwachungsanlagen an der A 40 demontiert werden können. Der Verkehrsminister hat sich öffentlich wiederholt festgelegt, daß die stationäre Messung, die viele Jahre alle Verkehrsteilnehmer an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr jeweils in beiden Fahrtrichtungen auf der A 40 überwacht hat, nun zeitnah außer Betrieb genommen und zurückgebaut werde.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 21.08.2013
Finanzierung des Stärkungspaktes nur aus Landesmitteln:
Witzel will Essens Nachbarstädte nicht zur Kasse bitten
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die soeben von der rot/grünen Landesregierung vorgestellten Pläne einer Zwangsumlage zugunsten der Stärkungspaktkommunen und zu Lasten von deren Nachbarstädten scharf kritisiert. Die zusätzliche Finanzspritze für viele Ruhrgebietskommunen solle durch strukturelle Änderungen und Einsparungen beim Land erwirtschaftet und nicht einfach bei Nachbarstädten abkassiert werden.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.08.2013
Tempokontrolle nur bei guter verkehrspolitischer Begründung:
Witzel unterstützt Groschek im A40-Streit
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die Ankündigung von Verkehrsminister Michael Groschek begrüßt, die großvolumige Radaranlage auf der A 40 an der Gelsenkirchener Stadtgrenze voraussichtlich schon bald zurückbauen zu können: Witzel erwartet, daß es für die durchgängige Rundumkontrolle mit Radargeräten stets eine gute verkehrspolitische Begründung geben muß: „Nach der baulichen Beseitigung des bisherigen Unfallpunktes ist die Verhältnismäßigkeit der Tempofalle neu zu prüfen und zu bewerten. Wenn sich dabei im landesweiten Vergleich die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, daß hier auf Essener Autobahngebiet in puncto Anzahl und Intensität von Unfällen kein Schwerpunkt mehr vorliegt, ist dies für die Verkehrssicherheit erfreulich und macht eine stationäre Kontrolle entbehrlich.“
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 13.08.2013
Vorschulische Sprachförderung von Kindern:
Witzel will umfassende Information über Ergebnisse von Delfin 4
„Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie in unserem Land“, ist die feste Überzeugung des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel: „Zu Beginn der Grundschulzeit ist jedoch in der Vergangenheit bei etlichen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund immer wieder festgestellt worden, daß enorme Defizite und Verzögerungen bei der Sprachentwicklung vorliegen oder Kinder ausländischer Herkunft gänzlich ohne deutsche Sprachkenntnisse eingeschult worden sind.“ Von Chancengleichheit am Start könne daher oftmals nicht die Rede sein. Es sei aber offensichtlich, daß Sprachförderung so früh wie möglich beginnen sollte.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.08.2013
Bürgersprechstunde der anderen Art:
FDP lädt zu Bowlingabend mit Sommerplausch
Die Essener FDP lädt alle nicht im Sommerurlaub befindlichen Bürger recht herzlich zu einem geselligen Bowlingabend ein, bei dem auch genügend Raum für lockere politische Bürgergespräche am Rande der Bahnen besteht. Diese 'sommerliche Bürgersprechstunde der anderen Art' findet statt am Mittwochabend, 7. August 2013, ab 20:00 Uhr bei Joe's Superbowling im Rhein-Ruhr-Zentrum am Humboldtring.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 31.07.2013
Essener FDP trauert um Berthold Beitz:
Andenken für eine ganz herausragende Persönlichkeit unserer Stadt
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erklärte zum plötzlichen Tode des Vorsitzenden der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung: „Die Essener Liberalen trauern um Berthold Beitz und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Berthold Beitz ist nicht nur für Wirtschaftskreise eine ganz herausragende Unternehmerpersönlichkeit unserer Stadt gewesen, sondern über Jahrzehnte hinweg eine der prägenden Führungspersönlichkeiten weit über die Grenzen des Ruhrgebiets und unseres Landes hinaus.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.07.2013
Celina Müller neue Fraktionschefin im Jugendlandtag:
Witzel gratuliert Werdener Schülerin
Der Fraktionsvorsitz der liberalen Jugendlandtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen bleibt ein weiteres Jahr in Essener Händen. Die Werdener Schülerin Celina Müller (15) hat ausgerechnet als jüngste aller 237 Teilnehmer nun diese Cheffunktion für die Amtszeit 2013/2014 inne. Sie löst damit die Bredeneyer Studentin Luise Kixmöller (20) ab, die diese Funktion seit 2011 ausgeübt hat. Celina Müller mußte sich dabei zunächst im Wettbewerb von fünf Kandidaten der 22-köpfigen liberale Jugendfraktion durchsetzen, den sie in der Stichwahl des dritten Wahlgangs mit 12:10 gegen ihren aussichtsreichsten Mitbewerber für sich entscheiden konnte.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 17.07.2013
Tempokontrollen sollten weiter begründet sein:
Witzel warnt vor reiner Einnahmeabsicht
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Neuregelung des Landes zur Ausweitung kommunaler Geschwindigkeitsüberwachungen kritisiert. Ab sofort ist eine verkehrspolitische Begründung für Tempokontrollen nicht mehr erforderlich.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.07.2013
Bemerkenswerte Ergebnisse der Lernstandstests in Essen:
Witzel will gesunkene Schülerleistungen wieder verbessern
Vor dem Hintergrund zunehmender Klagen der örtlichen Wirtschaft über eine mangelnde Ausbildungsreife jugendlicher Schulabgänger und der fortwährend schwelenden Schulformdebatte hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wie bereits im Jahr 2012 erneut die Schülerleistungen unter die Lupe genommen. Die aktuellen Auswertungen der Resultate der Lernstandstests aller weiterführenden Schulen in Essen für das Jahr 2013 fördern interessante Erkenntnisse zutage. Jährlich werden seitens des Schulministeriums die Kenntnisse der achten Jahrgänge an allen Schulstandorten in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch üblicherweise in sechs Kategorien ermittelt, die in etwa dem Notenschema entsprechen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.07.2013
Verkehrsminister bleibt unverbindlich bei A42-Lärmschutz:
Witzel macht bei Landesregierung politisch Druck
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat im Landtag das seit über einem Jahrzehnt ungelöste Problem der hohen Lärmbelastung sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Anwohner entlang des Essener Streckenabschnitts der A 42 erneut zum Thema gemacht. Witzel hat dabei nach Protesten der Anwohner und der Gründung einer Bürgerinitiative ein Konzept des Landes mit sinnvollen Maßnahmen angemahnt, wie zeitnah eine verbesserte Lärmsituation erreicht werden könnte. Dazu sollte geprüft werden, wie beispielsweise mit Flüsterasphalt, Lärmschutzwänden oder dichter Seitenrandbepflanzungen Abhilfe geschaffen werden kann.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 03.07.2013
Tag der offenen Tür im Landtag:
Witzel lädt Bürger aus Wahlkreis ein
Anläßlich des 25. Geburtstages des Landtagsgebäudes findet am kommenden Wochenende jeweils ganztägig ein „Tag der offenen Tür“ im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Der Essener FDP-Landtagsangeordnete Ralf Witzel lädt dazu die Bürger seines Wahlkreises im Essener Süden herzlich nach Düsseldorf ein.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 16.06.2013
Ergebnisse der Essener Lernstandtests:
Witzel verlangt umfassende Information
Unverändert klagen zahlreiche Ausbildungsbetriebe in Essen über die mangelnde Ausbildungsreife jugendlicher Schulabgänger. Nicht nur dies, auch die fortwährende örtliche Schulformdebatte hat den FDP-Landtagsangeordneten Ralf Witzel dazu veranlaßt, wie bereits für das vergangene Jahr geschehen, auch die aktuellen Essener Schülerleistungen nach Schulformen genauer unter die Lupe zu nehmen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.06.2013
Unibeschäftigte haben Anspruch auf korrekte Bezüge:
Witzel erwartet sofortige Hilfe durch Abschlagszahlungen
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans aufgefordert, als Soforthilfe Abschlagszahlungen an alle Beschäftigten der Essener Hochschule zu
überweisen, die bereits seit mehreren Monaten auf ihre Vergütung warten. Infolge einer Softwarepanne beim zuständigen Landesamt für Besoldung erhalten viele studentische und wissenschaftliche
Hochschulangestellte am Essener Campus seit April keine Bezahlung.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 11.06.2013
Werdener Abiturientin beim Jugendlandtag:
Witzel überträgt Landtagsmandat für drei Tage auf Marienschülerin
Gut ein Jahr nach der Landtagswahl beginnt in Kürze wieder ein großes „Stühlerücken“ im Landesparlament: Für drei Tage nehmen vom 18. bis 20. Juli 2013 im Rahmen des 5. Jugendlandtags Jugendliche aus allen Landesteilen die Plätze der Abgeordneten ein. Das Mandat des Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel übernimmt in dieser Zeit die 18-jährige Abiturientin Inga Vorholt aus Werden, die ihre Freizeit sonst gerne als aktive Fußballspielerin und Trainerin beim SC Werden-Heidhausen verbringt.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 04.06.2013
Ständige Blitzmarathons stören Polizeiarbeit:
Witzel greift wirkungslose PR-Show an
Der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den erneuten sogenannten Blitzmarathon der Essener Polizei scharf als „wirkungslose PR-Show“ kritisiert, die erhebliche Personalkapazitäten binde, die dringend für deutlich wichtigere Polizeiaufgaben benötigt würden.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 30.05.2013
Leben zwischen FDP, Fußball und Familie:
Hans-Peter Schöneweiß feiert 60. Geburtstag
Stets engagiert unterwegs zwischen FDP, Fußball und seiner Familie – treffender läßt sich das Leben von Hans-Peter Schöneweiß kaum beschreiben. Am heutigen Samstag (1. Juni 2013) feiert der FDP-Ratsfraktionschef im Kreise langjähriger Weggefährten aus Politik, Verbänden und Sport seinen 60. Geburtstag.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 28.05.2013
Lärmschutz entlang der A 42 hat Priorität:
Witzel erwartet sinnvolle Maßnahmen vom Land
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel macht das seit über einem Jahrzehnt ungelöste Problem der hohen Lärmbelastung sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Anwohner entlang des Essener Streckenabschnitts der A 42 nun mittels einer parlamentarischen Anfrage zum Thema im Landtag. „Trotz eines gestiegenen Verkehrsaufkommens hat das Land seit dem Bau der Strecke vor 40 Jahren kaum substantielle Verbesserungen vorgenommen. Gute wohnortnahe verkehrliche Anbindung und Lärmschutz für die betroffenen Anwohner sind aber zwei Seiten einer Medaille", begründet Witzel seinen Vorstoß.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.05.2013
Wie sicher lebt man in Essen? - Abgeordnete referieren beim Bürgergespräch
Insbesondere die wachsende Kriminalität besorgt derzeit viele Bürger. Durch ganz Europa reisende Banden stehen in dem Verdacht, serienweise Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche zu begehen. Schwerpunktmäßig betroffen ist davon auch das Ruhrgebiet.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.05.2013
Goetheschüler erkunden Düsseldorfer Landtag:
Witzel informiert Klasse 9a bei Besuchsprogramm
Unterricht einmal anders: Um sich selbst einen praktischen Einblick zu verschaffen, wie unsere Demokratie funktioniert, haben die Schüler der Klasse 9a der Goetheschule soeben den Düsseldorfer Landtag besucht. Die Jugendlichen haben dort den politischen Alltag des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel aus dem Essener Süden an einem Plenartag verfolgen können.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 25.04.2013
Internetsuche nutzen für Sofortprogramm‚ Beute zurück:
Witzel erwartet Aktionsplan gegen wachsende Einbruchskriminalität
Angesichts der in Essen drastisch gestiegenen Einbruchszahlen erwartet FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel von der Polizei ein Sofortprogramm ‚Beute zurück‘. Wohnungseinbrecher dürften sich nicht länger sicher fühlen, mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Strafe fürchten zu müssen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 24.04.2013
Kettwiger Jugendliche besuchen den Landtag NRW:
Witzel empfängt Realschüler der Abgangsklasse 10
Kettwig. In dieser Woche hat der für Kettwig zuständige FDP-Landtagsabgeordnete des Essener Südens Ralf Witzel rund 25 Schüler der Klasse 10c der Realschule Kettwig im nordrhein-westfälischen Landtag empfangen. In Begleitung ihrer Lehrerinnen Kühn und Schönfelder erlebten die Schüler einen interessanten und abwechslungsreichen Plenartag im Landesparlament.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 22.04.2013
Neues FDP-Bürgerprogramm 2013 Buschmann MdB präsentiert Programmentwurf
Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung den Wahlprogrammentwurf „Bürgerprogramm 2013“ beschlossen. Das Programm wird auf dem nächsten Bundesparteitag am 4./5. Mai 2013 in Nürnberg abgestimmt. Die Essener FDP diskutiert die inhaltlichen Leitlinien zuvor mit allen daran interessierten Bürgern. Deren Anregungen können so von den Essener Delegierten beim FDP-Bundesparteitag in die Beratungen eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.04.2013
Verbraucherfeindliche grüne Verbotsmentalität stoppen:
Witzel will verkaufsoffene Sonntage dauerhaft retten
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich für einen Erhalt der bestehenden Ladenöffnungszeiten ein und kämpft im Parlament gegen angedrohte Einschränkungen: „Die heutigen Öffnungszeiten haben sich bewährt. Das bestätigen uns auch in Essen Einzelhändler und Kunden jeden Tag. SPD und insbesondere Grüne wollen unserer Stadt jetzt verbieten, an mehr als nur einem Adventssonntag die Geschäfte zu öffnen. Wenn dieses Verbot so ins Gesetz kommt, werden die Essener Einzelhändler außerhalb der Innenstadt diskriminiert. Das schadet auch den Weihnachtsmärkten in unseren Stadtteilen. Grüne Verbotsmentalität darf unserer Einkaufsstadt Essen aber nicht noch mehr schaden.“
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.04.2013
Landesplanung und Industrievorhaben im Ruhrgebiet:
FDP-Landtagsabgeordnete Witzel und Ellerbrock im Bürgergespräch
Um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung in einer dichtbesiedelten Region wie dem Ruhrgebiet gerecht zu werden, müssen zahlreiche Faktoren bedacht und aufeinander abgestimmt werden. Eine gezielte Planung ist daher Voraussetzung für erfolgreiche Industrieansiedlungen, Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen sowie zukunftsfähige Standortentscheidungen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 09.04.2013
Medizinische Versorgung in Essen:
FDP debattiert mit Gesundheitspolitikerin Schneider MdL
Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürger zu einer spannenden gesundheitspolitischen Diskussions- und Informationsveranstaltung ein an diesem Mittwoch, 10. April 2013, 20:00 Uhr, in der Gaststätte Jägerhof an der Virchowstraße.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 04.04.2013
50 Jahre aktiv für die Freiheit:
FDP ehrt Hagen Schulz-Thomale für 50-jährige Aktivität
Ein ganz besonderes Mitgliedschaftsjubiläum hat die Essener FDP soeben feiern können: Hagen Schulz-Thomale (69) aus Burgaltendorf ist seit 50 Jahren ununterbrochen aktives Mitglied der FDP. Dafür hat er vom örtlichen Parteivorsitzenden Ralf Witzel MdL die Ehrenurkunde der Partei mit goldener Nadel verliehen bekommen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 28.03.2013
Horst Schössner ist 75: FDP gratuliert ihrem Jubilar
Die Essener FDP hat soeben ihrem Ehrenvorsitzenden im Essener Norden und dortigen Bezirksvertreter Dr. Horst Schössner zu seinem 75. Geburtstag gratulieren können.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 22.03.2013
Landesregierung weist Baumfrevel-Vorwürfe von Bürgermeister Fliß zurück:
Witzel und Groschek sehen keine Veranlassung für Ersatzpflanzungen
Die rot/grüne Landesregierung hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme von den Baumfrevel-Vorwürfen des grünen Essener Bürgermeisters Rolf Fliß distanziert. Auf Parlamentsanfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hat Verkehrsminister Michael Groschek die massiven Vorhaltungen von Fliß zur Grünflächenpflege an Essens Autobahnseitenrändern entkräftet.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.03.2013
Aktuelle Faktenlage zur Schulsituation in Essen:
Witzel rügt Benachteiligung von Gymnasien und Realschulen bei der Lehrerversorgung
„Unverändert benachteiligt die rot/grüne Landesregierung Gymnasien und Realschulen in Essen bei der Lehrerversorgung“, kommentiert der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Daten auf seine parlamentarische Anfrage zu Unterrichtsbedingungen in der Stadt Essen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 10.03.2013
Unterrichtssituation an Essener Schulen:
Witzel fordert volle Transparenz vom Land
Der Essener Landtagsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende, Ralf Witzel, geht nun den Beschwerden vieler Schüler, Eltern und Lehrer über Defizite in der aktuellen Unterrichtssituation an Essener Schulen im Detail nach und hat zu diesem Zweck eine offizielle Parlamentsanfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese soll mit konkreten Fakten zur Unterrichtserteilung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen für volle Transparenz bei der Schulsituation vor Ort sorgen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.03.2013
Politik hautnah: Jugendlandtag findet zum fünften Mal statt:
Witzel sucht interessierte Jugendliche für Schnuppermandat
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel übernimmt die Patenschaft für einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis bei der Teilnahme am diesjährigen "Jugendlandtag" im Düsseldorfer Parlament. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben vom 18. bis 20. Juli 2013 die Möglichkeit, den Politikalltag hautnah zu erleben und selber Politik zu gestalten. Witzel, der selber noch zu den jüngeren Parlamentariern gehört, sucht dafür einen gesellschaftlich engagierten Schüler oder Auszubildenden aus dem Essener Süden. Im Rahmen dieses Politikpraktikums lernen rund 240 Jugendliche aus allen Landesteilen NRWs die demokratischen Prozesse eines Parlamentes kennen. Für drei Tage nehmen sie im Plenarsaal auf den Abgeordnetensesseln Platz, um über aktuelle Themen zu debattieren und Resolutionen mit Erwartungen an die Politik zu formulieren.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 03.03.2013
Zukunftssorgen der Essener PTA-Schule verständlich:
Witzel sieht Milchmädchenrechnung bei geplanter Kürzung
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel reagiert besorgt auf das aktuelle Vorhaben der rot/grünen Landesregierung, die finanzielle Förderung für die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten ersatzlos zu streichen. Durch diese Pläne ist auch die PTA-Schule in Essen gefährdet, die sich große Sorgen um ihre Zukunft macht.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 01.03.2013
Realschüler aus Rellinghausen diskutieren im Landtag:
Witzel empfängt Abschlußjahrgang der Einstein-Realschule
In dieser Plenarwoche hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel eine Besuchergruppe seines Essener Süd-Wahlkreises im Parlament empfangen. Rund 50 Schüler des Abschlußjahrgangs 10 der Albert-Einstein-Realschule interessierten sich kurz vor ihrem Start in Ausbildung und Beruf für den Arbeitsalltag ihres Abgeordneten und aktuelle politische Fragen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 15.02.2013
Baumfällungen an Essener Autobahnen werden untersucht:
Witzel geht Vorwurf des Baumfrevels nach
Die jüngste Kritik an der Grünflächenpflege hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Landesregierung muß sich nun mit den Baumfällungen an den Essener Autobahnen A40 und A52 beschäftigen. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel geht dem Vorwurf des grünen Bürgermeisters Rolf Fliß nach, die aktuelle Grünflächenpflege des Landesbetriebs stelle einen Fall von Baumfrevel dar. Verkehrsminister Michael Groschek hat nun vier Wochen Zeit, die Vorgänge zu untersuchen und Witzels offizielle Parlamentsanfrage zu beantworten.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 13.02.2013
Demographischer Wandel im Revier
FDP lädt zu Parteitag
Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger herzlich ein, an ihren Beratungen beim regulären Frühjahrsparteitag als Gast teilzunehmen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.02.2013
Die besten Ideen für die Bildungsrepublik:
Witzel motiviert zur Teilnahme am Wettbewerb
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt den Wettbewerb “Ideen für die Bildungsrepublik“, mit dessen Hilfe die Arbeit der vielen Menschen in Deutschland sichtbar gemacht werden
soll, die mit großem Einsatz mehr Bildung für Kinder und Jugendliche ermöglichen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 04.02.2013
Schallende Ohrfeige für Rot-rot-grün:
FDP begrüßt Sieg der Bürgervernunft gegen politische Ideologie
Die Essener FDP gratuliert der siegreichen Anwohnerinitiative ProVon und allen engagierten Bürgern, die sich gegen die rot-rot-grüne Straßenumbenennung in Rüttenscheid so erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, ganz herzlich zu ihrem beeindruckenden Erfolg.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 23.01.2013
Essener Jugendliche erkunden den Landtag:
Witzel empfängt Elsa-Brändström-Realschüler
Auch im neuen Jahr hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wieder eine Jugendgruppe aus seinem Wahlkreis im Düsseldorfer Landtag empfangen. Der SoWi-Kurs des Jahrgangs 10 der Bergerhausener Elsa-Brändström-Realschule interessierte sich für den Arbeitsalltag ihres Abgeordneten und aktuelle politische Fragen.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 20.01.2013
Deutscher Studienpreis 2013 für junge Wissenschaftler:
Witzel ermutigt Essener Nachwuchs zur Teilnahme
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ermutigt junge Wissenschaftler aus unserer Stadt zur Bewerbung für den Deutschen Studienpreis 2013. „Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten zeichnet der Deutsche Studienpreis jedes Jahr herausragende Nachwuchswissenschaftler aus“, erläutert Witzel den Wettbewerb. „Für Dissertationen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung werden drei Spitzenpreise von je 30.000 Euro und eine Reihe weiterer Preise von der Körber-Stiftung vergeben.“
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 14.01.2013
Bürgerwillen unterstützen statt Ideologie:
FDP empfiehlt JA-Votum bei Bürgerentscheid
Als erste Kampagne im neuen Jahr unterstützt die Essener FDP den Bürgerentscheid der Anwohnerinitiative PROVON gegen eine Zwangsumbenennung der Straßennamen in Rüttenscheid. Die FDP fordert daher alle Bürger im Stadtbezirk II auf, am 3. Februar 2013 am Bürgerentscheid durch Stimmabgabe teilzunehmen, und dann mit JA für einen Erfolg des Bürgerentscheids zu votieren.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 05.01.2013
Sparkurs wichtigstes politisches Projekt für 2013:
Witzel stellt Schuldenuhr auf
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist nach Einschätzung des Essener FDP-Parteichefs und Landtagsabgeordneten Ralf Witzel die wichtigste politische Aufgabe im neuen Jahr. Witzel hat daher zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner auch unlängst eine Schuldenuhr im Düsseldorfer Parlament aufgestellt.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
Presse vom 02.01.2013
Rückblick mit gemischten Gefühlen:
FDP zieht ihre Jahresbilanz
Zum Jahreswechsel hat die Essener FDP ihre Bilanz des Jahres 2012 mit gemischten Gefühlen gezogen. Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel blickt einerseits auf große Erfolge zurück, bestreitet aber andererseits auch nicht ungünstige Entwicklungen auf überregionaler Ebene.
+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +
