Presse vom 30.12.2012

Bemerkenswerte Ergebnisse der Lernstandstests in Essen:

Witzel nimmt Schülerleistungen unter die Lupe

Essens FDP-Landtagsabgeordneter interessiert sich vor dem Hintergrund zunehmender Klagen der örtlichen Wirtschaft über eine mangelnde Ausbildungsreife jugendlicher Schulabgänger und der fortwährend schwelenden Schulformdebatte für die Resultate der Lernstandstests aller weiterführenden Schulen in Essen. Jährlich werden die Kenntnisse der achten Jahrgänge an allen Schulstandorten in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch üblicherweise in sechs Kategorien ermittelt, die in etwa dem Notenschema entsprechen. Nun liegen auf Drängen der FDP die aktuellen Auswertungen der Daten des Jahres 2012 seitens des Schulministeriums vor. Diese fördern interessante Erkenntnisse zutage.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 20.12.2012

Verkaufsoffene Adventssonntage für die Stadtteile erhalten:

Witzel gegen die Beschränkung auf einen zentralen Sonntag

Die Essener FDP wendet sich gegen die von der Landesregierung geplante Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. „SPD und Grüne planen unter anderem, die Anzahl der verkaufsoffenen Adventssonntage pro Stadt auf einen Tag im Jahr zu begrenzen – diese Regelung würde dem Weihnachtsgeschäft der Einzelhändler in unseren Stadtteilen erheblich schaden und Weihnachtsmärkte vor Ort gefährden“, so der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 18.12.2012

THG-Schüler erkunden den Düsseldorfer Landtag:

Witzel empfängt Jahrgang 13 für Besuchsprogramm

Unterricht einmal anders: Um sich selbst einen praktischen Einblick zu verschaffen, wie unsere Demokratie so funktioniert, haben 45 Schüler der Kurse Geschichte und Sozialwissenschaften vom 13. Jahrgang des Theodor-Heuss-Gymnasiums soeben den Düsseldorfer Landtag besucht. Die Jugendlichen beobachteten dort die alltägliche Arbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel aus dem Kettwiger Wahlkreis 68 an einem Plenartag.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 15.12.2012

Konzept der Ganztagsschule der Realität anpassen:

Witzel will Elternrechte sichern und mehr Flexibilität ermöglichen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, das Modell der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren. Eltern sollten in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 12.12.2012

Goetheschüler erkunden Düsseldorfer Landtag:

Witzel empfängt Klasse 9c für Besuchsprogramm

Unterricht einmal anders: Um sich selbst einen praktischen Einblick zu verschaffen, wie unsere Demokratie so funktioniert, haben die Schüler der Klasse 9c der Goetheschule kurz vor Jahresende den Düsseldorfer Landtag besucht. Die Jugendlichen beobachteten dort die alltägliche Arbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel aus dem Bredeneyer Wahlkreis 68 an einem Plenartag.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.11.2012

FDP-Vize im Europaparlament zu Gast:

Adventsbrunch mit Michael Theurer

Anläßlich des 66. Geburtstages der FDP in Essen laden die Liberalen zu einem vorweihnachtlichen Adventsbrunch ein. Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel begrüßt dazu als Festgast den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP- Delegation und Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament, Michael Theuer MdEP.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 25.11.2012

Hermann und van Wasen treten an:

Essener FDP wählt Bundestagskandidaten

Die Essener FDP hat am Freitag bei ihrer Kreiswahlversammlung die beiden Essener Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Die bisherige Parlamentskandidatin Petra Hermann (52) tritt erneut im Südwahlkreis 120 an. Für den Nordwahlkreis 119 hat sich von drei Bewerbern letztlich Günther van Wasen (63) durchgesetzt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 22.11.2012

Bewerberauswahl für den Bundestag:

FDP wählt beide Direktkandidaten bei Parteitag

Die Essener FDP stellt ihre beiden Bundestagskandidaten für die Wahlkreise 120 (Süd) und 119 (Nord) am Freitagabend, 23. November 2012, ab 19:30 Uhr im Steeler Ruhrstop am Grendplatz auf.
Für den Essener Süden hat der Kreishauptausschuß einstimmig Vorstandsmitglied Petra Hermann nominiert, die bereits mehrfach für das Parlament angetreten ist.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 20.11.2012

OB-Wahl wird wieder zum Parteigeschacher:

Witzel sieht Schwächung für lebendige Demokratie

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel bedauert die aktuelle Entscheidung von Rot/grün im Land, die OB- und die Ratswahl ab 2020 wieder zusammenzulegen. Dies schwäche die Lebendigkeit demokratischer Vielfalt und lasse die Personalauswahl für diese Spitzenposition wieder zum Parteigeschacher verkommen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 18.11.2012

Essen spart bei Grundsicherung:

FDP setzt Entlastung der Städte im Bund durch

Hohe Soziallasten mußte die Stadt Essen wie viele andere nordrhein-westfälische Großstädte bislang im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finanziell verkraften. In Zukunft übernimmt der Bund durch eine entsprechende Beschlußfassung nun diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 04.11.2012

43.000 Minijobber in Essen können profitieren:

Witzel wirbt für Ausweitung der Verdienstgrenzen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirbt bei Beschäftigten und Arbeitgebern in Essen dafür, die bevorstehende Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobbern auch vor Ort anzuwenden. Auf Initiative der Bundesregierung werden die Erwerbsmöglichkeiten zum 1. Januar 2013 erstmals seit zehn Jahren wieder an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 23.10.2012

Dritter Blitzmarathon in Essen wenig zielführend:

Witzel bezweifelt nachhaltigen Erfolg und erwartet mehr Kriminalitätsbekämpfung

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hält den von Innenminister Jäger angeordneten Blitzmarathon der Polizei für wenig zielführend, der nun bereits zum dritten Mal in unserer Stadt durchgeführt wird.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 10.10.2012

Stipendienprogramm beliebt in Essen:

Witzel erfreut über Einwerbungen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel lobt das Engagement der Essener Hochschulen bei der Teilnahme am Programm der Deutschlandstipendien auch in der zweiten Runde. Allein die Universität Duisburg-Essen hat bereits 342 Stipendien für begabte Studenten eingeworben, und die Folkwang Hochschule am Standort Essen konnte immerhin 14 Stipendien erfolgreich vermitteln.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 07.10.2012

Unterrichtsausfall an Essener Schulen nicht ignorieren:

Witzel erwartet baldigen Lösungsvorschlag vom Land

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel geht den Meldungen über den an nahezu allen weiterführenden Schulen absehbaren Lehrermangel nun auch im Parlament nach. Vor Ort fürchten die allermeisten Schulleiter größere Probleme bei der Unterrichtserteilung ab Jahresbeginn 2013.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.10.2012

Keine Citymaut für Essen:

Witzel will attraktive Innenstadt

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel lehnt in der aktuellen Debatte eine Citymaut zu Lasten der Essener Innenstadt entschieden ab und fordert für unsere Einkaufsstadt im Gegenteil eine stärkere Willkommenskultur für Kunden statt einer Verdrängung des Einkaufsverkehrs auf die grüne Wiese.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.09.2012

Alternativangebote nur bedingt hilfreich:

Witzel erwartet sachgerechten Lösungsvorschlag vom Land

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel reagiert auf die drohende Untersagung der Essener Besucherparkausweise beim Bewohnerparken durch das Land mit dem dringenden Appell der Unterbreitung tragfähiger Alternativangebote: „Es ist zweifelhaft, ob eine stärkere zeitliche Beschränkung der Reservierungen ein passender Ersatz für die Tagesausweise ist. Es geht bei den Besucherausweisen schließlich gerade darum, in gleicher Weise die Belange der Anwohner und ihrer angemeldeten Besucher wahrzunehmen und nicht beide Gruppen gegeneinander auszuspielen. Besuchsbedürfnisse gibt es zu allen Tageszeiten.“

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 25.09.2012

Scheitern der Zollverein-Designstadt:

Witzel macht Zukunft des Welterbes zum Thema im Landtag

Auf Antrag des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel diskutieren am Donnerstag dieser Woche die Finanzpolitiker aller Fraktionen im Landtag die aktuellen Entwicklungen zur Projektentwicklung auf dem Weltkulturerbe Zollverein. Nachdem öffentlich bekanntgeworden war, daß das Land vom Kaufvertrag mit HAZY Trading zurückgetreten ist, hat Witzel umgehend eine entsprechende Aktuelle Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuß zu diesem für die Stadt Essen so wichtigen Thema beantragt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 20.09.2012

Dichtheitsprüfung belastet über Gebühr:

Witzel prangert rot/grüne Radikalität gegenüber Eigentümern und Mietern an

Mit aller Entschiedenheit wendet sich Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel gegen den Wortbruch von SPD und Grünen, entgegen ihren Ankündigungen vor der Landtagswahl noch im Mai dieses Jahres nun doch eine verpflichtende regelmäßige Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle einzuführen. In Essen müssen damit rund 92.000 private Abwasserleitungen kontrolliert werden.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 18.09.2012

Vizepräsident des Europaparlamentes zu Gast:

FDP lädt ein zu „Mitreden über Europa“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ erwartet die FDP den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Alexander Alvaro MdEP am Donnerstag, 20. September 2012, als Gast in Essen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.09.2012

Studienbeiträge fehlen Essener Campus:

Witzel weist auf Einnahmeverluste bei steigenden Studentenzahlen hin

Mit dem im Oktober beginnenden Semester verstetigen sich die Finanzprobleme der Universität Duisburg / Essen. „Die Kompensationszahlungen der Landesregierung wiegen das Verbot der Studienbeiträge nicht auf. Der hiesigen Hochschule gehen so 353.475 Euro in diesem Jahr verloren – und das bei steigenden Studentenzahlen“, kritisiert der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Diesen Einbruch mußte die Landesregierung auf Anfrage der FDP aktuell einräumen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 01.09.2012

Gelebte Bürgerdemokratie ist erfreulich:

FDP gratuliert ProVon zur großen Unterschriftenanzahl

Die Essener FDP hat der Bürgerinitiative ProVon vielmals zur offenkundig erfolgreichen Sammlung der notwendigen Anzahl von mehreren tausend Unterschriften gratuliert, die den Bürgerprotest gegen die rot-rot-grüne Willkür bei der Straßenumbenennung unterstützen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.08.2012

Vollflächige Umweltzone ist gescheitert:

Witzel will politische Neubewertung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält angesichts der aktuellen Erkenntnisse zur Wirkungslosigkeit der vollflächigen Umweltzone Ruhr eine politische Neubewertung für dringend erforderlich. Feinstaubbelasteten Anwohnern sei nicht mit Verbotshysterie und Ideologie geholfen, sondern nur mit sachgerechten Lösungen, die auch ihr Ziel erreichen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 25.08.2012

Bewohner müssen Besucher weiterhin empfangen können:

Witzel erwartet sachgerechten Lösungsvorschlag vom Land

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel reagiert auf die Anwohnerproteste gegen ein zukünftiges Verbot von Besucherparkausweisen beim Bewohnerparken. Wenn das Land hier einen Handlungsbedarf sehe, müßten von Landesseite statt dessen alternative Lösungsvorschläge unterbreitet werden.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 22.08.2012

Bund unterstützt Essener Studienanfänger:

Witzel erfreut über Förderprogramm von 24 Mio. Euro

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel rät Studienanfängern mit schwächeren Startvoraussetzungen am Essener Campus und der Folkwang Universität der Künste, die neuen Unterstützungsleistungen des Bundes in Anspruch zu nehmen: „Der Bund fördert gezielt Studienanfänger, die am Anfang noch verstärkt Hilfe für einen erfolgreichen weiteren Studienverlauf benötigen. Das neue Programm sorgt für mehr Chancengerechtigkeit am Start, damit jeder, der über Talent und Motivation verfügt, erfolgreich sein Studium absolvieren kann.“

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 18.08.2012

Essener Förderschulen dauerhaft erhalten:

Witzel warnt vor Inklusionseuphorie

Mit großer Sorge um die betroffenen Kinder, deren Familien und die Stadt Essen betrachtet FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel die aktuellen Bestrebungen des Landes, die vielfältige Förderschullandschaft in Essen aufzulösen und durch inklusives Lernen zu ersetzen. Entscheidend für die Frage der integrierten Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung müsse stets die Qualität der Förderung und des Unterrichts zum Wohle eines jeden Kindes sein und nicht politische Ideologie.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 15.08.2012

Liberales Sommerfest im Stadtwald:

FDP feiert bei Minigolf und Grillwürstchen

Die Essener FDP feiert am Samstagabend, 18. August 2012, ihr traditionelles Sommerfest an der „Heimlichen Liebe“ in Stadtwald. Die Liberalen starten dort aktiv um 18:30 Uhr mit einer Runde Miniaturgolf in den Abend. Im Anschluß wird ab 19:30 Uhr in der direkt neben der Minigolfanlage liegenden Gastronomie „Heimliche Liebe“ gemeinsam gegrillt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.08.2012

Brandstiftung an Fahrzeugen nimmt zu und Aufklärung sinkt:

Witzel besorgt um Sicherheit in Essen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel befürchtet vor dem Hintergrund zunehmender Brandstiftungen an Fahrzeugen im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen und einer stark rückläufigen Aufklärungsquote eine Fortsetzung dieses unerfreulichen Trends. Von 2006 bis 2011 ist die Anzahl abgefackelter Pkw kontinuierlich gestiegen: von anfangs zwei auf nunmehr 32 Pkw und 23 weitere Kfz. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 sind wieder bereits 18 Fahrzeuge (11+7) angezündet worden. Zugleich sinkt die Aufklärungsquote. Hat diese bis 2010 noch 26,4% betragen, liegt sie nun nur noch bei 12,4% für alle Fahrzeuge (18,8% Pkw, 3,6% übrige Kfz).

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 01.08.2012

Essener Haushalt entkommt der Hartz IV-Falle:

Witzel begrüßt neue Kostenübernahme des Bundes bei Altersgrundsicherung

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel begrüßt den Beschluß der schwarz-gelben Bundesregierung von heute über einen Gesetzentwurf, mit dem der Bund die Kommunen zukünftig bei den Kosten der Grundsicherung entlastet.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.07.2012

Essener Liberale beim CSD Ruhr aktiv:

FDP-Bundestagsabgeordneter mit Infomobil zu Gast

Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützen die Essener Liberalen im Rahmen des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) Ruhr am kommenden Samstag, 4. August 2012, tatkräftig das Infomobil des Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, das von 11:00 bis 17:00 Uhr auf dem Kennedyplatz in der Essener Innenstadt Station macht.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 23.07.2012

Bürgern die Schuldenlast verdeutlichen:

Aktion der Jungen Liberalen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt am morgigen Dienstag, 24. Juli 2012, mit seiner Präsenz eine Aktion der Jungen Liberalen zur Verdeutlichung der stark steigenden öffentlichen Schuldenlast.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse mit 22.07.2012

Bürgersprechstunde der besonderen Art:

FDP lädt zu Bowlingabend mit Sommerplausch

Die Essener FDP lädt alle nicht im Sommerurlaub befindlichen Bürger recht herzlich zu einem geselligen Bowlingabend ein, bei dem auch genügend Raum für lockere politische Bürgergespräche am Rande der Bahnen besteht. Diese 'sommerliche Bürgersprechstunde der besonderen Art' findet statt am Donnerstagabend, 26. Juli 2012, ab 20:00 Uhr bei Joe's Superbowling im CinemaxX am Berliner Platz.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 11.07.2012

Dem Essener Vorbild für Haushaltsklarheit folgen:

Witzel fordert Schulden-App für NRW

Die aktuellen Planungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung einer NRW-App für Handys und Tablet-Computer noch in diesem Jahr, die Ministerpräsidentin Kraft diese Woche angekündigt hat, nimmt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel zum Anlaß, eine Schulden-App für NRW nach dem Vorbild des entsprechenden Essener Onlineangebots zu fordern.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 07.07.2012

Handwerk und Mittelstand stärken:

FDP diskutiert mit Manfred Todtenhausen MdB

Lediglich 25 von insgesamt 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben eine handwerkliche Ausbildung. Damit kommen gerade einmal vier Prozent der Volksvertreter aus dem Handwerk, obwohl der Wirtschaftsbereich 5,2 Millionen Menschen beschäftigt und 417.000 Jugendliche ausbildet.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.07.2012

Zunehmende Brandstiftungen und Vandalismus an Fahrzeugen:

Witzel verlangt Transparenz und wirksames Handeln

Bereits im vergangenen Jahr hat der Essener FDP-Abgeordnete Ralf Witzel vor dem Hintergrund zahlreicher schwerer Brandstiftungen an Autos in der Ruhrregion die berechtigten Sorgen vieler Essener Bürger aktiv aufgegriffen und ein wirksames Handlungskonzept der Polizei gegen die wachsende Anzahl an Straftaten verlangt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 03.07.2012

Staat aus Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien:

Witzel wird haushaltspolitischer Sprecher

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist soeben einstimmig von seiner Fraktion zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 40-jährige Diplom-Kaufmann vertritt das Kernthema dieser Legislaturperiode im Landesparlament, das unter dem Motto „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ auch Anlaß für die vorzeitige Parlamentsauflösung mit vorgezogenen Neuwahlen gewesen ist.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 01.07.2012

Aktueller Bericht aus der neuen Legislatur im Landtag:

Witzel lädt zur Bürgersprechstunde

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel lädt alle interessierten Bürger seines Wahlkreises im Essener Süden recht herzlich zu einem aktuellen Lagebericht aus der Landespolitik ein und stellt sich der Diskussion über zukünftige politische Projekte in der neuen Legislaturperiode. Bereits die ersten Plenarsitzungen nach der Landtagswahl liefern beim totalen Rauchverbotsgesetz, der inklusiven Schule und dem sogenannten Klimaschutzgesetz genügend Stoff für eine angeregte Debatte.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 20.06.2012

Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung:

Witzel unterstützt Gesetzentwurf zum schnellen Ausstieg

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich auch in der neuen Wahlperiode wie vor der Landtagswahl angekündigt für die sofortige Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Schon in der ersten regulären Plenarsitzung an diesem Donnerstag (21. Juni 2012) bringt die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag ein und hält damit Wort.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 16.06.2012

Viel Schatten, wenig Licht für Essen:

Witzel enttäuscht von rot/grünem Koalitionsvertrag

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel ist beim Blick in den an diesem Wochenende verabschiedeten rot/grünen Koalitionsvertrag besorgt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungsperspektiven unserer Stadt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 29.05.2012

Essener Abgeordneter wird Fraktionsvize im Landtag:

Witzel nun Lindners Stellvertreter

Der wiedergewählte Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am Dienstag (29. Mai 2012) zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW gewählt worden. Der 40-jährige Diplom-Kaufmann setzte sich dabei in einer Kampfkandidatur gegen zwei weitere Mitbewerber durch. Als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Christian Lindner ist Witzel damit ab 1. Juni 2012 nicht mehr als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig. Letztgenannte Position hat der Essener sieben Jahre lang für Amtsvorgänger Dr. Gerhard Papke ausgeübt, bis es zu der von der FDP herbeigeführten Parlamentsauflösung mit Neuwahl gekommen ist.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 14.05.2012

Überdurchschnittliche Gewinne:

FDP als einzige bürgerliche Alternative zu Rot/grün

Auch eine gründliche Analyse der genauen Essener Wahlergebnisse bestätigt den großen Erfolg der örtlichen FDP am zurückliegenden Wahlsonntag. Die Liberalen legen noch stärker zu als im landesweiten Trend und erzielen mit 7,5 Prozent stadtweit ihr zweitbestes Ergebnis seit 1954. Herausragend gut abgeschnitten hat der Landtagswahlkreis 68 des bisherigen und wiedergewählten FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. Trotz der in diesem Wahlkreis in ganz NRW insgesamt höchsten Wahlbeteiligung beträgt der Stimmzuwachs hervorragende 4,3% und eine Zustimmung von 11,7 Prozent. Da ist das mit Abstand beste lokale Ergebnis für die FDP im ganzen Ruhrgebiet, basierend auf einem hohen Mobilisierungsgrad.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 13.05.2012

Glaubwürdigkeit zahlt sich aus:

Witzel erfreut über Wahlerfolg / Zweitbestes Essener Ergebnis seit 55 Jahren

Der bisherige Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist auch sicher im neuen Landtag vertreten. Auf Listenplatz Nummer 5 seiner Landespartei ist der Wiedereinzug in den Landtag jederzeit ungefährdet gewesen. Witzel ist ferner der einzige Essener Kandidat, der durch die Plazierung seiner Landespartei auch landesweit für alle Wähler auf dem Stimmzettel stand.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 11.05.2012

Bei Anruf liberales Wahltaxi:

FDP bietet im Süden Fahrdienst für Urnengang an

Die FDP im Essener Süden bietet Bürgern mit eingeschränkter Mobilität für den Wahltag am 13. Mai 2012 im Stadtbezirk IX (Werden, Kettwig, Bredeney) ein liberales Wahltaxi als Service an, damit das jeweilige Wahllokal ohne große Probleme auch aufgesucht werden kann.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 10.05.2012

Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung:

Witzel will Hausbesitzer selbst entscheiden lassen

Der Essener FDP-Politiker Ralf Witzel, Mitglied im Ständigen Ausschuß des Landtags, fordert die umgehende Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle. Dies sei ein vorrangiges Anliegen, das der ab nächster Woche neue Landtag zeitnah in Angriff nehmen müsse.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 09.05.2012

„Meet & Greet“ beim Rap:

Treffen Sie Ihren Essener FDP-Landtagskandidaten

Zu einem „Meet & Greet“ in lockerer Atmosphäre mit den vier örtlichen Landtagskandidaten Ralf Witzel, Stephan Dahlmanns, Eduard Schreyer und Detlef Below lädt die FDP Essen am Freitag, 11. Mai 2012, ab 21:00 Uhr, in die „Schwarzen Rose“ an der Rüttenscheider Straße 143 ein.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 08.05.2012

Bürgerdialog gesucht:

Witzel stellt sich in Werden, Kettwig und Stadtmitte

Am Samstag, 12. Mai 2012, stellt sich Essens FDP-Landtagskandidat Ralf Witzel einmal mehr den Fragen von interessierten Bürgern aus seinem Wahlkreis im Essener Süden und in der Innenstadt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 07.05.2012

Staatsinfarkt durch Schuldenpolitik:

FDP diskutiert Wege aus der Schuldenkrise

Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung zur Staatsschuldenkrise am Mittwoch, 9. Mai 2012, um 19:00 Uhr, in der Gaststätte Istra an der Rüttenscheider Straße. Mit dem Blick aus Bund und Land werden Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann und der Essener Landtagskandidat Ralf Witzel über den „Staatsinfarkt durch Schuldenpolitik“ informieren und über Lösungswege aus der Krise diskutieren.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 06.05.2012

Essener im neuen Landesvorstand:

Witzel bleibt in landesweiter FDP-Parteiführung

Beim FDP-Landesparteitag am Wochenende in Gütersloh ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und bisherige Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (40) als Beisitzer in den neuen Landesvorstand der NRW-Liberalen gewählt worden. Der Essener Diplom-Kaufmann bleibt damit für weitere zwei Jahre in der nordrhein-westfälischen Parteiführung für die Essener FDP vertreten.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 04.05.2012

Lindner und Bahr kommen:

FDP-Großkundgebung im Wahlkampfendspurt

Im Wahlkampfendspurt können die Essener Liberalen erneut ihren Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, vor Ort begrüßen. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und NRW-Generalsekretär Joachim Stamp tritt Lindner am Montag, 7. Mai 2012, ab 18:00 Uhr, im CinemaxX am Berliner Platz auf.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 03.05.2012

Mehr Sicherheit in der Essener JVA:

Witzel fordert eigenen Drogenspürhund

Die Pannenserie im Justizvollzug im Ruhrgebiet mit permanenten Ausbrüchen und Fluchtversuchen in Dortmund und Bochum offenbart spätestens seit Anfang des Jahres die gravierenden Sicherheitsmängel in den hiesigen Gefängnissen. Der Essener FDP-Politiker im Ständigen Ausschuß des Landtags, Ralf Witzel, zeigt sich daher auch besorgt um die Sicherheit in der Essener Justizvollzuganstalt und fordert zur Eindämmung der Kriminalität einen eigenen Drogenspürhund für die JVA.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 02.05.2012

Werbung für den Politikwechsel:

Witzel stellt sich Bürgern in Rüttenscheid und Bredeney

Am Samstag, 5. Mai 2012, stellt sich Essens FDP-Landtagskandidat Ralf Witzel einmal mehr den Fragen von interessierten Bürgern aus seinem Wahlkreis im Essener Süden. Witzel steht Rede und Antwort an den Infoständen seiner Partei, nämlich um 10:00 Uhr am Rüttenscheider Stern und um 11:00 Uhr auf der Bredeneyer Straße.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 01.05.2012

Wettbewerb als Chance sehen:

FDP verschenkt EM-Planer an Fans

Eines der beliebtesten Werbemittel der Essener FDP in diesem Landtagswahlkampf ist der EM-Turnierplaner, den die Liberalen unter dem Titel „Wettbewerb als Chance sehen“ bereits hundertfach an Essener Fußballfans verteilen konnten.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.04.2012

Nicht noch weitere Tiersteuern für Katzen und Pferde:

Witzel erwartet ablehnende Klarstellung vom Land

Essens Mitglied im ständigen Ausschuß des Landtags, Ralf Witzel, erwartet von der Kommunalaufsicht des Landes eine klare und ablehnende Haltung gegen die immer neuen Vorstöße zur Einführung weiterer Tiersteuern. Die Pläne unterschiedlicher Kommunen zur Veranlagung von Katzen und Pferden müßten schnellstens gestoppt werden und dürften auch für Essen nie Relevanz erlangen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 27.04.2012

FDP stellt Wirtschaftsprogramm in Essen vor:

Clement unterstützt als Festredner

Am 1. Mai 2012 stellt der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Christian Lindner, der Öffentlichkeit das liberale wirtschaftspolitische Programm mit dem Titel „Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft für ein starkes NRW“ vor.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 25.04.2012

Grüne Autofeindlichkeit ist schon krankhafter Verfolgungswahn:

Witzel widerspricht grünem Stillstandsplan für A 44

Essens Mitglied im ständigen Ausschuß des Landtags, Ralf Witzel, wirft den Grünen vor, deren permanente Vorstöße gegen die Essener Autofahrer hätten schon die Züge eines „krankhaften Verfolgungswahns“. Unsere Ruhrmetropole brauche eine besser ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 22.04.2012

Landesjagdgesetz hat sich bewährt:

Witzel unterstützt Essener Jägerschaft

Bei der Jahresversammlung der Essener Kreisjägerschaft in der Orangerie hat Ralf Witzel, Mitglied im Ständigen Ausschuß des Landtags NRW, den Jägern volle Unterstützung für ihre weitere Tätigkeit zugesagt und für ihre großen Verdienste um die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und den Erhalt gefährdeter Tierarten durch sinnvolle Hege und Pflegemaßnahmen gedankt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 15.04.2012

FDP-Parteitag bestätigt Parteiführung:

Liberale warnen vor schwarz-rot-grüner Verbotspolitik

Der FDP-Parteitag hat an diesem Wochenende der Parteiführung der Essener Liberalen den Rücken gestärkt. Die 85 stimmberechtigten Mitglieder bestätigten mit guten Wahlergebnissen ihren Vorstand im Amt. Auf die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes entfielen dabei folgende Ergebnisse:

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 11.04.2012

Vorstandswahlen auf dem Programm:

FDP-Parteiführung stellt sich der Wiederwahl

Die Essener FDP führt ihren turnusgemäßen Wahlparteitag am kommenden Samstag, 14. April 2012, um 14:00 Uhr, im Hotel Bredeney an der Theodor-Althoff-Straße durch. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahlen zum Parteivorstand und weiteren Gremien für die Amtszeit von zwei Jahren.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 04.04.2012

Gladbecker Ratsbürgerentscheid bedeutet Stillstand:

Witzel bedauert A 52-Votum der Nachbarstadt

Essens FDP-Politiker Ralf Witzel hat das Votum des Ratsbürgerentscheids der Stadt Gladbeck gegen eine maßvolle Erweiterung der A 52 außerordentlich bedauert. Das nördliche Ruhrgebiet verpasse so eine historische Entwicklungschance, meint Witzel als Ruhrgebietsvertreter im Ständigen Ausschuß des Landtags.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.03.2012

Kontinuität und Erneuerung kombiniert:

FDP stellt Landtagskandidaten auf

Die Essener FDP hat am Freitagabend, 30. März 2012, im Rahmen einer Kreiswahlversammlung mit breiter Mehrheit all ihre vier Essener Direktkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt. Das Kandidatenteam steht dabei für Kontinuität und Erneuerung zugleich: Im Südwahlkreis tritt zum fünften Mal in Folge der bisherige Landtagsabgeordnete und amtierende Parteivorsitzende Ralf Witzel (40) an und im Essener Osten wie 2010 Bezirksvertreter Eduard Schreyer (63). Neue Bewerber sind die Landtagskandidaten Detlef Below (56) im Bereich Mitte / Westen und Bezirksvertreter Stephan Dahlmanns (42) im Wahlkreis Borbeck / Norden.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 22.03.2012

Mehr Bildung und Teilhabe für Jugendliche:

Witzel freut sich über zusätzliche Schulsozialarbeit in Essen

Bereits seit 2011 gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, das von der FDP maßgeblich mit auf den Weg gebracht worden ist. Damit wird es insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, verschiedene Leistungen rund um Bildung und Teilhabe in Anspruch zu nehmen. Die Kosten werden über die Kommunen aus den Mitteln des Paketes erstattet.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 11.03.2012

Wie geht es weiter mit JeKi?

Witzel erfragt Ausbaustand und Weiterentwicklung

„Die Frage der Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt 2010 ist für die Stadt Essen ein wichtiges Thema. Dies gilt auch für das musikpädagogische Pilotprojekt ‚JeKi‘, das bereits 2007 von der damaligen Landesregierung zur frühen musikalischen Förderung von Kindern im Grundschulalter initiiert wurde“, erklärt Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel den Hintergrund seiner Parlamentsanfrage im Düsseldorfer Landtag zum Projekt „Jedem Kind ein Instrument“.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 07.03.2012

Illegales Dirtbiking in Essen:

Witzel schaltet Umweltminister ein

In den schwelenden Konflikt um illegales Dirtbiking in Essener Wäldern und Naturschutzgebieten hat sich nun der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel eingeschaltet und sich mit einer offiziellen Parlamentsanfrage direkt an Umweltminister Johannes Remmel gewandt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.03.2012

Jugend frischt Landespolitik auf:

Witzel sucht engagierte Jugendliche für Jugendlandtag

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel freut sich darauf, im Rahmen des diesjährigen Jugendlandlandtags wieder einen gesellschaftlich engagierten und politisch interessierten Jugendlichen mit einem „Landtagsmandat auf Zeit“ zu versehen. Dieses Politikangebot für Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren ermöglicht es, die Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie die Abläufe des Landesparlamentes hautnah kennenzulernen. Der Jugendlandtag findet vom 28. bis 30. Juni 2012 statt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 03.03.2012

Witzel bleibt Parteivorsitzender Ruhr:

Essener bei Wahlparteitag erfolgreich

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am Wochenende beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden. Der 39-jährige Diplom-Kaufmann ist seit 2010 Vorsitzender der FDP Ruhr.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 01.03.2012

Sonntagsöffnung beibehalten:

FDP wirbt mit Infomobil in Rüttenscheid

An diesem verkaufsoffenen Sonntag, 4. März 2012, wirbt die Essener FDP um 13:00 Uhr mit einem Infomobil auf der Rüttenscheider Straße (Ecke Martinstraße) dafür, daß es dem Einzelhandel in den Stadtteilen auch weiterhin erlaubt bleibt, an einzelnen Sonntagen die Läden zu öffnen. „Offen bleiben für Ladenöffnung“ lautet die Devise.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 28.02.2012

Essener stimmt für Gauck:

Witzel von Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt

Der Landtag hat den FDP-Landtagsabgeordneten und Essener Parteivorsitzenden Ralf Witzel (39) bei seiner heutigen [Dienstag, 28. Februar 2012] Plenarsitzung einstimmig zum Mitglied der 15. Bundesversammlung zur Wahl des kommenden Bundespräsidenten gewählt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 25.02.2012

Ladenschluß bringt nur Verdruß:

FDP startet Kampagne für liberale Ladenöffnung

Die Essener FDP will das bestehende Ladenöffnungsgesetz entgegen den rot/grünen Plänen im Land unbedingt erhalten. Auch zukünftig sollen Kunden in Essen selber entscheiden können, wann und wo sie einkaufen wollen und Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen, wenn Kunden dies nachfragen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 17.02.2012

Respekt für präsidiale Entscheidung:

Witzel hofft auf Einigungsbereitschaft

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erklärt zum Rücktritt des Bundespräsidenten:

„Ich sehe mit Respekt, daß Christian Wulff eine persönliche Entscheidung getroffen hat, die ihm nicht leicht gefallen ist, um das Staatsamt des Bundespräsidenten zu schützen. Diese Haltung ist konsequent, wenn gegen den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik als Beschuldigten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen konkret in Erwägung gezogen werden..."

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 08.02.2012

500 Euro Diätenerhöhung abgelehnt:

Witzel votiert als einziger Essener dagegen

Als einziger Landtagsabgeordneter aus Essen hat FDP-Politiker Ralf Witzel soeben im Landtag NRW gegen die Erhöhung der Diäten um 500 Euro auf neu 10.726 Euro gestimmt. Mit dem zusätzlichen Geld soll nach Willen von Grünen, SPD und CDU die Altersversorgung der Abgeordneten spürbar verbessert werden. Witzel bestreitet nachdrücklich, daß es bei der bisherigen Höhe der Altersrückstellungen von 1.600 Euro monatlich zu Versorgungsengpässen von Parlamentariern im Alter kommt.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 31.01.2012

Stadtumbau im demografischen Wandel:

FDP debattiert über Stadterneuerung im Ruhrgebiet

Die Essener FDP debattiert über neue Herausforderungen des Stadtumbaus West im Ruhrgebiet. Aus dem Deutschen Bundestag referiert als Mitglied des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung die Aachener Architektin und Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller MdB.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 30.01.2012

Essener Alleingang gegen Liquids rechtlich fragwürdig:

Witzel warnt vor Schadensersatz

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Stadt Essen bei ihrem Alleingang der MEO-Region im Kampf gegen den Verkauf von nikotinhaltigen Liquids vor gravierenden Schadensersatzforderungen der geschädigten Händler gewarnt. Die angedrohten Verbotsverfügungen einer Kommune seien landesweit völlig unüblich, da es bis heute an einer Rechtsgrundlage dafür fehle. Verbraucher sollten statt dessen vor den Gesundheitsgefahren auch der E-Zigaretten gewarnt werden, anstatt den Nikotinverkauf als solchen gänzlich zu verbieten.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 15.01.2012

Zukunftschancen nur mit uns:

Staatsminister a. D. Ingo Wolf wirbt für liberale Politik

Die Essener FDP will mit ihrem Neujahrsempfang politisch wieder in die Offensive kommen und 2012 neu durchstarten. Unter dem Motto "Zukunftschancen nur mit uns – Mehr liberale Politik für unser Land“ eröffnen die Essener Liberalen in Bredeney das neue Jahr. Hauptredner beim Empfang am kommenden Sonntag, 22. Januar 2012, ab 11:00 Uhr, im Hotel Bredeney ist der frühere Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf MdL.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +

Presse vom 05.01.2012

Rot/grüner Ladenschluß ist Klientelprogramm für Tankstellenbesitzer:

Witzel will Chancen der Einkaufsstadt erhalten

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert den Vorstoß von SPD und Grünen, die Ladenöffnungszeiten landesweit auch in Großstädten stark beschränken zu wollen. Derlei Aktionismus schade den Menschen und Händlern vor allem in der Ruhrmetropole Essen.

+ + + Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung + + +